Landwirtschaft und Naturschutz Juni 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren
in den letzten Wochen ist es deutlich wärmer geworden und wir bekamen alle eine Vorahnung vom Sommer. Auf den ersten Blick wirkt die Natur dabei intakt wie immer, aber dieser Blick täuscht. Der Rückgang zahlreicher Arten hat sich in den letzten Jahren beschleunigt, so dass es gut ist, dass wir in der Naturschutz- und Agrarpolitik einiges getan haben. So ist das neue Jagdgesetz in Kraft getreten und mit ihm zahlreiche Verbesserungen in ökologischer Hinsicht und mit Blick auf den Tierschutz. Und vor allem mit dem Landesnaturschutzgesetz wird dann nach der Sommerpause ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen sein.
Aus dem Bereich der Landwirtschaft gibt es ebenfalls Interessantes zu berichten. Mit unserer Großen Anfrage zu den Auswirkungen der Landwirtschaft haben wir eine weitere Bestätigung erhalten, dass Veränderungen insbesondere auch bei der Düngung notwendig sind, damit unsere Böden und unser Wasser weniger belastet werden.
Ein absolut einschneidendes Ereignis war mit Sicherheit das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur Agrarpolitik zum Thema Nutztierhaltung. Der Beirat hat eine deutliche Neuausrichtung der Tierhaltung und eine artgerechtere Haltung eingefordert, damit die gesellschaftliche Konfrontation weniger wird. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit weiter intensiv beschäftigen und bedeutet letztlich einen Umbau der landwirtschaftlichen Haltung insbesondere bei Schweinen und Geflügel.
Klar ist, dass die Probleme in der Agrar- und Naturschutzpolitik auch in den nächsten Monaten viel Arbeit erfordern. Zunächst aber wünsche ich mit meinem letzten Newsletter vor der Sommerpause einen schönen Sommer, gute, interessante, vor allem aber auch erholsame Ferien – habt eine gute Zeit!
Herzliche Grüße,
Norwich Rüße

Naturschutz

Ökologische Jagdgesetznovelle verabschiedet

Nach vielen emotionalen Debatten hat der Landtag in seiner Sitzung am 29. April 2015 das Ökologische Jagdgesetz verabschiedet. SPD und GRÜNE hatten im Koalitionsvertrag die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Naturschutzkriterien ebenso verabredet wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz nicht vereinbar sind. Die Novellierung des Jagdgesetzes war gleich aus mehreren Gründen notwendig:
·         Durch den Verlust von Lebensräumen und langfristiger Veränderung von Wildbeständen hat sich das Verhältnis „Wild-Umwelt-Mensch“ im Laufe der Zeit verändert. Wir wollen den Wald vor zu viel Wild schützen.
·         Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch Entwicklungen wie die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel geändert.
·         Im Laufe der Jahre sind neue wildbiologische Erkenntnisse gewonnen worden, die nun in die Praxis Einzug finden sollen.
Im Sinne des Wald- und Naturschutzes gehören bleihaltige Munition und angelegte „Wildäcker“ im Wald bald der Vergangenheit an. Eingeführt werden dagegen die regelmäßige Erstellung von Verbiss- und Vegetationsgutachten, die nun einen direkten Einfluss auf die Festlegung der Abschusspläne haben werden. Die Wildfütterung wird stark eingeschränkt und für die Erlaubnis zur Fütterung in Notzeiten müssen nun die Forschungsstellen für Jagdkunde und Wildschadenverhütung beteiligt werden. Kirrungen müssen besser angezeigt und verringert werden.
Hinsichtlich des Tierschutzes haben wir es geschafft, dass die Baujagd bei Füchsen und Dachsen, die Totschlagfallen, der Katzenabschuss und die Jagdhundeausbildung an der flugunfähig gemachten Ente verboten werden. Außerdem werden die Jagd- und Schonzeiten neueren Erkenntnissen angepasst, das Nachtjagdverbot wird ausgedehnt und die Jägerinnen und Jäger müssen für die Beteiligung an Bewegungsjagden auf Schalenwild einen jährlichen Schießnachweis erbringen.  
Bezüglich des Artenschutzes wurde der Katalog der jagdbaren Arten deutlich angepasst. Zudem ist die Jagd nicht länger ein „Selbstzweck“, sondern soll sich an den Maßstäben „Verwertbarkeit“, „Vermeidung von Wildschäden und -seuchen“, „Schutz gefährdeter Arten vor Raubwild“ und „Verhinderung der Ausbreitung von Neozoen zum Schutz der heimischen Fauna“ ausrichten.  Das neue Jagdgesetz bietet zudem auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten, da auch kleineren Jagdvereinigungen und Tierschutzverbänden der Zugang zu Beiräten ermöglicht wird.
Die Koalitionsfraktionen von GRÜNEN und SPD hatten sich zudem abschließend auf einen Änderungsantrag verständigt, der an verschiedenen Stellen noch Präzisierungen im Gesetz schafft. Damit berücksichtigen wir Anmerkungen, Hinweise und Kritik aus zahlreichen Gesprächen und Anhörungen (Der Link zum Änderungsantrag ist unten aufgeführt).
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem nun vorliegenden Ökologischen Jagdgesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Tier- und Naturschutzes sowie der Jägerschaft gefunden haben, der zeitgemäß ist und sich sehen lassen kann. Entschließungsantrag „Das Ökologische Jagdgesetz NRW – ein zeitgemäßer Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen“ (16/8562) Änderungsantrag SPD-GRÜNE zum Entwurf des Ökologischen Jagdgesetzes (Drs. 16/8545) Änderungsantrag SPD-GRÜNE zur Landesjagdzeitenverordnung (Drs. 16/8546) Verabschiedeter Gesetzestext: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) (Vorabdruck 16/145) Pressemitteilung von Norwich Rüße und Norbert Meesters: „Ein ökologisches Jagdgesetz auf der Höhe der Zeit“ vom 29.4.2015 [LINK?] Kommunalinfo: „Rechtsgutachten zum Landesjagdgesetz NRW schafft Klarheit“ vom 17.3.2015

Landgericht Düsseldorf: Wenn ein Produkt Bienen schädigt, dann darf dies auch gesagt werden!

Was eigentlich selbstverständlich klingt, musste der Bayer-Konzern erst durch ein Gerichtsurteil einsehen: Wenn Pflanzengifte gefährlich für Bienen sind, dann darf dies auch gesagt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, nachdem Bayer dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) per Gerichtsurteil verbieten wollte, ein Pestizidprodukt als Bienen gefährdend zu bezeichnen. Wir GRÜNE unterstützen die Forderung, dass Bayer seine Bienen schädigenden Neonicotinoid-Produkte sofort vom Markt nehmen muss. Denn Bienen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Ökosysteme. Von den heimischen Nutz- und Wildpflanzen – etwa 2000 bis 3000 Arten – sind ungefähr 80 Prozent darauf angewiesen, von ihnen bestäubt zu werden. Mit anderen Worten: Ohne Bienen keine Pflanzen und keine Erträge. Mein Blog-Beitrag: „Ohne Bienen keine Pflanzen und keine Erträge“ vom 11.3.2015

Gehölzpflegemaßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW

Seit Oktober 2014 fanden wieder die Gehölzpflegemaßnahmen vom bzw. für den Landesbetrieb Straßen.NRW statt. Landesweit werden Maßnahmen an Bäumen und Sträuchern als sogenanntes "Straßenbegleitgrün" durchgeführt. Doch leider erreichten uns erneut viele Beschwerden und Zuschriften.
Obwohl es die vom NRW-Umweltministerium (MKULNV) und NRW-Verkehrsministerium (MBWSV) vereinbarten "Hinweise für die Gehölzpflege an Bundesfern-und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen (Ausgabe 2013)" gibt, ist am 2. Oktober 2014 eine mich stutzig machende Pressemitteilung auf den Internetseiten von Straßen.NRW erschienen. Hier ist zwar die Rede davon, dass die "selektive Bestandspflege" das Auf-den-Stock-Setzen von Gehölzen mittelfristig ersetzen soll; dennoch wird im weiteren Verlauf des Schreibens die selektive Bestandspflege stets weiter relativiert und sogar konkret angegeben, dass lediglich 40 Prozent der Baum-und Strauchpflege nach dieser Methode behandelt werden wird.
Ich habe den zuständigen Landesverkehrsminister um Stellungnahme gebeten. Er beruft sich in seiner Antwort beim derzeitigen Vorgehen auf die in den „Hinweisen für die Gehölzpflege“ festgelegten Übergangsregelungen. Er spricht aber die Zusage aus, dass die Zahl der selektiv gepflegten Flächen von Jahr zu Jahr steigen wird. Wir bleiben an der Sache auf jeden Fall dran.

Zum Tag der biologischen Vielfalt: Die Landwirtschaft muss wieder im Einklang mit der Natur wirtschaften

Es ist Frühling und die Natur zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Alles erscheint in noch zarten, hellen Grüntönen, die Obstbäume blühen und das Getreide beginnt jetzt mit dem Ährenschieben. Heile Welt? Mitnichten – denn auch in diesem Jahr wird es wieder Arten geben, deren Bestand weiter rückläufig ist. Dabei ist das Problem der Artenvielfalt schon lange bekannt. Lange glaubten wir allerdings, dass es nur wenige Arten betrifft, die besonders unter den veränderten Umweltbedingungen zu leiden haben. Mein Blog Beitrag: „Die Landwirtschaft muss wieder im Einklang mit der Natur wirtschaften“ vom 22.5.2015

Fünf vor Zwölf für die Artenvielfalt – Artenschutzkonferenz in Münster

Am 14. März fand die dritte Grüne Artenschutzkonferenz statt. Neben Umweltminister Johannes Remmel waren die Landesvorsitzenden von NABU und BUND sowie viele weitere fachkundige Referentinnen und Referenten mit dabei. Wie können wir eine vielfältige Natur fördern? Welchen Beitrag kann die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung leisten? Was kann jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort tun? Diese und viele weitere Fragen wurden in einem intensiven Format diskutiert. Es wurden konkrete Maßnahmen gesammelt, um den massiven Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten. Denn der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß: Der fortschreitende Verlust an Arten und an Biomasse wird immer mehr zur Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen.

Tierschutz in der Frühlingszeit: Praktische Tipps für die Arbeit vor Ort

Gerade im Frühling, wenn die Tierwelt erwacht, können sich die Wege vom Menschen und Tieren kreuzen: Kröten machen sich auf zur Hochzeitswanderung, Bienen schwärmen aus zum Nektarsammeln, der Igel beendet seinen Winterschlaf. Da muss schon einmal die eine oder andere Kröte auf die andere Straßenseite getragen oder ein geschwächte Fledermaus von der Tierärztin oder vom Tierarzt aufgepäppelt werden. Wie gehe ich mit kränklichen Tieren um? Wie vermeide ich, dass sich im Feuerholz noch Kleintiere verstecken, wenn es in Brand gesteckt wird? Wir haben praktische Tipps zusammengefasst, wie wir im Frühling aktiv Tierschutz leisten können. Blog-Beitrag: „Igel, Kröten & Co: Tierschutz in der Frühlings- und Osterzeit“ vom 30.3.2015

Der naturnahe Wald – ein Spagat zwischen Entwicklung und Nutzung?

Am 8. Mai konnten wir viele kompetente Expertinnen und Experten für ein Fachgespräch zur nachhaltigen Waldnutzung gewinnen. Alle stimmten darin überein, dass nur ein sorgsamer Umgang mit der Ressource „Holz“, also eine sehr bewusste Entnahme von einzelnen Stämmen, eine langfristige Nutzung, aber auch den Schutz des Biotopes „Wald“ gewährleiste. Denn auch an die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer würde die Gesellschaft inzwischen nicht mehr nur noch die Forderung der Holznutzung stellen, sondern der Stellenwert des Erhalts der Artenvielfalt gewinne zunehmend an Bedeutung im Wald. Im Staatswald käme zusätzlich die Aufgabe hinzu, das NRW-Naturerbe zu bewahren und vor dem „Ausverkauf“ zu sichern. Diesen und weitere Punkte führte Minister Remmel raus, der die Veranstaltung spontan besucht hatte, was uns sehr gefreut hat.
Die Dokumentation zur Veranstaltung wird in Kürze vorliegen. Programm „Der naturnahe Wald – ein Spagat zwischen Entwicklung und Nutzung?“

Landwirtschaft

Antrag: Heimischer Bio-Landwirtschaft Sicherheit geben!

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist weiterhin im Aufwind: Allein im Jahr 2013 stieg der bundesweite Umsatz um sieben Prozent und auch die Anzahl von Biobetrieben in Deutschland hat zugenommen. Neben Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern profitiert davon auch die Umwelt, denn die ökologische Landwirtschaft geht besonders nachhaltig mit unseren Ressourcen um. Das Problem: Immer mehr Bioprodukte müssen importiert werden, weil viele Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen vor einer Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise zurückschrecken. Ein Grund ist – neben hohen Pachtpreisen und Umstellungsrisiken – die laufende Novellierung der EU-Ökoverordnung. Wir GRÜNE wollen, dass die bewährten Grundlagen der EU-Ökoverordnung beibehalten werden. Dazu gehört zum Beispiel die Kontrolle der gesamten Produktionskette „vom Acker bis auf den Teller“. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und PIRATEN haben wir deshalb die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass bewährte Regelungen der EU-Öko-Verordnung beibehalten werden. Antrag: „Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung“ (Drs. 16/8104) Meine Rede und das Video meiner Rede im Plenum am 18.3.2015 Mein Blog-Beitrag: „Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit“ vom 16.3.2015

Große Anfrage zu Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf Wasser, Boden, Luft und die biologische Vielfalt

Immer größere Tierbestände und eine immer intensivere Landwirtschaft gehen mit einer starken Belastung unserer natürlichen Ressourcen und der Biodiversität einher. So ist der verstärkte Einsatz von Pflanzengiften und Wirtschaftsdüngern (z.B. Gülle und Gärresten) mit weitreichenden Risiken für die Qualität unseres Trinkwassers, unserer Böden und unserer Luft verbunden. Nährstoffüberschüsse und Gifte gelangen in das Grund- und Oberflächenwasser, Böden versauern und wichtige Lebensräume gehen verloren. Um diese Themen auf die politische Agenda zu setzen und einen Überblick über die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung zu bekommen, haben wir gemeinsam mit der SPD eine Große Anfrage gestellt, in der wir die Landesregierung in einem umfangreichen Fragenkatalog um Auskunft baten. Die Antwort der Landesregierung liegt inzwischen vor. Die abschließende Beratung im Plenum erfolgte am 20. Mai, zu der wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage: „Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/7576) Entschließungsantrag „Für eine Landwirtschaft in vielfältigen regionalen Agrarstrukturen“ (Drs. 16/8722) Meine Rede und das Video meiner Rede im Plenum am 20.5.2015

Gülleunfall an der Neyetalsperre

Der Presse war zu entnehmen, dass es im März auf einem Grundstück in Halver an der Grenze zu Kreuzberg zu einem Gülleunfall gekommen war. Dabei sollen 1700 Kubikmeter Gülle ausgelaufen und der Neyebach sowie damit auch die Talsperre verseucht worden sein. Daraufhin habe ich für die GRÜNE Fraktion im Rahmen des Umweltausschusses umgehend um einen Bericht über die aktuelle Sachlage gebeten. Bericht des Umweltministeriums: „Gülleeinleitung in den Neyebach“ (Vorlage 16/2841)

Kritische Milchpreisentwicklung

Aufgrund zu hoher Milchmengen auf dem Markt und des Preisverfalls auf dem russischen und chinesischen Markt ist der Milchpreis für die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger wieder stark gesunken. Diese Entwicklung wird sich in absehbarer Zeit durch das Auslaufen der sogenannten Milchquote noch verschärfen. Dennoch setzt der amtierende EU-Kommissar für Landwirtschaft, Phil Hogan, auf „Exportorientierung“ und Marktliberalisierung. Wir haben die Landesregierung daher um einen Bericht in der Ausschusssitzung am 25. März 2015  gebeten. Bericht des Umweltministeriums: „Milchpreisentwicklungen und diesbezügliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in NRW“ (Vorlage 16/2773)

Sachstand zur Antibiotika Datenbank

Seit 2014 müssen Halterinnen und Halter von Nutztieren Angaben machen, wie häufig sie Antibiotika bei den Tieren einsetzen. Daraus errechnet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dann Durchschnittswerte und veröffentlicht die sogenannten Kennzahlen – erstmals am 31. März 2015.
Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben jedoch Tausende Landwirtinnen und Landwirte keine Angaben über ihren Antibiotika-Einsatz gemacht. Es ist auch nicht klar, wie viele Landwirtinnen und Landwirte diese Angaben machen müssen. Meldepflichtig sind laut Gesetz Betriebe ab einer bestimmten Größe.
Vor dem Hintergrund, dass es nun vermutlich keine belastbaren Daten zum Einsatz von Antibiotikamengen in der Nutztierhaltung in Deutschland gibt, haben wir in der Mai-Sitzung des Umweltausschusses einen Bericht der Landesregierung erbeten. Bericht des Umweltministeriums zu „Antibiotika-Datenbank“ (Vorlage 16/2932)

Bestätigung aus der Wissenschaft: Sofortprogramm für eine andere Tierhaltung notwendig!

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stellt in seinem Gutachten klar: Eine andere Tierhaltung ist notwendig! Das bedeutet Rückenwind für Grüne Landwirtschaftspolitik. Die renommierten Agrarwissenschaftlerinnen und Agrarwissenschaftler fordern nicht weniger als eine radikale Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Tierhaltung: Schnabelkürzen, Schwänze kupieren und Enthornen sollen der Vergangenheit angehören, die Haltungsbedingungen des ökologischen Landbaus würden zum Standard. Meine Pressemitteilung „Sofortprogramm für eine andere Tierhaltung notwendig“ vom 25.3.2015

Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Pflanzengift Glyphosat endlich aus dem Verkehr ziehen!

Wenn wir das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz ernst nehmen, muss der Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat schnellstens untersagt werden. Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend und es gibt Hinweise, dass es Missbildungen verursacht. Vom Getreide gelangt der Wirkstoff in Brot, Brötchen, Gebäck und Tierfutter. Unser tägliches Brot darf nicht Substanzen enthalten, die im Verdacht stehen, schwerste Krankheiten auszulösen. Höchste Zeit, Glyphosat aus dem Verkehr zu ziehen! Blog-Beitrag: „Ist das Pflanzenschutzmittel Glyphosat krebserregend?“ vom 4.4.2015

Welttag der gesunden Ernährung am 7. März: Norwich Rüße und Hans-Christian Markert im Gespräch

Was bedeutet für dich persönlich eigentlich gesunde Ernährung? Wie hältst Du es mit dem Fleischessen? Zum Tag der gesunden Ernährung habe ich mich mit meinem Abgeordnetenkollegen Hans-Christian Markert über das Essen, Kochen, die Produktion von Lebensmitteln, unsere Wegwerfgesellschaft und viele weitere Themen unterhalten. Wir beide waren uns einig: Wir brauchen mehr Transparenz, damit Verbraucherinnen und Verbraucher frei entscheiden können, was in den Einkaufskorb kommt. Ein Thema, zwei Abgeordnete: „Welttag der gesunden Ernährung“ vom 6.3.2015

75 Jahre McDonald’s: 1 Cent mehr und der Chickenburger wäre frei von Gentechnik

Vor 75. Jahren, am 15. Mai 1940, hat das erste McDonald’s Restaurant in Kalifornien eröffnet. Grund genug, uns einmal ein sehr beliebtes Produkt – den Chickenburger – etwas genauer anzusehen: Mein Blog-Beitrag: „1 Cent mehr und der Chickenburger wäre frei von Gentechnik“ vom 15.5.2015

Ländliche Räume

Schreiben an Minister: Mehr Regionen in die LEADER-Förderung aufnehmen!

„LEADER“, das ist das wichtigste Förderinstrument für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen. Ganze 43 Regionen aus NRW haben sich für eine Förderung aus dem LEADER-Programm 2014-2020 beworben. Das Problem: Bisher war vorgesehen, dass nur 22 bis 24 Regionen in den Genuss der Förderung kommen. Der Wettbewerb um die LEADER-Förderung ist damit der wohl härteste in ganz Deutschland. Wenn es dabei bleibt, ist zu befürchten, dass unter den Regionen, die leer ausgehen, auch zahlreiche innovative und hochwertige Bewerbungen sein werden. Zwar hat die Landesregierung die Anzahl der LEADER-Regionen bereits verdoppelt. Aber die hohe Zahl der Bewerbungen fordert uns zum Handeln auf, denn wir wollen möglichst alle Regionen mit einer guten Bewerbung mitnehmen.
Deshalb habe ich gemeinsam mit dem MdL-Kollegen Frank Sundermann (SPD) ein Schreiben an Umweltminister Johannes Remmel gerichtet. Wir bitten ihn, das LEADER-Auswahlverfahren zu modifizieren und mehr Bewerber als bislang vorgesehen in die LEADER-Förderung aufzunehmen.
Zwischenzeitlich sind die LEADER Regionen für die kommende Förderperiode ausgewählt worden. Das Umweltministerium hat diese im Internet veröffentlicht.

Veranstaltungen

Ankündigung der Veranstaltung: „Regionale Schlachthöfe in NRW – Die Vorteile einer dezentralen Struktur.“ am 19.6.2015 um 16 Uhr im Landtag NRW

Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 7,2 Millionen Schweinen, 11,5 Millionen Hühnern sowie 1,3 Millionen Rindern eines der Zentren der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Diese Tiere werden zu einem Großteil auch in NRW geschlachtet. In den letzten Jahren standen insbesondere die Großschlachthöfe hinsichtlich des Tierschutzes (Betäubung), der langen Transportwege sowie wegen der teilweise katastrophalen Arbeits- und Lohnbedingungen in der Kritik. Dass es auch anders gehen kann, zeigen regionale Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen über diese Betriebe und ihre möglichen Vorteile auf unserer Veranstaltung am 19. Juni diskutieren. Einladung mit detailliertem Programm sowie Hinweise zur Anmeldung (PDF)

Dokumentation der Veranstaltung „5. Runder Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“

Am Freitag, den 12. Dezember 2014, fand im Düsseldorfer Landtag der 5. Runde Tisch gegen Massentierhaltung in NRW statt. Diesmal ging es um das Thema „Was kann man gegen Bestandsanlagen unternehmen?“. Dazu führte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Peter Kremer aus, welche rechtlichen Ansatzpunkte es nach Erteilung einer Genehmigung gibt, um gegen Anlagen vorzugehen. Außerdem wurde kurz über das System des Bestandsschutzes beziehungsweise der „dynamischen Anpassungspflichten“ im Immissionsschutzrecht referiert. Die Dokumentation des Vortrags inklusive dem ausführlichem Skript von Herrn Kremer sind zwischenzeitlich online abrufbar. Dokumentation 5. Runder Tisch gegen Massentierhaltung (PDF)