Landwirtschaft und Naturschutz Dezember 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist der letzte Plenartag des Jahres 2015. Mit dem Thema Düngeverordnung (DüngeVO) haben wir nochmal einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem wir erhebliche Verbesserungen in der Landwirtschaft einfordern. Die „Umweltprobleme der Landwirtschaft“ – so der Titel eines Gutachtens des Umweltbundesamtes von vor 30 Jahren – sind seit Jahrzehnten dieselben geblieben. Hinzugekommen ist der Tierschutz, der immer stärker in den Fokus rückt. Vor diesem Hintergrund plädieren wir in dem Antrag dafür, nicht weiter nur an den alten Schrauben zu drehen, sondern auch neue Wege zu beschreiten. Wir wollen unter anderem, dass endlich die Stickstoffgrundbelastungen aus der Luft in die Düngeplanung mitaufgenommen werden müssen. In viehstarken Regionen beträgt diese immerhin etwa 50 kg/ha. Auch wollen wir, dass die Bodenqualität beachtet wird, denn gerade auf sandigen Böden gibt es größere Probleme mit Nitratauswaschungen in das Grundwasser als auf anderen Böden.
Bereits in Kraft getreten ist das neue Ökologische Landesjagdgesetz, das der Landtag im Frühjahr beschlossen hat. Künftig dient die Jagd nicht mehr dem Selbstzweck, sondern dem Tier- und Naturschutz. Dies gilt ganz besonders im Bereich des Waldes, wo überhöhte Wildbestände der Vergangenheit angehören sollen, weil die Bestandsdichten sich nun an der Waldentwicklung ausrichten müssen.
Im kommenden Jahr werden wir mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Landeswassergesetz zwei Gesetze beraten, mit denen wir ebenfalls die Belange von Umwelt und Natur weiter voranbringen werden.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die mich im Jahr 2015 bei meiner politischen Arbeit mit Anregungen, Kritik und – auch das gab es netterweise immer wieder mal  – Zuspruch begleitet haben. Ganz besonders bedanke ich mich bei denen, die unsere Veranstaltungen in den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz besucht und mit ihren Beiträgen belebt haben. Diesen konstruktiven Dialog möchte ich gerne im neuen Jahr mit Euch/Ihnen weiter fortsetzen.
Bis dahin verbleibe ich mit den besten Wünschen für eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2016!
Ihr / Euer,

Norwich Rüße

Landeshaushalt 2016

Rede zum Einzelplan des Umweltministeriums

In meiner Haushaltsrede 2016 habe ich sehr deutlich gemacht, dass die rot-grüne Landesregierung ein verlässlicher und guter Partner für den Ländlichen Raum ist. Das ständige Gemeckere der Opposition – dass wir den Ländlichen Raum benachteiligen würden – lässt sich anhand des Haushaltes für das nächste Jahr sehr gut widerlegen.
Ganz besonders stolz können wir als GRÜNE darauf sein, dass in diesem Jahr das neue NRW-Programm für den Ländlichen Raum (ELER) angelaufen ist. In der abgelaufenen Förderperiode standen ungefähr 850 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel reichten nicht aus, um eine umweltverträgliche Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums positiv zu beeinflussen. Die Mittel waren auch deshalb zu niedrig, weil die alte CDU-geführte Landesregierung die sogenannte zweite Säule ablehnte und in der Landwirtschaft auf eine Agrarintensivierung setzte. Deshalb war für jene Landesregierung auch die Förderung neuer großer Schweineställe und die Anhebung der Schwellenwerte im Immissionsrecht  – um immer größere Stallbauten zu ermöglichen – wichtiger als zum Beispiel das LEADER-Programm zur Förderung und Entwicklung der Ländlichen Räume oder die Förderung des Öko-Landbaus.
Unter Grüner Leitung mit Umweltminister Johannes Remmel und dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker standen die Neuverhandlungen für die Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern an. Obwohl insgesamt die Mittel für die Bundesrepublik gesunken sind, hat Nordrhein-Westfalen jetzt deutlich mehr ELER-Mittel zur Verfügung. Anstatt 850 Millionen Euro sind es für die neue Periode von 2014 bis 2020 rund 1,2 Milliarden Euro – ein klarer Erfolg für Grüne Politik in NRW!
Ganz praktisch folgt daraus, dass NRW neue Möglichkeiten erhält, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. So können jetzt mehr Betriebe von den erhöhten Öko-Prämien profitieren und in der Tierhaltung können wir Verbesserungen im Sinne des Tierwohls besser fördern.
Besonders erfolgreich waren wir mit der starken Erhöhung der LEADER-Mittel. Mit diesem Förderprogramm werden Projekte in den ländlichen Regionen unterstützt, die sich zu einer LEADER-Region zusammengefunden haben. Unter Schwarz-Gelb wurden lediglich zwölf Regionen gefördert. Nun hat das Umweltministerium die Anzahl der Förderregionen auf 28 ausgeweitet und die Fördersumme von 15 auf 75 Millionen Euro erhöht. Da es so viele gute Bewerbungen gab, haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen diese Förderung nochmals um 12 Millionen Euro aufgestockt, damit weitere acht Regionen am LEADER-Programm teilnehmen können. Die Gesamtmittel sind unter Rot-Grün damit verfünffacht worden! Aus dem schwarz-gelben LEADER-Flickenteppich machen wir ein Förderprogramm, das zukünftig fast flächendeckend den Kommunen im ländlichen Raum in ganz NRW zur Verfügung steht.
Damit ist auch klargestellt, wer immer nur über ländliche Räume herumlamentiert und wer ländliche Räume tatsächlich voran bringt. Natürlich stellen wir auch Anforderungen an die ländlichen Räume. Denn Probleme wie eine zu hohe Nitrat- und Pestizidbelastung unserer Böden oder das Artensterben müssen angepackt werden. Doch wir bieten auch Alternativen an, um eine andere, nachhaltige Landwirtschaft und mehr Natur- und Tierschutz zu ermöglichen. Dieser Weg ist richtig, denn Veränderungen sind notwendig, um die vorhandenen Probleme zu lösen und auch um die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen in der Landwirtschaft zu erreichen. Meine Rede zur zweiten Lesung des Haushaltes 2016 inkl. Video der Rede

Naturschutz

Ein neues Landesnaturschutzgesetz für NRW:

Umweltminister Johannes Remmel hat einen Entwurf für das neue Landesnaturschutzgesetz vorgelegt. Neben den vielen Verbesserungen im Naturschutz begrüßen wir, dass den anerkannten Naturschutzvereinen wieder mehr Mitwirkungsrechte sowie erweiterte Klagemöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Ebenfalls erfreulich: Die Naturschutzbeiräte erhalten ein verbessertes Widerspruchsrecht, das ihre Position im Zusammenspiel mit der Kommunalverwaltung sowie den Räten und Kreistagen deutlich stärkt. Das ist ein gutes Signal für den Naturschutz vor Ort!
Zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes laufen derzeit noch die Auswertungen der Stellungnahmen. Darüber hinaus laufen Gespräche sowohl mit Naturschützer*innen als auch Naturnutzer*innen zu Gesetzesinhalten. Das Kabinett wird nach Auswertung der Verbändeanhörung zügig über den neuen Entwurf beraten. Kommunalinfo: Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz vom 25.06.2015 Pressemitteilung Rüße/ Meesters: „Naturschutzgesetz liefert geeignete Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Naturschutzes“ vom 24.06.2015 Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes (Vorlage 16/3043) vom 24.06.2015

Verordnung zur „Katzenkastration“

Im Mai ist das neue Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen (ÖJG) in Kraft getreten. Ein großer Erfolg war das überfällige Verbot des so genannten Katzenabschusses. Konservative Schätzungen von Tierschutzverbänden gehen jedoch davon aus, dass es allein in Nordrhein-Westfalen fast eine halbe Million wild lebender Katzen gibt. Hauskatzen vermehren sich schnell und können bei unkontrollierter Fortpflanzung zu einem Problem werden. Um Tierleid zu verhindern und unsere Natur wirksam zu schützen, haben wir GRÜNE stets eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht gefordert. Das Umweltministerium hat nun auf Wunsch von kommunalen Vertreter*innen und unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände, Katzenschutzvereinen sowie den nach dem Verbandsklagerecht anerkannten Tierschutzvereinen eine entsprechende Musterverordnung für die Kommunen erstellt. Kommunalinfo Martin-Sebastian Abel MdL: NRW erhöht Mittel für Katzenkastration und Tierheime deutlich Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebieten nach § 13b TierSchG (Vorlage 16/3381)

Gehölzpflege an Straßen

Auch in diesem Herbst und Winter hat uns das Thema Gehölzpflege durch den Landesbetrieb Straßen.NRW beschäftigt. Wie in den Vorjahren gab es wieder einige Beschwerden über übermäßigen Schnitt an Autobahnen, Bundes- und Landstraßen. Als Landtagsfraktion hatten wir im Oktober über dieses Thema mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium diskutiert. Parallel habe ich Verkehrsminister Groschek zwei konkrete Fälle in Alsdorf und entlang der A4 im Oberbergischen Kreis geschildert. In beiden Fällen hat das Verkehrsministerium dargelegt, dass der überarbeitete „Leitfaden zur Gehölzpflege“ sukzessive Anwendung findet, sodass die Bemühungen zur richtigen Anwendung verstärkt wurden.

Dokumentation der Veranstaltung „Der naturnahe Wald“

Am 8. Mai konnten wir viele kompetente Expertinnen und Experten für ein Fachgespräch zur nachhaltigen Waldnutzung gewinnen. Alle stimmten darin überein, dass nur ein sorgsamer Umgang mit der Ressource „Holz“, also eine sehr bewusste Entnahme von einzelnen Stämmen, eine langfristige Nutzung, aber auch den Schutz des Biotopes „Wald“ gewährleistet. Denn auch an die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer würde die Gesellschaft inzwischen nicht mehr nur noch die Forderung der Holznutzung stellen, sondern der Stellenwert des Erhalts der Artenvielfalt gewinne zunehmend an Bedeutung im Wald. Im Staatswald käme zusätzlich die Aufgabe hinzu, das NRW-Naturerbe zu bewahren und vor dem „Ausverkauf“ zu sichern. Diesen und weitere Punkte führte Minister Remmel aus, der die Veranstaltung zu unserer Freude spontan besuchte. Die Dokumentation zur Veranstaltung wurde inzwischen veröffentlicht. Dokumentation zur Veranstaltung „Der naturnahe Wald“

Dokumentation zur Veranstaltung „Sag mir, wo die Vögel sind?“

Der diesjährige EU-Umweltbericht meldete, dass jede dritte Vogelart vom Aussterben bedroht ist oder auf der Warnliste steht, darunter Feldlerche, Ufer- und Waldschnepfe sowie Rebhuhn und Kiebitz. „Was ist geschehen?“, haben auch wir uns gefragt auf unserer Veranstaltung „Sag mir, wo die Vögel sind?“ am 13. November 2015. Mit Expertinnen und Experten haben wir versucht, Lösungen für eines der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts zu finden. Dokumentation zur Veranstaltung: „Sag mir, wo die Vögel sind?“

Landwirtschaft

Aktuelle Viertelstunde „Situation der Milcherzeugung in NRW“

Gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Meesters von der SPD habe ich im Landwirtschaftsausschuss eine Aktuelle Viertelstunde zur Situation der Milcherzeugung in NRW beantragt. Hintergrund: In der EU sind die Milchpreise in den letzten zwölf Monaten um über 10 Cent gefallen. Das bedeutet für die Bäuerinnen und Bauern in NRW 390.000 Euro Umsatzeinbußen. Vor allem das Auslaufen der Milchquote hat den Druck auf den Milchmarkt erhöht. Bund und EU müssen nachsteuern, um die Existenz der Milcherzeuger*innen nicht aufs Spiel zu setzen. Im Februar 2016 findet ein internes Fachgespräch mit vielen Expertinnen und Experten statt, bei dem es um die Zukunft der Milcherzeugung gehen wird.

Blog-Beitrag: „Qualität statt Quantität – Bauernverband muss endlich umdenken“

Es ist das ständige Credo des Deutschen Bauernverbandes: „Die deutsche Landwirtschaft soll für den Weltmarkt produzieren.“ Aber wer auf den fernen Weltmarkt setzt, anstatt auf die heimischen Märkte, wer auf Globalisierung statt auf Regionalisierung baut, der setzt sehenden Auges die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe aufs Spiel. Dadurch wird der Prozess des Wachsens oder Weichens in der Landwirtschaft zusätzlich verstärkt. Deshalb fordere ich in meinem Blog: weniger Massenproduktion, dafür eine hochwertige Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Mein Blog Beitrag „Qualität statt Quantität – Bauernverband muss endlich umdenken“

Blog-Beitrag: „Branche täuscht Verbraucherinnen und Verbraucher trotz neuer Verordnung – Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden“

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen eine eindeutige Kennzeichnung von Fleisch: Wie wurde es erzeugt? Woher stammt es? Doch in der Schweinemast ist Deutschland davon noch weit entfernt! Jedes vierte der jährlich 30 Millionen geschlachteten Schweine wurde nicht in Deutschland geboren. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher suchen vergeblich nach einer Herkunftsangabe. Nur wenn die Kundinnen und Kunden wissen, wie und wo ihre Lebensmittel erzeugt wurden, können sie verantwortungsvoll einkaufen. Deshalb fordere ich in meinem Blog: Die Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden. Mein Blog-Beitrag: „Branche täuscht VerbraucherInnen trotz neuer Verordnung – Herkunft von Schweinefleisch muss transparenter werden“ vom 27.07.2015

Bundesratsinitiative: Mehr Tierschutz für Puten

Die NRW-Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur besseren und tiergerechteren Haltung von Puten auf den Weg gebracht. Dazu aufgefordert wurde sie in einem Antrag unserer Fraktion. Unsere Ziele: Mehr Platz für Puten, eine bessere Ausstattung der Ställe sowie eine bessere und hygienischere Fütterungstechnik. Anfang November hat der Bundesrat die Initiative aus NRW mehrheitlich beschlossen! Denn freiwillige Verpflichtungen haben in der Vergangenheit so gut wie nichts gebracht. Die Putenmast ist für die meisten Tiere nach wie vor sehr schmerzhaft. Die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt, um Millionen Puten ein besseres Leben zu ermöglichen. Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums: „Initiative der NRW-Landesregierung zur gesetzlichen Regelung der Haltung von Mastputen im Bundesrat beschlossen“ „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ des Landes NRW (Bundesrats Drs. 311/15)

Datenbank registriert Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft

Seit April 2014 gilt bundesweit das neue Arzneimittelgesetz. Ein Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung einer Antibiotikadatendank für landwirtschaftliche Betriebe. Hier muss jeder Betrieb nachhalten, welche Menge und welche Art von Antibiotika er bei seinen Rindern, Schweinen, Hühnern oder Puten anwendet. Die Datenbank ermöglicht erstmalig den Vergleich von Therapiehäufigkeiten. Die Idee: Wenn Betriebe mit ihrem Antibiotikaeinsatz bestimmte Kennzahlen überschreiten, werden sie zu Maßnahmen verpflichtet, die die Menge von Antibiotika reduzieren. Bei mehrfach sehr hohem Antibiotikaeinsatz droht die zeitweise Betriebsstilllegung. Das Umweltministerium hat auf unsere Initiative hin im Landwirtschaftsausschuss umfassend über die Antibiotikadatenbank informiert. Vorlage des Umweltministeriums „Antibiotikadatenbank“ (Vorlage 16/3239)

Antrag: „Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!“

NRW ist Teil des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen und macht sich für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote stark. Damit es nicht zu einer Einschleppung von gentechnisch veränderten Organismen nach Nordrhein-Westfalen kommt, müssen auch die anderen Bundesländer beim Gentechnikverbot mitziehen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts voll ausschöpft, um Gentechnik von unseren Äckern fernzuhalten. Die Bundesregierung bleibt zurzeit hinter dieser Forderung zurück. Deshalb haben wir die Landesregierung gebeten, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in Zukunft bundesweit rechtssichere Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht werden. Antrag: „Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!“ (Drs. 16/8987) Meine Rede zum Antrag

Replik auf die „Zeit“: Bauernhöfe sind keine Schraubenfabriken

Auf die Empfehlung der „Zeit” – die Bauern möchten doch bitte einfach nur mal bei Keynes nachschlagen und in guten Zeiten sparen, um für Krisen vorzusorgen – musste ich antworten. Denn zum einen ist Keynes ohnehin nicht immer die Lösung und zum anderen blendet ein solcher Blickwinkel aus, dass die Landwirtschaft eben kein industrieller Produktionszweig unserer Volkswirtschaft ist. (Zeit-Artikel s.u.):
Beitrag „Bauernhöfe sind keine Schraubenfabriken – Eine Antwort an die Zeit“ vom 27.08.2015

Antrag zur Düngeverordnung

Gegen Deutschland läuft bereits seit Oktober 2013 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Nun droht ein weiteres wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Neben der Bundesregierung muss auch die Landwirtschaft dieses Verfahren als deutliche Mahnung verstehen, dass auch sie ihre Umweltverschmutzungen dringend reduzieren muss. Sichtbare Zeichen der zu hohen Belastung unserer Umwelt durch die Landwirtschaft sind der zunehmende Verlust an Artenvielfalt sowie die weiterhin hohe Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat. In den landwirtschaftlichen Intensivregionen wurden bereits viele Privatbrunnen wegen zu hoher Nitratbelastungen geschlossen. Aktuell liegt die Nitratbelastung in etwa einem Fünftel der Brunnen oberhalb des erlaubten Grenzwertes. Vor diesem Hintergrund plädieren wir in unserem Antrag dafür, nicht weiter nur an den alten Schrauben zu drehen, sondern auch neue Wege zu beschreiten. Insbesondere muss es darum den einzelnen Bundesländern ermöglicht werden, landeseigene Regelungsmöglichkeiten für besonders belastete Regionen zu haben. Wir fordern darüber hinaus die Einführung einer verbindlichen Hoftorbilanz, die bedarfsgerechte Düngung anhand der unterschiedlichen Böden und die deutliche Unterscheidung zwischen Gülle und Humusdüngern. Diese und weitere Forderungen finden sich in unserem Antrag „Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten“. Antrag: Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten (Drs. 16/10417)

Dokumentation der Veranstaltung: „Regionale Schlachtbetriebe in NRW – Die Vorteile einer dezentralen Struktur“

Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 7,2 Millionen Schweinen, 11,5 Millionen Hühnern sowie 1,3 Millionen Rindern eines der Zentren der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Diese Tiere werden zu einem Großteil auch in NRW geschlachtet. In den letzten Jahren standen insbesondere die Großschlachthöfe hinsichtlich des Tierschutzes (Betäubung), der langen Transportwege sowie wegen der teilweise katastrophalen Arbeits- und Lohnbedingungen in der Kritik. Dass es auch anders gehen kann, zeigen regionale Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen. Wir haben am 19. Juni dieses Jahres über diese Betriebe und ihre Vorteile diskutiert. Die Vorträge der Referenten haben wir in einer Dokumentation zusammengestellt. Dokumentation zur Veranstaltung „Regionale Schlachtbetriebe in NRW“

Ankündigung Veranstaltungen

Einladung zum „6. Runden Tisch gegen Massentierhaltung in NRW“

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat im März 2015 sein Gutachten „Wege zu einer gesellschaftliche akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgelegt. Im Gutachten werden neun Leitlinien für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung empfohlen. Dieses Gutachten wollen wir uns im Rahmen des „Runden Tisches gegen Massentierhaltung in NRW“ vom Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff am Freitag, den 04.03.2016 von 16.00 – 20.00 Uhr im Landtag NRW vorstellen lassen. Einladung zur Veranstaltung (mit Hinweisen zur Anmeldung)

Ankündigung Veranstaltung zum Thema „Der Wolf in NRW“

Der Wolf ist zurück in Nordrhein-Westfalen. Das ist einerseits eine sehr gute Nachricht für den Naturschutz. Es zeigt, dass es bei uns (wieder) intakte Lebensräume für diesen beeindruckenden Beutegreifer gibt. Andererseits versetzt es viele Landwirt*innen und Schäfer*innen in erhöhte „Alarmbereitschaft“, da sie ihre Tiere nun verstärkt schützen müssen. Denn selten bleibt ein Wolf allein, weil er normalerweise sozial im Rudel lebt. Und neben kleineren Säugern wie Hasen, Kaninchen und Wühlmäusen werden in der Nähe des Menschen ebenfalls Schafe, Ziegen oder junge Rinder, Haushunde und Hauskatzen erbeutet.
Welche Befürchtungen, Erfahrungen, Maßnahmenpläne und Lösungsmöglichkeiten es bezüglich des „Wolfsschutzes“ bereits in NRW gibt, wollen wir auf einer Veranstaltung mit vielen Expertinnen und Experten sowie Beteiligten thematisieren. Diese soll stattfinden am Donnerstag, den 18. Februar 2016 nachmittags im Landtag NRW. Eine detaillierte Einladung werden wir hierzu im nächsten Jahr rechtzeitig versenden.