Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
heute möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Sachstand zum Thema Bürgschaften für syrische Geflüchtete informieren.
Im Laufe des Jahres 2017 wurden viele Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms für Kriegsflüchtlinge aus Syrien eine Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, mit Rückforderungen durch die Jobcenter und Sozialämter für die Zeit nach der Anerkennung der Geflüchteten konfrontiert – obwohl sie zuvor anders beraten wurden. Wir Grüne haben in einem Plenarantrag die Landesregierung deshalb aufgefordert, einen Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro zur Unterstützung der Betroffenen einzurichten. Wir wollen, dass die Verpflichtungsgeber*innen unbürokratisch unterstützt werden. Außerdem haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für ein Moratorium der Rückforderungen durch die Sozialleistungsträger einzusetzen, bis eine tragfähige bundesweite Lösung gefunden wird.
Am 11. April fand zu unserem Antrag eine Anhörung mit Sachverständigen im Integrationsausschuss des Landtags statt
Die Stellungnahmen der Evangelischen Kirche von Westfalen, vom Bundesministerium des Innern und vom Jobcenter Dortmund sind vielleicht auch für Sie und Euch für die weitere Arbeit von Interesse sowie das Protokoll der Anhörung.
Insbesondere durch die Ausführungen der Vertreterin des Bundesinnenministeriums wurde deutlich, dass auf Bundesebene keine Einigung in Sicht ist.
Vor diesem Hintergrund habe ich bei der Auswertung der Anhörung im Ausschuss unsere Grüne Forderung nach einer vorübergehenden Lösung auf Landesebene bekräftigt und die Landesregierung erneut aufgefordert, endlich Verantwortung für die Betroffenen zu übernehmen, die Menschen in größter Not geholfen haben.
Um Minister Stamp auch noch einmal für die Problemlage der Bürg*innen zu sensibilisieren, hatte ich in die Ausschuss-Sitzung am 9. Mai Verpflichtungsgeber*innen als Gäste eingeladen, die mit uns in einer gemeinsamen Foto-Aktion Unterstützung der Landesregierung einforderten. Doch die schwarz-gelbe Regierung wälzt die Verantwortung nach wie vor auf die Bundesebene ab und ist nicht bereit, eine eigene Lösung für die Verpflichtungsgeber*innen zu entwickeln.
Wie befürchtet, haben CDU, FDP und AfD im Ausschuss am 6. Juni unsere Forderung nach einem Hilfsfonds für die Bürg*innen abgelehnt. Es ist ein Skandal, dass die Fraktionen von CDU und FDP sich noch nicht einmal dazu durchringen konnten, sich bis zu einer endgültigen Lösung beim Bund für ein Moratorium der Rückforderungen durch die Sozialleistungsträger einzusetzen. CDU und FDP folgen hier der fadenscheinigen Argumentation von Minister Stamp, er wolle den Verhandlungen mit der Bundesebene nicht vorgreifen.
Aber auch die Innenministerkonferenz, die Anfang Juni in Quedlinburg getagt hat, konnte offenbar keine erkennbaren Ergebnisse hervorbringen: Zu „TOP 7 Verpflichtungserklärungen“ heißt es lapidar „Die Angelegenheit wurde erörtert“. Damit wird das Problem weiter ausgesessen und die Verantwortung alleine den Verpflichtungsgeber*innen überlassen.
Seit einem Jahr ist die schwarz-gelbe Regierung in NRW nun im Amt – einer Lösung für die Verpflichtungsgeber*innen ist sie in dieser Zeit nicht näher gekommen. Das ist ein Trauerspiel. Flüchtlingsminister Stamp muss endlich handeln und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Bürg*innen nicht weiter bis zur Existenzgrenze zu belasten. Es kann nicht sein, dass er weiterhin den halbherzigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern lediglich zuschaut.
Wir GRÜNE werden den Druck weiter aufrechterhalten hier in NRW, aber auch in engem Zusammenspiel mit unserer Bundestagsfraktion, und mit weiteren Initiativen dafür kämpfen, dass Menschen, die in schwierigen Zeiten aus humanitärer Überzeugung mit ihrer Bürgschaft Hilfe in Not geleistet haben, für ihr Engagement nicht bestraft werden.
Herzliche Grüße
Berivan Aymaz