Der Brexit wird kommen und ein geregelter Ausstieg ist noch möglich. Am Wochenende billigten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel den Entwurf für einen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Dem „Brexit-Deal“ müssen nun noch das Europäische Parlament und das britische Unterhaus zustimmen.
Noch immer hat die Landesregierung keinen strukturierten Plan vorgelegt, wie die Folgen des Brexits erfasst und abgemildert, sowie die sich ergebenden Chancen genutzt werden sollen.
Ein aktueller Medienbericht verdeutlicht erneut, dass sich Schwarz-Gelb den Auswirkungen nicht ausreichend annimmt.
Das angebliche Büro des Landes, das helfen soll, britische Unternehmen zur Ansiedlung in NRW zu bewegen, besteht laut Medienbericht bloß aus einem Vertrag des Landes mit einer personell gering besetzten Marketing-Gesellschaft weit abseits der britischen Hauptstadt.
Daneben scheint fraglich, ob der Brexit-Beauftragte des Landes, Friedrich Merz, seiner Rolle gerecht wird. Auf mehrfache Anfragen des Landtags konnte er nicht mehr vorweisen, als ein paar unverbindliche Gespräche mit Unternehmen und von ihm durchgeführte Briefings der Landesregierung. Eine Präsenz der Landesregierung im Vereinigten Königreich ist darüber hinaus kaum vorhanden, im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern anderer Länder und Staaten.
In einer Aktuellen Stunde wollen wir deshalb wissen, welchen Stand die Vorbereitungen der Landesregierung auf den Brexit haben. Wir erwarten eine umfassende „Brexit-Strategie“.