Liebe Freundinnen und Freunde,
in meinen letzten Newslettern habe ich Euch von meiner Arbeit im Petitionsausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BLB berichtet. Im aktuellen Brief aus dem Landtag wende ich mich als Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion hier in Düsseldorf an Euch. Dabei möchte ich Euch – neben einigen allgemeinen Ausführungen zum Landesplanungsrecht – vor allem auf den neuesten Stand der aktuellen Entwicklungen bringen.
Nach intensiven Beratungen auf der Ressortebene hat das Kabinett in seiner Sitzung am 25. Juni den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW auf den Weg gebracht. Der Diskussionsbeginn zum „LEP 2025“ führt zurück auf den Landesplanungsbericht aus dem Jahre 2001, der erste maßgebliche Aufschlag zum aktuellen LEP erfolgte in 2007.
Landesplanung ist eine bedeutende Aufgabe: NRW ist mit rund 34.000 qKm und 520 Einwohnern pro qKm das mit Abstand am dichtesten besiedelte Flächenland in Deutschland. Zudem weist NRW mit seinen vielen Regionen eine Vielzahl konkurrierender Raumansprüche auf. Diese Ansprüche müssen im Rahmen des LEP unter Berücksichtigung grundsätzlicher Zielsetzungen wie Klimaschutz und Wirtschaftsförderung harmonisiert werden.
Der auf Landesebene (per Erlass) ergehende Landesentwicklungsplan gibt den folgenden Planungsebenen (Regionalräten und kommunalen Planungsbehörden) wichtige Eckdaten und Rahmenbedingungen vor. Der jetzt vorliegende Entwurf definiert rund 60 Ziele und 65 Grundsätze mit unterschiedlicher Bindungswirkung für die nachgeordneten Planungsinstanzen.
Der Zeithorizont eines LEP ist auf durchschnittlich rd. 15 Jahre angelegt, wobei sich gezeigt hat, dass bestimmte Teile (u.a. der Teilplan Energie) des LEP aus 1995 bereits wenige Jahre nach Verabschiedung weitestgehend überholt waren.
Auf den nunmehr vorliegenden Kabinettsbeschluss folgt ab August 2013 eine auf sechs Monate angesetzte Beteiligung aller Planungsträger sowie einer breiten Öffentlichkeit mit vorgesehenen Informationsangeboten in allen sechs Regionalplanungsgebieten. Der weitere Zeitplan sieht nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen und gegebenenfalls einer weiteren Beteiligungsrunde eine Beschlussfassung des Kabinetts in der zweiten Jahreshälfte 2014 und eine dann folgende Zuleitung an den Landtag vor.
Zu den wesentlichen Schwerpunkten des LEP zählen insbesondere:
- Die Rückführung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/Tag bis 2020
- Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Sicherstellung einer ausreichenden Rohstoffversorgung
- Die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung (Rückgang der Bevölkerung bis 2030 in NRW um rund 655.000 Einwohner)
- Das Thema Energieversorgung (u.a. Windenergie und Netzausbau)
Als Sprecher für Landesplanung habe ich die Erarbeitungsschritte des LEP seit nunmehr einem Jahr verfolgt und begleitet. Hierzu haben immer wieder Gespräche in verschiedenen Runden, in erster Linie mit der zuständigen Abteilung der Staatskanzlei sowie mit der SPD, aber auch dem Umweltministerium und natürlich hier in der Fraktion stattgefunden. Für mich ging es in erster Linie darum Grüne Ansätze zum Flächenverbrauch in die Landesplanung einfließen zu lassen. Mit dem vorliegenden Entwurf scheint mir dies gelungen. Insbesondere die Verankerung des Klimaschutzes, z.B. mit verbindlichen Vorgaben zur Bereitstellung von Flächen für die Windenergienutzung, aber auch die Vorgaben zum schonenden Umgang mit Ressourcen (Kies und Festgestein) sind aus GRÜNER Perspektive absolut wichtig! Weitere Anregungen und Forderungen werden sich in der nun folgenden Beteiligungsphase ergeben.
Möchtet ihr Euch eingehender über die Landesplanung informieren? Die durch die Landesregierung bereitgestellten Infos findet Ihr hier. Außerdem möchte ich meine Homepage empfehlen, auf der Ihr Neuigkeiten und aktuelle Informationen über meine weitere politische Arbeit findet: www.herbert-goldmann.de.
Solltet Ihr Fragen, Anregungen oder Kritik haben, stehen ich (herbert.goldmann@landtag.nrw.de), sowie meine Mitarbeiter Fabian Winkler (Wahlkreisbüro in Unna: fabian.winkler@landtag.nrw.de) und Sara Göttmann (Landtagsbüro: sara.goettmann@landtag.nrw.de) immer gerne zur Klärung bereit.
Mit grünen Grüßen,
Ihr und Euer
Herbert Goldmann