Liebe Freundinnen und Freunde,
der Landtag NRW hat sich heute in zweiter Lesung mit dem Landeshaushalt befasst. Dabei wurden auch unsere grünen Änderungsanträge behandelt, die wir ebreits in den vorlaufenden Ausschüssen vorgelegt und erläutert haben. Sehr gerne möchten wir Euch mit diesem Kommunalinfo kurz darüber informieren, welche kommunalpolitischen Schwerpunkte wir in diesem Jahr in den Haushaltsberatungen gesetzt haben:
Verzicht auf die im GFG geplante Aufwands- und Unterhaltungspauschale
Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit der geplanten Aufwands- und Unterhaltungspauschale eine weitere Sonderpauschale im GFG 2019 einzuführen, die vor der Verteilung der Schlüsselzuweisungen verteilt wird und somit die nach Bedarf zu verteilenden Schlüsselzuweisungen vermindert. Zwar halten wir Mittel zur Verstärkung der Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene nicht nur für wünschenswert, sondern für dringend geboten. Allerdings stellt diese neue Pauschale ja kein zusätzliches Investitionsprogramm mit zusätzlichen Finanzmitteln dar, sondern die ohnehin zu verteilenden Gelder aus der Finanzausgleichsmasse werden hier zweckgebunden und bewirken, dass finanzschwache Kommunen am Ende weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Das lehnen wir ab. Sollte die Landesregierung ihrerseits weiteren Investitionsbedarf und vor allem Umsetzungsmöglichkeiten sehen, ist dies durch zusätzliches Landesgeld zu finanzieren und nicht den Kommunen im Rahmen des GFG von den Schlüsselzuweisungen abzuziehen. Wir fordern daher, dass die 120 Millionen Euro, die nach jetzigem Stand als Pauschale vorgesehen ist, in die Schlüsselzuweisungen eingezahlt werden.
Streichung des Vorwegabzugs im GFG zur Finanzierung des Stärkungspaktes
Der von Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen wird vor allem aus drei Quellen finanziert:
1. Dem Landeshaushalt, in dem bis zum Auslaufen des Stärkungspaktes jedes Jahr 350 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden
2. Dem Vorwegabzug beim GFG, der von allen Kommunen (außer denen, die keine Mittel über das GFG erhalten) aufgebracht wird, da er die Finanzausgleichsmasse schmälert und
3. Dem sog. Kommunal-Soli, der auch die Kommunen mit einbezieht, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Schlüsselzuweisungen aus dem GFG erhalten („abundante Kommunen“).
Die Landesregierung hat bereits im letzten Jahr dafür gesorgt, dass der Kommunal-Soli abgeschafft wird und somit einseitig die finanzstärkeren Kommunen entlastet werden. So werden Städte wie z. B. Düsseldorf (10,452 Mio. Euro) und Monheim (35,175 Mio. Euro) zwar deutlich entlastet, alle anderen Kommunen werden aber weiter zur Finanzierung herangezogen über den Vorweg-Abzug und zwar egal, ob sie Stärkungspakt-Mitglieder sind oder nicht. Das wollen wir ändern und haben deshalb in einem Änderungsantrag gefordert, auch diesen Aspekt mit zu regeln, in dem die 124 Millionen Euro vom Land kompensiert werden. Das ist deshalb möglich, weil durch den Abbau der Konsolidierungshilfen für die beteiligten Kommunen über den gesamten Zeitraum des Stärkungspaktes 1,06 Mrd. Euro freiwerden, rd. 334 Millionen Euro alleine in 2019. Diese Veränderung wäre ein wichtiger Beitrag um die Situation gerade jener Kommunen zu verbessern, die über vergleichsweise niedrigere Steuereinnahmen verfügen und gleichzeitig mit höheren Sozial- und Zinsausgaben belastet sind.
Einführung eines Unwetterfonds
Überschwemmte und unterspülte Straßen, eingestürzte Dächer und unter Wasser stehende Gebäude – auch in diesem Jahr sorgten heftige Unwetter mit starken Regenfällen in vielen Regionen unseres Landes für schwere Schäden.
Derartige Unwetterereignisse kommen immer häufiger vor, wie das Klimafolgenmonitoring des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW feststellt. Zudem lassen die Klimaveränderungen erwarten, dass solche Extremwetterereignisse auch in Zukunft eher mehr als weniger auftreten werden. Auch die Landesregierung muss daher ihre Bemühungen für eine klimafreundliche und ressourcenschonende Politik intensivieren. Zudem darf die Landesregierung die betroffenen Kommunen mit den hohen Kosten, die durch die Unwetterschäden jetzt auf die Städte zukommen, nicht allein lassen. Um den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch dabei zu helfen, die Schäden zu beseitigen und ihre Infrastruktur wiederherzustellen, fordern wir die Einrichtung eines Unwetter-Fonds durch das Land, aus dem die betroffenen Kommunen künftig Mittel zur Unterstützung erhalten. Nur so können erforderliche Strukturen und Regelungen für Kommunen in entsprechenden Notlagen geschaffen und etabliert werden. Diese Mittel sollen in solidarischer Art und Weise gemeinsam von Land und Kommunen bereitgestellt werden. Denn trotz aller notwendigen Bemühungen zur Klimaanpassung, wird es auch künftig Wetterereignisse mit nicht abschätzbaren Folgen für die Kommunen geben.
Integrationspauschale
Darüber hinaus brüsten sich CDU und FDP damit, dass sie die Integrationspauschale an die Kommunen weiterleiten. Tatsächlich stocken sie diesen Posten um 332 Millionen Euro auf, sammeln aber die gleiche Summe bei den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten wieder ein. Eine echte schwarz-gelbe Mogelpackung
Solltet ihr noch Fragen haben, könnt ihr Euch an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Marc Schulz, wenden: 0211-8842862 oder per Mail: marc.schulz@landtag.nrw.de
Viele Grüße
Mehrdad Mostofizadeh