Liebe Freundinnen und Freunde,
heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung dieses ersten Jahreshaushaltes von CDU und FDP informieren.
Schwarz-Gelb beschneidet die Rechte des Landtages
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in einem sehr verkürzten Haushaltsverfahren im Landtag beraten. Durch die sehr späte Einbringung verschiebt sich die Verabschiedung des Haushaltes in das neue Kalenderjahr. Ein solches Vorgehen wurde in der Vergangenheit nicht nur von CDU und FDP kritisiert, sondern auch vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt, da es die Rechte des Landesparlaments beschneidet. Der Auftakt schwarz-gelber Haushaltspolitik spricht damit für sich.
Schwarze Null fällt CDU und FDP in den Schoß
Der Haushalt 2018 umfasst ein Volumen von 74,5 Milliarden Euro und sieht keine Nettoneuverschuldung vor. Altschulden werden jedoch nicht getilgt. Besonders stolz präsentiert die neue Regierung die Schwarze Null und spricht davon, dass diese ohne die großen eigenen Sparanstrengungen gar nicht möglich gewesen wäre. Mit keinem Wort erwähnt der Finanzminister dabei, dass der Haushaltsausgleich durch 1,8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dank niedriger Zinsen und einer robusten deutschen Konjunktur keineswegs eine eigene Leistung, sondern vielmehr das Ergebnis der günstigen Umstände ist.
Schwarz-Gelb schafft es trotz Rekordeinnahmen nicht, nachhaltig zu investieren
Der Haushaltsentwurf sieht auch wichtige Investitionen, beispielsweise in den Bereichen Schule, Finanzverwaltung und Justiz vor, welche wir GRÜNE ausdrücklich begrüßen. Dennoch bleibt der Haushalt 2018 ein ambitionsloser: Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die Investitionsquote gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent und weitere wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke. So wird beispielsweise die von Schwarz-Gelb im Zuge der Nachtragshaushaltsdebatte spektakulär abgefeierte Krankenhausfinanzierung wieder um rund 200 Millionen Euro gekürzt und liegt damit nur noch unwesentlich über der Förderung des Jahres 2016. Auch von den großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, 100 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen zu investieren, ist im Haushaltsgesetz nicht viel übrig geblieben: Eingerichtet werden sollen lediglich fünf digitale Modellkommunen. Die Ausgaben dafür: gerade einmal zwölf Millionen Euro.
Die Kommunen vergessen CDU und FDP in ihrer Rechnung auch in anderen Bereichen. So rücken sie von ihrem Versprechen ab, die Abschaffung des Kommunalsolis im Rahmen des Stärkungspaktes aus Landesmitteln gegenzufinanzieren. Stattdessen sollen notleidende Kommunen ab sofort weniger Geld erhalten, um den wegfallenden Soli-Beitrag der reicheren Städte und Gemeinden auszugleichen. Auch den Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz wollen die Koalitionär*innen entgegen ihrer Ankündigungen nicht mit Landesgeld kompensieren. Dieses Vorgehen ist alles andere als nachhaltig und nicht im Sinne der Städte und Gemeinden in unserem Land.
CDU und FDP rücken von einer Reihe eigener Versprechen ab
Und das waren noch nicht alle gebrochen Wahlversprechen und Fälle von Turboamnesie: Während in den Wahlprogrammen von CDU und FDP noch die Rede davon war, Mehrausgaben – von denen der Koalitionsvertrag durchaus einige beinhaltet – durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren, sieht der Haushaltsentwurf ein solches Vorgehen nicht mehr vor. Aber auch bei anderen Themen, hält Schwarz-Gelb nicht Wort. So ist beispielsweise entgegen der Ankündigungen vonseiten der CDU, von einer Durchleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen nichts mehr zu lesen und hören. Auch die frühere Kritik an der Vorsorge des Landes für die Versorgung von pensionierten Beamtinnen und Beamten scheint vergessen. Anstatt die Vorsorge aufzustocken, wie es früher suggeriert wurde, wollen CDU und FDP anstatt der gesetzlich geforderten 200 Millionen dieses Jahr lediglich 80 Millionen Euro an den Pensionsfonds zuführen und begründen dieses Vorgehen mit einem Verrechnungstrick.
Der Rotstift wird bei den Schwächsten angesetzt
Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sieht auch Einsparungen in Höhe von 131 Millionen Euro vor. In ein Konsolidierungskonzept scheinen diese jedoch nicht eingebunden zu sei. Fest steht: Ein Großteil der Einsparungen soll die Förderprogramme betreffen. Auf Nachfrage von Journalist*innen wollte Finanzminister Lienenkämper jedoch keinen einzigen Sparvorschlag konkret benennen. Schaut man sich einige Sparvorschläge an, wird auch deutlich warum nicht. Denn CDU und FDP planen beispielsweise Einsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro, das heißt eine Kürzung um 40 Prozent, bei der sozialen Beratung, der psychosozialen Betreuung sowie der Rückkehrberatung von Flüchtlingen. Mit diesem Vorgehen wird eine gut funktionierende und bedarfsgerechte Infrastruktur zerschlagen. Das ist eine eindeutige Absage an eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Auch der Kürzungsvorschlag von fünf Millionen Euro beim Sozialticket allein in 2018 und für 2019 geplante weitere Kürzungen sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung für die amtierende Landesregierung. Um nicht noch weitere Wahlversprechen brechen zu müssen, werden Menschen mit geringerem Einkommen in ihrer Mobilität beschnitten und somit an einer verbesserten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert.
Haushaltsentwurf 2018 ist konzeptlos und der Anspruch an Modernisierung nicht nachhaltig
Fest steht, dass dem ersten schwarz-gelben Haushaltsentwurf kein umfassendes Konzept zugrunde liegt. Das belegt auch die mittelfristige Finanzplanung, die nicht viel mehr als Beschreibungen des Status quo aufbietet. Das Fehlen von zukunftsweisenden Investitionen an den entscheidenden Stellen, die blinden Kürzungen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft sowie die Abkehr von den schwarz-gelben Versprechen aus Oppositionszeiten, lassen nicht viel übrig vom Motto „Konsolidieren, Modernisierung und Investieren“ der Regierung. Was bleibt sind viele schöne Worthülsen wie Entfesselung, Entbürokratisierung, Effizienzsteigerungen oder die ominöse Digitalisierungsdividende, die niemand konkretisieren kann und großes Getöse um die Schwarze Null. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 scheitert Schwarz-Gelb jedenfalls nicht nur an den eigenen Ansprüchen, sondern verpasst auch die Chance mit den sprudelnden Steuereinnahmen im Rücken die Landespolitik mit einer eigenen nachhaltigen und transparenten Finanzpolitik zukunftsweisend auszugestalten.
Eine Zusammenfassung meiner heutigen Rede gibt es hier im Video.
Für weitere Nachfragen steht Euch auch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Haushalts- und Finanzpolitik, Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de, 0211 884 2889), gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Monika Düker