Liebe Freundinnen und Freunde,
heute wurde im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushaltsplan setzt die Strategie der Regierung fort, auf den bewährten Dreiklang von präventiven Investitionen, einer Verringerung der Ausgaben und einer maßvollen Erhöhung der Einnahmen zu setzen.
Der Haushalt 2015 umfasst ein Volumen von etwa 64 Milliarden Euro. Statt der ursprünglich anvisierten 2,2 Milliarden Euro Neuverschuldung ist es trotz Rückgang der Steuereinnahmen um 2,5 Prozent und dem negativen Urteil zur Beamtenbesoldung, das den Haushalt mit 483 Millionen belastet, gelungen, die Neuverschuldung auf Kurs zu halten und unter 2 Milliarden auf rund 1,9 Milliarden Euro abzusenken. Somit bleibt Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung, um im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig tätigen wir umfassende Zukunftsinvestitionen. So werden die U3-Plätze auf 166.000 erhöht und wir investieren weitere 25,5 Milliarden Euro in Bildung und Wissenschaft, davon 15,8 in die schulische und 2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Fast 20 Milliarden Euro gehen an unsere Kommunen und allein für die Sicherheit wenden wir insgesamt 2,8 Milliarden Euro auf. Für den Erhalt unserer Straßen stellt das Land zudem 304 Millionen Euro zur Verfügung. Die positive Gesamtentwicklung des Landeshaushalts wird dabei auch durch die zwar schmerzvolle, aber notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent unterstützt, durch die das Land etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich generieren kann.
Die Regierungsfraktionen haben gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung weitere Hilfen für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. So greift Rot-Grün den Kommunen unter die Arme und stellt zusammen mit dem Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 145 Millionen Euro bereit. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Die Landeshilfen sind dabei im Gegensatz zu den Bundesmitteln dauerhaft. Das Land hat bereits angekündigt neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für Gesundheitskosten zur Verfügung gestellt werden. NRW erfüllt damit die Verabredungen des Flüchtlingsgipfels und unterstützt die vielfachen Anstrengungen von Städten und Gemeinden.
Weiterhin haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen dazu entschlossen, 47 Millionen Euro für die Fortführung der Sozialarbeit an Schulen zur Verfügung zu stellen. Die große Koalition im Bund hatte die befristete Regelung aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz nicht verlängert und so eine sinnvolle Einrichtung an vielen Schulen gefährdet. Diesen Missstand korrigieren wir damit.
Im diesjährigen Haushaltsaufstellungsverfahren hat die Doppelzüngigkeit von CDU und FDP ihren Höhepunkt erreicht. Während die Oppositionsfraktionen im Vorfeld wiederholt Mehrausgabewünsche in Milliardenhöhe bei den Kommunen, der Inklusion, der Besoldung oder der Finanzierung von Fonds angemeldet und gleichzeitig angeblich zu hohen Ausgaben bemängelt hatten, blieben sie weitestgehend passiv und konkrete Vorschläge schuldig. So hat die CDU nicht einen einzigen konkreten Haushaltsänderungsvorschlag eingebracht.
Ich bin froh, dass es uns mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts in dieser letzten Woche vor Weihnachten erneut gelungen ist wertvolle Akzente für die Zukunft unseres Landes zu setzen und wünsche euch ein paar erholsame Festtage.
Herzliche Grüße
Mehrdad Mostofizadeh