Rot-Grün stellt sich der Verantwortung für künftige Generationen
Rot –Grün hat Wort gehalten und den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013 zum Ende des Jahres in das Plenum gegeben. Der Entwurf wird nun in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Plenum intensiv beraten und soll – wenn alles nach Plan verläuft – Ende März 2013 in dritter Lesung verabschiedet werden. Spätestens im April werden dann also alle diejenigen Zuwendungsempfänger vor Ort Planungssicherheit haben, die für Ihre Arbeit auf Landesmittel aus dem Haushalt 2013 angewiesen sind.
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung steigen die Ausgaben für 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mrd. € auf nun 60,0 Mrd. €. Auf der Einnahmeseite rechnet die Regierung aufgrund der aktuellen Steuerschätzung ebenfalls mit einer deutlichen Steigerung (ca. 1,7 Mrd. €) gegenüber 2012.
Wie der Übersicht in der mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, machen die Personalkosten (insbesondere für Schule, Polizei und Justiz) wie in jedem Jahr auch im Haushalt für 2013 den größten Anteil aus (22,9 Mrd. €). Weitere wichtige Posten sind die Mittel für die Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, für Zinszahlungen (4,2 Mrd. €), Hochschulen, Wissenschaft und Forschung (7,4 Mrd. €) und für den Schul- und Weiterbildungsbereich 15,1 Mrd. €).
Mit dem Haushalt 2013 gelingt der Spagat, das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 fest im Blick zu haben und gleichzeitig die notwendigen Investitionen zur Stärkung der Leistungs- und der Wettbewerbsfähigkeit zu tätigen. Wir setzen weiter auf die gezielte Förderung von Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Kommunen. Den Kommunen werden durch den Steuerverbund rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012. Gegenüber Schwarz-Gelb stellen wir die Kommunen sogar um eine Milliarde Euro besser. Das ist ein echter Politikwechsel. Zusätzliche 530 Millionen Euro werden im Rahmen des Hochschulpakts 2020 für den Ausbau von Studienplätzen bereitgestellt, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert werden. Im Bereich der frühkindlichen Bildung investiert NRW 2013 insgesamt 112 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 1,874 Milliarden Euro.
Insgesamt sieht dieser Haushalt Einsparungen von einer Milliarde Euro vor. Neben der Festsetzung einer globalen Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts, sind die einzelnen Ministerien verpflichtet, 280 Millionen Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Weitere 152 Millionen Euro werden strukturell und damit dauerhaft eingespart. Dafür werden Förderprogramme umgestellt und dort, wo möglich, von einer Vollkostenbasis auf kreditbasierte Förderungen umgestellt.
Auch wenn Sparen stets das schwierigere und unbeliebtere Unterfangen ist, stellen wir uns der Verantwortung für künftige Generationen und reduzieren die Neuverschuldung erneut um rund 750 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012. Während die Regierung Rüttgers das Land weiter in die Schuldenfalle treiben wollte und für 2013 noch eine Netto-Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro vorgesehen hatte, senken wir die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro. Noch nicht genug, aber ein weiterer wichtiger Schritt Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes bis spätestens 2020.