Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung informieren. Wir – Julia Eisentraut und Jan Matzoll – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.
Wissenschaft: Vorreiter für Klimaschutz, digital und sozial in Forschung und Lehre
Nur mit Hilfe der Wissenschaft lösen wir die Herausforderungen unserer Zeit. Wir stärken daher Lehre und Forschung und schaffen gute Rahmenbedingungen für Studierende und Beschäftigte.
Wir machen unsere Hochschulen möglichst bis 2035 klimaneutral. Das heißt konkret: Alle Bauvorhaben sollen künftig nach einheitlichen Standards klimaneutral realisiert werden. Den Fortschritt überprüfen wir fortlaufend und fördern an allen Hochschulen die Einrichtung von Nachhaltigkeits-Offices.
Wir bringen die Digitalisierung an den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studierendenwerken in Lehre, Forschung, Verwaltung und Infrastruktur voran. Wir fördern beispielsweise digitale Anwendungen zur Unterstützung der Lehre, den freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten oder die Ausstattung von Gebäuden mit schnellem Internet und WLAN.
Auch die soziale Dimension an den Hochschulen stellen wir stärker in den Mittelpunkt: Wir unterstützen Studierende in prekären Lebenslagen mit einer Studienstarthilfe, wir sorgen für faire und attraktive Beschäftigungsverhältnisse und Karrierewege und garantieren Studierenden und Beschäftigten mehr Mitbestimmung. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, die Studierendenwerke finanziell zu stärken und mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Innovation: Soziale und ökologische Gründungen und eine vielfältige Gründungslandschaft
In Nordrhein-Westfalen leben viele Innovator*innen, die mit ihren Ideen die Welt bewegen. Digitalisierung, neue Innovationen und Technologien sind die Treiber für die Lösungen der großen Herausforderungen, wie den Wandel zu einem klimaneutralen Industrieland.
Deshalb entwickeln wir eine eigene Strategie für NRW zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Zur Finanzierung dieser Gründungen schaffen wir einen Social Innovation Fund, bauen einen Sustainability-Hub auf, in dem Gründer*innen mit sozialen und ökologischen Innovationen beraten und mit anderen Gründer*innen, Unternehmen und Finanziers vernetzt werden.
Wir unterstützen ganz besonders Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte bei Gründungen, damit die Startup- und Gründungszene stärker die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Dafür richten wir bestehende Programme neu aus, z.B. durch zusätzliche Gründerstipendien. Außerdem schaffen wir neue Programme, etwa für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir besetzen Gremien geschlechterparitätisch und überprüfen alle Fördermaßnahmen auf ihre Geschlechtergerechtigkeit.
Hinzu kommen weitere wichtige Maßnahmen, mit denen Gründungen und Innovationen besser als bisher gefördert werden, etwa durch Gründungsbudgets für die Hochschulen, und mit denen wir Nordrhein-Westfalen international als exzellenten Innovationsstandort attraktiver machen, unter anderem indem wir ein international sichtbares Umfeld für Innovationen schaffen.
Digitalisierung: Schnelles Internet überall und einen digitalen Schub für den Klimaschutz
Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient als nicht mehr wegzudenkendes Handwerkszeug. Wir werden ihre Chancen für Klimaschutz und Strukturwandel nutzen und sie so zum Wohl der Menschen in NRW einsetzen.
Wir bauen künftig schnelles Internet nur noch mit Glasfaser und 5G aus und wollen die flächendeckende Versorgung damit im Laufe des Jahrzehnts erreichen. Zudem machen wir Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN.
Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt und erarbeiten dafür eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und bei IT-Beschaffungen Zertifizierungen wie der Blaue Engel Standard werden.
Wir sorgen dafür, dass alle Verwaltungsleistungen für Bürger*innen und Unternehmen und auch die dahinterstehenden Verwaltungsverfahren digitalisiert werden. Wir machen Land und Menschen digital souveräner und unabhängiger von großen Technologiekonzernen. Mit Hilfe von öffentlichen Daten helfen wir Verwaltung und Wirtschaft, ihre Angebote und Produkte zu verbessern oder neue Innovationen zu entwickeln.
Wenn Ihr neugierig geworden seid, was wir noch alles in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen, dann schaut doch mal in den Koalitionsvertrag. Zu den Themen Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung findet ihr alles auf den Seiten 66 bis 77.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung, Michael Kersken (michael.kersken@landtag.nrw.de, 0211-884 2188), wenden.