Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Kultur, Medien, Demokratie und Sport informieren. Wir – Anja von Marenholtz, Tim Achtermeyer, Christina Osei und Frank Jablonski – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.
Unsere Kulturpolitik ist nachhaltig, divers, sozial und digital
Wir setzen uns für Förderungen der Transformationsprozesse in Kulturstätten ein. Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung einer Plattform wie dem „Kultur-Nachhaltigkeits-Desk“ und ein „Kultur-Nachhaltigkeits-Fonds“. Die soziale Absicherung von Künstler*innen ist uns ein zentrales Anliegen. Bei geförderten Kulturmaßnahmen schaffen wir Gagenuntergrenzen, bestehende Stipendienprogramme werden evaluiert und weiterentwickelt. Wir machen Diversität zum Förderkriterium und etablieren dazu ein Monitoring. Beim Thema Digitalität gehen wir voran und starten u.a. eine Speicheroffensive für Kulturgüter und Bestände.
Der freien Szene fühlen wir uns insbesondere verpflichtet. Neben der klassischen Projektförderung und der institutionellen Förderung, machen wir uns für strukturbildende Maßnahmen stark, um beispielsweise mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem fördern wir die Kooperation mit öffentlichen Häusern.
Auch die Club- und Festival-Kultur werden wir unterstützen, so soll z.B. der Lärmschutz angepasst und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.
Das Denkmalschutzgesetz werden wir evaluieren und erforderlichenfalls überarbeiten.
NRW braucht ein vielfältiges Medienangebot
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für uns eine besondere Bedeutung. Der WDR-Rundfunkrat soll unsere gesellschaftliche Vielfalt stärker repräsentieren. Das gilt auch für die Entwicklung des Programmangebots, um mehr Menschen zu erreichen. Wir werden den Ausbau des Lokalfunks und der Lokalpresse unterstützen. Mit einer Vielzahl von Akteur*innen wollen wir einen Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg bringen und die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Generationen stärken. Die Film- und Medienstiftung soll sich bei der Vergabe von Fördermitteln, stärker an Diversität, guten Sozial- und Arbeitsbedingungen sowie Nachhaltigkeit ausrichten.
Wir stärken unsere lebendige demokratische Gesellschaft
Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb wollen wir mehr Teilhabemöglichkeiten schaffen und die direkte Demokratie erleichtern. Wir werden eine Fachkommission beauftragen, Vorschläge zur Absenkung der Hürden für Volksbegehren zu erarbeiten und zwei Bürgerräte in der nächsten Wahlperiode einsetzen.
Eine lebendige Demokratie braucht auch eine aktive Zivilgesellschaft, die für die in unserer Verfassung verankerten Grund- und Menschenrechte einsteht. Um sie weiter zu unterstützen werden wir beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung strukturell und inhaltlich stärken und ein Begleitgremium einrichten, das Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbindet. Zudem werden wir einen Beteiligungsprozess zur Umsetzung der “UN Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung” durchführen.
Die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden wir nachhaltig stärken, indem wir die Beratungsstruktur von Opferberatung, Mobiler Beratung und zivilgesellschaftlicher Aussteigerberatung sowie das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten und dauerhaft absichern. Melde- und Beratungsmöglichkeiten für Betroffene von Hate Speech werden wir verbessern. Wir werden ein Konzept zur Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte von NRW mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft erarbeiten.
Mehr Bewegung für NRW
In der Corona-Pandemie wurden die Bewegungsangebote eingeschränkt, was massive Folgen insbesondere für die Gesundheit und Beweglichkeit von Kindern und Jugendlichen hat. Wir wollen mit einer Bewegungsoffensive den Breitensport fördern.
Schwimmen ist nicht nur für die Selbstwirksamkeit wichtig, sondern kann Leben retten. Mit dem weiterentwickelten Aktionsplan „Schwimmen lernen in NRW“ wollen wir nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene berücksichtigen. Auch die Bäderinfrastruktur wollen wir gemeinsam mit Bund und Kommunen in den Blick nehmen und neue Wasserflächen erschließen und bei energetischen Sanierungen unterstützen.
Den Schulsport wollen wir deutlich weiterentwickeln. Für mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche wollen wir den Sport als festen Baustein in der Offenen Ganztagsschule festlegen. Zudem sollen mehr Bewegungs- und Spielflächen wie Bolzplätze oder Skateparks für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
Wir wollen jegliche Diskriminierungsformen im Sport entgegentreten und dafür vorhandene Strukturen stärken und weiterentwickeln. Durch die Installation einer unabhängigen Meldestelle für sexualisierte Gewalt im Sport, wollen wir vorhandene Schutzkonzepte erweitern. Zudem soll die wichtige sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte abgesichert werden.
Diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Kultur und Medien, János Buck (janos.buck@landtag.nrw.de), unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Hasret Karaçuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de) und unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Sportpolitik, Rupy David (rupy.david@landtag.nrw.de), wenden.