Klimaschutz braucht neben vielen anderen Maßnahmen auch eine klimaneutrale Wärmeversorgung, denn bislang macht diese rund 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen aus. Da die Transformation der Wärmeversorgung spätestens im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung bei Euch vor Ort Thema werden wird (siehe Kommunalinfo vom 08.03.23), möchten wir Euch zu neuen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch haben wir als schwarz-grüne Koalition einen Antrag zur Geothermie eingebracht, mit dem wir einen von vielen zentralen Bausteinen der Wärmewende in NRW angehen. Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Klimaschutz, Industrie, Wirtschaft und Energie überwiesen, wo er nun in den nächsten Wochen und Monaten, auch im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung, beraten und diskutiert wird.
Im Boden schlummert Wärme, die rund um die Uhr, unabhängig von der Jahreszeit und in praktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung steht. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir einen bedeutsamen Schritt gehen, um dieses Potenzial im Untergrund zu heben. Mit einem Masterplan Geothermie wollen wir den Ausbau stärken, der Untergrund in NRW soll flächendeckend und umfassend untersucht werden, die dabei gewonnenen Informationen sollen allen zur Verfügung stehen, die die Geothermie nutzen wollen. Genehmigungen für die Tiefengeothermie sollen beschleunigt und wirtschaftliche Risiken minimiert werden, um Investitionen in diese Wärmequellen zu erleichtern. Auch bei der Geothermie stellen wir höchste Ansprüche an Sicherheit und Umweltschutz: Grund- und Trinkwasserschutz steht an erster Stelle, umweltschädliche Verfahren schließen wir aus. Indem wir die Tiefengeothermie – genau wie etwa Solarthermie und Abwärmenutzung – zügig und entschlossen voranbringen, sorgen wir für erneuerbare Wärme für Gewerbe und Industrie und helfen dabei, auch die Fernwärme in NRW klimafreundlicher zu machen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat im Rahmen des Förderprogramms progres.nrw (Schwerpunkt Klimaschutztechnik) nun 230 Millionen für 2023 bereitgestellt. Da das Programm einige Möglichkeiten für Kommunen umfasst, möchten wir Euch auch darauf kurz hinweisen. Beispielsweise folgende Förderbausteine könnten kommunal in Anspruch genommen werden:
- Vorstudie mitteltiefe und tiefe hydrothermale Geothermie (bis 100% Förderung, max. 15.000/25.000 Euro)
- Machbarkeitsstudie für mitteltiefe und tiefe hydrothermale Geothermie (bis 70% Förderung, max. 55.000/85.000 Euro)
- Seismische Messungen für mitteltiefe und tiefe Geothermie (bis 70% Förderung, Linienseismik 300.000/500.000 Euro, Flächenseismik 2,5/3,5 Mio. Euro)
Auch für den Ausbau weiterer erneuerbarer Technologien gibt es Förderungen des Landes:
- Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden, ggf. in Kombination mit einem Batteriespeicher (bis 90% Förderung, max. 350.000 Euro)
- Planungs- und Beratungsleistungen zum PV-Ausbau (bis 90% Förderung, max. 50.000 Euro)
- Beratungsleistungen für Kleinwindenergieanlagen (bis 90% Förderung, max. 20.000 Euro)
In der Förderübersicht findet Ihr weitere Details.
Auch im Förderschwerpunkt progres.nrw – Emissionsarme Mobilität hat sich etwas getan, das für Euch von Interesse sein könnte. Die Fahrzeugförderung für Kommunen wird um Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N2 und N3 erweitert, die in nicht wirtschaftlichen Bereichen der Kommunen eingesetzt werden (Förderhöhe von 80% der Investitionsmehrkosten, max. 400.000 Euro je Fahrzeug) und batteriegetrieben oder brennstoffzellenbasiert betrieben werden.
Wir haben Euch eine Musteranfrage erstellt, mit der Ihr vor Ort Auskunft darüber einholen könntet, inwiefern die Förderbausteine in Anspruch genommen werden und für welche Projekte Gelder beantragt wurden/werden sollen. Diese findet Ihr im Anhang.
Bei Rückfragen wendet Euch gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Klimaschutz, Energie, Atom und Bergbau, Tobias Austrup (tobias.austrup@landtag.nrw.de), oder direkt an michael.roels-leitmann@landtag.nrw.de .