Liebe Freundinnen und Freunde,
kommende Woche wird im Plenum unser Antrag „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“ behandelt. Vor wenigen Wochen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anlässlich der Globalen Verkehrssicherheitswoche dieses Tempolimit gefordert. Aufgrund der Vielzahl an Medienanfragen möchten wir Euch dazu gern informieren.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften hätte viele Vorteile: weniger Unfälle, bessere Luft und weniger Lärm. Die WHO fordert deshalb, dies in allen Städten der Welt einzuführen, um Unfälle mit Verkehrstoten und Verletzten zu verhindern sowie die Gesundheit und Lebensqualität zu steigern. Wir GRÜNE wollen das gerne umsetzen und fordern Verkehrsminister Wüst auf, sich beim Bund für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Städte wie beispielsweise Aachen, Bonn und Köln würden gerne als Modellversuch Tempo 30 in ihrem Stadtgebiet einführen, doch stoßen damit auf Widerstand in Bund und Land.
Die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften bedeutet nicht, dass generell überall im Stadtgebiet Tempo 30 gelten muss, sondern Ausnahmen weiterhin möglich bleiben.
Wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen und den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des städtischen Verkehrs zu ermöglichen.
Falls Ihr Rückfragen oder Anregungen habt, wendet Euch gerne an mein Büro oder an unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Verkehrspolitik, Bettina Tull (bettina.tull@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884-2168).