Liebe Freundinnen und Freunde,
auf unsere Initiative hat der Landtag NRW im Dezember 2018 eine Enquetekommission eingesetzt, die die Folgen des Brexits für NRW untersuchen und Handlungsempfehlungen für den bestmöglichen Umgang entwickeln sollte.
Im Wissen um die besonders engen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und NRW und mit der Empfehlung der EU-Kommission an alle Regionen Europas, sich früh auf den Brexit vorzubereiten, entstand dieses deutschlandweit einzigartige Gremium, das ich zwei Jahre lang als Vorsitzender leiten durfte. Heute werden wir den Abschlussbericht im Plenum debattieren.
Auf knapp 400 Seiten haben wir darin alle vom Brexit betroffenen Bereiche in NRW untersucht und echte Grundlagenarbeit geleistet, die dem Land NRW einen Überblick darüber verschafft, wie tief die Verbindungen zur Insel reichen. Durch diese Ergebnisse können die Folgen des Brexits für Nordrhein-Westfalen minimiert und die Verbindungen zum Vereinigten Königreich aufrecht erhalten, wenn nicht sogar gestärkt werden. Auf Grundlage zahlreicher Studien, Anhörungen, selbst eingeholter Gutachten und Stellungnahmen haben die Mitglieder und Sachverständige der Kommission insgesamt 127 Handlungsempfehlungen entwickelt.
Den gesamten Abschlussbericht findet Ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12900.pdf
Kultureller und gesellschaftlicher Austausch im Blickpunkt
Wir GRÜNE haben Wert darauf gelegt, Vorschläge zu erarbeiten, um die gesellschaftlichen und kulturellen Einschränkungen etwa für Kinder, Jugendliche und Familien, Kommunen, Vereine, aber auch die Bildungs- und Forschungslandschaft so gering wie möglich zu halten. Eine der Handlungsempfehlung ist dabei die Schaffung eines deutsch-britischen Jugendwerks, um den weiteren Austausch junger Menschen sicherzustellen. Zudem wird vorgeschlagen ein parlamentarisches Europastipendium einzuführen.
Um klimafreundliche und schnelle Verbindungen zwischen NRW und der Insel zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission, eine Direktverbindung zwischen Köln und London auf der Schiene zu entwickeln.
Auch Verbraucherinteressen wurden in den Blickpunkt genommen, genau wie Chancen und Risiken für den Wirtschaftsstandort NRW, die veränderten Wettbewerbsbedingungen des VK und deren Auswirkungen z.B. auf Umweltstandards.
Die Arbeit geht weiter
Trotz jahrelanger Arbeit ist klar, dass dieser Bericht nur eine Momentaufnahme sein kann. Der Brexit-Prozess ist trotz des Handels- und Kooperationsabkommens noch nicht abgeschlossen. Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der EU und seinem ehemaligen Mitglied wird sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen. Die Enquetekommission hat jedoch eine Grundlage für politisches Handeln und die Anpassung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure erarbeitet, um die Langzeitfolgen des Brexits so gut wie möglich abzufedern.
Abschlussveranstaltung heute um 15:00 Uhr
Die Ergebnisse der Enquetekommission werden am heutigen Freitag ab 15:00 Uhr im Rahmen einer digitalen Abschlussveranstaltung vorgestellt. Ihr könnt die Veranstaltung unter www.landtag.nrw.de im Livestream verfolgen.
Die Veranstaltung beginnt mit einem Austausch mit den ARD-Korrespondenten Annette Dittert (London) und Markus Preiß (Brüssel) über das Handels- und Kooperationsabkommen sowie einem Blick in die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Im Anschluss stellen wir die Ergebnisse des Abschlussberichtes in einer Podiumsdiskussion vor. Neben den Enquetemitgliedern nehmen Landtagspräsident André Kuper, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und der britische Generalkonsul Rafe Courage teil.