Liebe Freundinnen und Freunde,
die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro zugesagt. Für NRW hätte dies eine Verbesserung in einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet. Doch die Aussichten sind düster, da die rot-schwarze Bundesregierung ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen nicht einhält. Sie will die Kommunen zwar nicht schlechter stellen, hat aber keine Angaben gemacht, wann sie sie entlasten will. Klar ist nur, dass es bundesweit zu einer Entlastung von rund einer Milliarde Euro kommen wird. Das wären nur etwa 220 Millionen für NRW statt der erwarteten einer Milliarde Euro.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an ihre Aussagen zur Entlastung der Kommunen zu halten und nicht erst auf die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes zu warten. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden warten auf ein deutliches und klares Signal. Ohne dieses Signal werden die besonderen Anstrengungen des Landes zur Wiederherstellung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit auf eine harte Belastungsprobe gestellt.
Um den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten, haben wir auf unserer Fraktionsklausur den angehängten Beschluss gefasst.
Viele Grüße,
Mehrdad Mostofizadeh