Liebe Freundinnen und Freunde,
bereits Ende letzten Jahres hatten wir Euch eine Kommunalinfo zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ geschickt. Heute fand dazu die Debatte im Plenum des Landtags statt. Die Debatte konnte erst jetzt stattfinden, da erst Ende Juni die Landesregierung bisher unbeantwortete Fragen ergänzte. Zur Plenardebatte haben wir einen umfassenden Entschließungsantrag eingebracht. Wir ziehen dort Schlüsse aus den Antworten der Landesregierung und haben einen umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt, wie die Landesregierung aus unserer Sicht die Energiewende in den Kommunen von NRW besser unterstützen sollte. Leider wurde der Antrag heute von der Mehrheit des Landtags abgelehnt.
Was sind die Ergebnisse der Großen Anfrage?
NRW könnte seinen gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energien decken. Das hatten schon die unter Rot-Grün für die unterschiedlichen Erneuerbaren Energieträger erarbeiteten Potenzialstudien gezeigt, die bis auf die Ebene von Gemeinden die Möglichkeiten für die Nutzung von Wind, Sonne & Co. untersucht haben.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass von den Potenzialen im Stromsektor zum Ende des Jahres 2018 erst 12,5 Prozent genutzt wurden, bei der Nutzung der klimaneutralen Wärmepotenziale sind es nicht einmal 7 Prozent. Dass der Kreis Paderborn bei der Windenergie führend ist, dürfte mittlerweile weithin bekannt sein, doch es gab auch überraschende Ergebnisse: Wer hätte beispielsweise gewusst, dass Monschau die heimliche Hochburg bei der Nutzung der Erdwärme-Potenziale ist oder der Kreis Borken bei der Anzahl der Photovoltaik-Anlagen NRW-weit führend ist? Diese Daten können Hinweise geben, von welchen Kreisen, Städten und Gemeinden sich andere etwas abschauen können.
Was sind unsere Kernforderungen im Entschließungsantrag?
Aus der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass das Umsetzungstempo je nach Region sehr unterschiedlich ist, insgesamt aber enormer Handlungsbedarf besteht.
Der Landesregierung weiß im Grunde nicht, was die Kommunen vor Ort tun, um den Erneuerbaren Ausbau zu unterstützen. So fehlt eine belastbare Grundlage, um den Einfluss landespolitischer und kommunaler Maßnahmen auf die Nutzung Erneuerbarer Energien bewerten zu können. Daher fordern wir ein besseres Monitoring, mehr Evaluation, aktualisierte Potenzialstudien und gezielte Beratung für die Kommunen.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Landesregierung ihre weitreichenden Abstandsregelungen aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) von 2019 zurücknimmt und damit den Ausbau der Windenergie unterstützt. Die Landesregierung sollte darüber hinaus ihr Versprechen einlösen und endlich etwas dafür tun, dass Mieter*innen einfach und günstig Strom von ihrem Dach kaufen können und so die Energiewende endlich in den Städten ankommt, während mit einem Erlass der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik unterstützt wird.
Zu guter Letzt muss sie eine Strategie „Klimaneutrale Wärmeversorgung.NRW“ vorlegen. Denn die Landesregierung verfügt über keine aufgeschlüsselten Daten, wie viel Wärme in NRW über Nah- oder Fernwärmenetze zu den Menschen transportiert wird und welche Kommunen hier besonders aktiv sind. Auch der Anteil erneuerbar erzeugter Wärme in den einzelnen Kommunen oder Regionen ist folglich für die Landesregierung unbekannt. Diese Wissenslücken muss die Landesregierung schnellstmöglich schließen und dem Thema Wärmewende die Aufmerksamkeit widmen, die es verdient.
Welche Infos bekommt Ihr von uns?
Ihr erhaltet von uns folgende Dateien:
- Auswertung des Potenzials Erneuerbare Energien in Eurer Kommune:
In der Wolke findet ihr eine Excel-Datei. Darin könnt Ihr eine individuelle Auswertung für Eure Kommune auf Knopfdruck vornehmen, ergänzt haben wir eine individuelle Grafik. Ihr findet darin aber auch alle Tabellen der Großen Anfrage im Original und könnt selbst zusätzliche Auswertungen vornehmen.
Für die Nutzung der Excel-Tabelle müsst Ihr Makros zulassen. Die Datei startet automatisch auf dem Tabellenblatt „Start“, wo Ihr weitere Hinweise zur Benutzung findet. Solltet Ihr mit der Auswertung Probleme haben, Rückfragen auftreten oder Widersprüche zu Euch bekannten Daten von vor Ort auffallen, meldet Euch gerne bei uns.
Seit wenigen Wochen bietet das Landesumweltamt (LANUV) ebenfalls gemeindescharfe Daten zum EE-Ausbaustand zum Download (Stand Ende 2019). Zudem kann man sich dort einen mit Grafiken aufbereiteten Energiewende-Steckbrief für die eigene Kommune erstellen (Achtung logarithmische Darstellung lässt es positiver aussehen!).
- Muster-Pressemitteilung zu unserer Plenardebatte
Die Muster-PM im Anhang könnt ihr natürlich gerne auf die Situation bei Euch vor Ort anpassen, vielleicht liefert die Excel-Auswertung ja interessante Ergebnisse die nicht unerwähnt bleiben sollten.
- Musterantrag für ein „Sofortprogramm lokale Energiewende und klimaneutrale Verwaltung“
Aus unserer Sicht könnte die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Erleichterung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der Kommunalverwaltung eine sinnvolle Übersetzung der Debatte im Landtag auf die kommunale Ebene sein. In unserem Antrag „Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ haben wir im Mai entsprechende Maßnahmen für die Landesverwaltung gefordert.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch sehr gerne an unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Energiepolitik, Julian Schönbeck (julian.schoenbeck@landtag.nrw.de, 0211-884-2466) oder mich wenden.