Klimaschutz- und Energiepolitik September 2015

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
dieser Newsletter ist geprägt von Anreizen: Von der vermeintlich trockenen, aber für kommunale Netzbetreiber wichtigen Anreizregulierungsverordnung bis hin zu den Anreizen, sich für die Thematik der Ewigkeitslasten bei der Braunkohlegewinnung und für den Klimaschutz einzusetzen – der Gesetzgeber steht vor der Herausforderung, Anreize zu schaffen.
Jeder Betreiber von Strom- und Gasnetzen hat ein lokales Monopol, und so hat der Bundesgesetzgeber in der so genannten Anreizregulierungsverordnung festgelegt, wie die Netzbetreiber für die Durchleitung des Stroms entlohnt werden. Aus diesen Netzentgelten bestreiten die Netzbetreiber dann Instandhaltung und Ausbau ihrer Netze. Die Ausgestaltung dieser Regulierung durch die Bundesregierung beschäftigte uns im Landtag, hat sie doch weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der Erneuerbaren, die in allen Netzebenen auf ein leistungsfähiges Netz angewiesen sind. GRÜNE, SPD und CDU ziehen hierbei in NRW an einem Strang, und so haben wir einen gemeinsamen Antrag zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung ins Plenum eingebracht.
Spätestens um das Jahr 2045 wird im Rheinischen Revier die Braunkohleförderung auslaufen, doch welche Ewigkeitslasten dann in welcher Höhe anfallen werden, ist noch nicht im Detail abzusehen. Sicher ist: Der Anreiz, für die Folgen des eigenen Handelns aufzukommen, ist erfahrungsgemäß nicht sehr hoch, wenn diese Verantwortung mit Kosten einhergeht. Sicher ist auch: Es wird erhebliche Ewigkeitslasten geben und es bedarf einer rechtzeitigen Regelung, um sicherzustellen, dass diese Ewigkeitslasten gedeckt sind. Dies ist ein Resümee aus dem von meinen FraktionskollegInnen Gudrun Zentis und Reiner Priggen vorgestellten Gutachten „Auswirkungen der Grundwasserhaltung im Rheinischen Braunkohlerevier“, das unsere GRÜNE Landtagsfraktion beauftragt hatte.
Was unsere GRÜNE Bundestagsfraktion in ihrer Studie „Brennpunkte des Klimawandels in Deutschland“ vorstellt, ist ein großer Anreiz für eine engagierte Klimaschutzpolitik. Hitzestress, Waldschäden, aber auch verstärkte Niederschläge im Winter und massive Trockenheit im Sommer – das sind die Aussichten, wenn es uns nicht gelingt, den Temperaturanstieg aufzuhalten.
Diese und noch einige weitere Themen waren der Anreiz für meinen Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre.
Herzliche Grüße
Wibke Brems

Aktuelles aus NRW

Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Meine Rede zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung
Der Begriff „Anreizregulierungsverordnung“ ist sperrig, und was diese Verordnung regelt, ist noch dazu eine recht komplexe Materie, bei der rasch weitere Begriffe wie „sektorialer Produktivitätsfaktor“ oder „Investitionskostendifferenz-Modell“ fallen. Doch im Kern ist die Aufgabe der Anreizregulierungsverordnung klar und es wird rasch einsichtig, warum sie novelliert werden muss: Unser Stromnetz und auf der unteren Ebene das so genannte Verteilnetz müssen nicht nur betrieben und gepflegt, sondern auch den Erfordernissen der Energiewende angepasst werden. Wo früher reine StromverbraucherInnen am unteren Ende des Netzes den Strom lediglich abnahmen, gibt es heute in vielen Fällen „Gegenverkehr“ in Form von StromerzeugerInnen, die z.B. ihren Solarstrom einspeisen.
Die Novelle soll sicherstellen, dass den Stromnetzbetreibern eine auskömmliche Vergütung für die Durchleitung des Stroms gezahlt wird. Auf zwei Problemschwerpunkte – die Herausforderungen der Energiewende für die Netzbetreiber und die vom Novellenentwurf vernachlässigte Förderung des Ausbaus intelligenter Netze – gehe ich in meiner Rede zu unserem gemeinsam mit der SPD und CDU eingebrachten Antrag Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung ausführlicher ein.

Gutachten „Grundwasserhaltung im Rheinischen Braunkohlenrevier“ vorgestellt

Am 25. August 2015 stellte die Grüne Fraktion das Gutachten „Auswirkungen der Grundwasserhaltung im Rheinischen Braunkohlenrevier auf die Topographie und die Grundwasserstände, sowie daraus resultierende Konsequenzen für Bebauung, landwirtschaftliche Flächen, Infrastruktur und Umwelt“ der Öffentlichkeit vor. Die Fraktion hatte Dr. habil. Ralf Krupp mit der Erstellung beauftragt. Meine FraktionskollegInnen Gudrun Zentis und Reiner Priggen resümieren die Erkenntnisse aus dem Gutachten: Wesentliche Erkenntnisse des jetzt vorgelegten Gutachtens sind, dass es in Teilbereichen des Reviers einer fortwährenden Wasserhaltung bedürfen wird, während andererseits sich durch die jahrzehntelange Sümpfung vielerorts die Grundwasserqualität so verschlechtert haben wird, dass eine Nutzung als Trinkwasser nicht mehr möglich ist. Wir leiten daraus die Forderung ab, dass es für den Braunkohletagebau, der nachweislich des Gutachtens Ewigkeitslasten hervorruft, einer Stiftung bedarf analog zur Stiftung für die Ewigkeitslasten in der Steinkohle.
Weitere Informationen: Das Positionspapier von Gudrun Zentis MdL und Reiner Priggen MdL zu den Ergebnissen des Gutachtens. Gutachten „Grundwasserhaltung im Rheinischen Braunkohlerevier“

EINLADUNG: "Die Novelle des Windenergieerlasses NRW" am Freitag, 18. September 2015 im Landtag

Der Entwurf für den neuen Windenergieerlass NRW liegt vor. Deshalb möchte ich im Rahmen einer Veranstaltung die Novelle des Windenergieerlasses vorstellen und die Möglichkeit geben, Fragen zum Windenergieerlass und zu den konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen zu stellen. Fachkundige VertreterInnen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und des EnergieDialog.NRW werden anwesend sein, um den Windenergieerlass vorzustellen, Fragen zu beantworten und den für Kommunen sehr hilfreichen Service des EnergieDialog.NRW bekannter zu machen.
Details zur Anmeldung für die Veranstaltung am 18.09.2015 um 17:00 Uhr im Landtag auf meiner Internetseite.

Dokumentation online: „Damit das Licht nicht ausgeht – Digitalisierung, Energiesicherheit und die Folgen eines Blackouts“

Der gemeinsam mit Verena Schäffer MdL und Matthi Bolte MdL im Landtag ausgerichtete Kongress „Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts“ hatte sich der Frage einer sicheren Energieversorgung und der zunehmenden Digitalisierung unter den Aspekten des Datenschutzes als auch den Folgen eines Blackouts für den Katastrophenschutz gewidmet. Die Dokumentation des gut besuchten und spannenden Kongresses geht auf alle Aspekte der Veranstaltung ein. Die Präsentationen aller Referenten sind in einem getrennten Dokument zu finden.

Ministerien für Klimaschutz, Wirtschaft und Wissenschaft starten Klimaschutzwettbewerb „VirtuelleKraftwerke.NRW“

Die Landesregierung sieht im Ausbau der Erneuerbaren Energien eine tragende Säule der Energiewende „Made in NRW“. Damit die Versorgungssicherheit auch bei ausbleibendem Sonnenschein und Windstille gewahrt bleibt, braucht es zukünftig eine klügere Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch. Schließen sich Betreiber von Energieerzeugungsanlagen, Speichern und Lasten zusammen und verbinden sich über intelligente Kommunikations- und Steuerungstechnik, spricht man von Virtuellen Kraftwerken.
Um deren Ausbau zu fördern, hat Umweltminister Johannes Remmel nun den vierten Klimaschutzwettbewerb „VirtuelleKraftwerke.NRW“ gestartet: „Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen bedeutet Innovation und Kooperation. So fügt sich der Wettbewerb Virtuelle Kraftwerke in die Klimaschutzwettbewerbe des Landes ein. Bereits Anfang Juni 2015 sind die drei Wettbewerbe ‚ErneuerbareEnergien.NRW‘, ‚Energieeffizienz­Region.NRW‘ und ‚EnergieeffizienzUnternehmen.NRW‘ gestartet. Mit ihnen sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre innovativen Projektideen zur Minderung von Treibhausgasemissionen durch Energieeffizienz und Erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen.“ Mehr zum Wettbewerb hier.

Klima- und Energieminister bekräftigen Forderung nach fairem Wettbewerb bei der Ausschreibung um Windkraftprojekte

Die Klimaschutz- und EnergieministerInnen der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben erneut einen regional ausgewogenen Windkraftausbau gefordert. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind in diesem Punkt ergänzungsbedürftig.
Hintergrund dieser Forderung ist die ab 2017 vorgesehene Ermittlung der Vergütungshöhe für Erneuerbare Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Eine solche Umstellung auf Ausschreibungen berge die Gefahr, dass der Ausbau der Windenergie an Binnenstandorten in der Mitte und im Süden Deutschlands gestoppt werden könnte.

Erster Umweltwirtschaftsbericht vorgelegt: Querschnittsbranche Umweltwirtschaft ist stark in NRW

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren deutlich von den Investitionen in klima- und umweltfreundliche Produkte profitiert. Dies belegen Zahlen aus dem ersten Umweltwirtschaftsbericht für NRW, den Umweltminister Johannes Remmel jetzt in Düsseldorf vorgelegt hat. So steigerten zum Beispiel die Unternehmen im Schlüsselsegment Erneuerbare Energien ihre Umsätze im Zeitraum von 2009 bis 2014 um stolze 34 Prozent, die Zahl der Beschäftigten wuchs hier im gleichen Zeitraum um 12 Prozent.

Aktuelles aus Berlin

Studie: Brennpunkte des Klimawandels in Deutschland

Beschluss der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Klare Worte von der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Sie erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung eines Fracking-Verbots sowie bei der dringend notwendigen Novellierung des Bundesbergrechts (BbergG) und des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) an elf Punkten orientiert, die unsere Bundestagsfraktion in ihrem Beschluss auflistet.

Bundestagsgutachter haben Zweifel an EU-Rechtmäßigkeit der Braunkohlereserve

Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition haben die Schaffung einer Braunkohlereserve auf Kosten der Stromkunden beschlossen. Doch dieser Kohlekompromiss ist das Papier kaum wert, auf dem es steht. So zumindest das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Er hat erhebliche europarechtliche Bedenken. Damit ist klar: Die Kapazitätsreserve kann so nicht kommen. Was wir brauchen, ist ein Kohleausstieg mit einem CO₂-Grenzwert-Modell. Mein Kollege Oliver Krischer MdB bewertet die Braunkohlereserve.

Intelligente Stromzähler: Gesetz mit Verspätung und offenen Fragen beim Datenschutz

Mit über einem Jahr Verspätung liegt endlich ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung für intelligente Stromzähler vor. Beim Thema Datenschutz ist dieser jedoch mangelhaft und weist darüber hinaus weitere Unzulänglichkeiten auf, analysiert Oliver Krischer MdB.

Dein Fotogeschenk, Dein #GreenMoment

Der GRÜNE Bundesverband sucht Fotos von Menschen in Natur, Park, Stadt, Land, in jeder grünen Umgebung, die unbedingt erhalten bleiben sollte und die motivieren, gegen die Klimakrise zu kämpfen. Die besten Bilder werden dann online gestellt, um für den Klimaschutz Kampagne zu machen.

Aktuelles aus Brüssel

Umfassende Reform des Emissionshandels bitter nötig

Im Juli haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen weiteren Schritt zur Reform des Emissionshandels beschlossen: Die sogenannte Marktstabilitätsreserve. So sollen überflüssige Zertifikate vom Markt genommen werden. Die Reserve ist aber nur der Anfang einer umfassenden Reform, erläutert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Energiethemen zum Weiterlesen

Greenpeace Energy: „Windgas“ senkt die Kosten der Energiewende um Milliarden und ermöglicht 100 Prozent Erneuerbare

Erst die Windgas-Technologie zur Speicherung von Strom aus Wind und Sonne ermöglicht in Deutschland bis 2050 eine vollständige Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und senkt zugleich die Kosten für die Energiewende um hohe Milliardenbeträge. Dies sind zentrale Ergebnisse der Studie „Bedeutung und Notwendigkeit von Windgas für die Energiewende in Deutschland“ der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (FENES) an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH) und des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool, die im Auftrag von Greenpeace Energy erstellt wurde.

RWE nimmt Power-to-Gas-Anlage in Ibbenbüren in Betrieb

RWE hat Mitte August eine Power–to-Gas-Anlage im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage ist Teil einer erstmalig verwendeten Systemlösung, die die örtliche Strom-, Erdgas- und Fernwärmeversorgung effizient miteinander verbindet. Überschüssiger Strom aus regenerativen Quellen wird hierbei in Wasserstoff umgewandelt, um ihn anschließend im Erdgasnetz zu speichern. Von dort aus kann er zu einem späteren Zeitpunkt für die Stromproduktion eingesetzt werden. Mehr zur Anlage in Ibbenbüren auf der Webseite von RWE.

Veranstaltungen und Termine

Die Novelle des Windenergieerlasses NRW

Veranstalter: Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Ort: Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Zeit: 18.09. 2015, 17 bis 19 UhrDetails und Anmeldung

Wind-Updates.NRW 2015 – Jahrestagung des Netzwerks Windenergie NRW

Veranstalter: Netzwerk Windenergie der EnergieAgentur.NRW
Ort: Philharmonie Essen, Festsaal – 1. Etage, Huyssenallee 53, 45128 Essen
Zeit: 24.9.2015, 9:30 – 17 Uhr
Details und Anmeldung

Windenergienutzung im Münsterland – Erfahrungen und Perspektiven

Veranstalter: EnergieAgentur.NRW, Netzwerk Windenergie in Kooperation mit den Stadtwerken Münster
Ort: Stadtwerke Münster, Hafenplatz 1, 48155 Münster
Zeit: 29.10.2015, 17:30 UhrDetails und Anmeldung

Kongress „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“

Veranstalter: deENetNet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e. V.
Ort: Kongress Palais Kassel, Holger-Börner-Platz 1, 34119 Kassel
Zeit: 10. und 11.11.2015Details und Anmeldung