Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
in Brasilien rollt der Ball. Angesichts dessen scheint sich die Bundesregierung gedacht zu haben, wer interessiert sich da schon in Deutschland für Fracking oder auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Wir haben natürlich genau hingesehen und klar ist: Diese Novelle des EEG ist ein Rückschritt für den Ausbau der Erneuerbaren, verhindert Planungssicherheit und wird die Kosten für die StromkundInnen noch weiter in die Höhe treiben. Dass diese Gesetzesnovelle mit der heißen Nadel gestrickt ist, macht auch ein fast schon kurioser Umstand deutlich: Die Tinte ist noch nicht getrocknet, da bedarf es schon eines Korrekturgesetzes. Die Regierungskoalition hat „versehentlich“ beschlossen, dass bestehende Biogasanlagen, die unter dem EEG 2009 in Betrieb genommen wurden, ab dem 1. August 2014 eine geringere Vergütung erhalten. Das ist sowohl wirtschaftlich für die Anlagenbetreiber problematisch als auch verfassungsrechtlich. In erneuter Windeseile wollen Union und SPD nun hierzu eine korrigierende Änderung durch das Parlament bringen.
Ebenfalls die Fußballablenkung missbrauchend wollen die SPD-Minister Gabriel und Hendricks mit ihren Fracking-Ideen den WählerInnen Sand in die Augen streuen. Auf den ersten Blick klingt es nach einem Fracking-Verbot. Aber auch hier lohnt ein genauer, klarer Blick und es wird klar: Der Vorschlag wimmelt nur so von Ausnahmen.
Doch, dies mag vor der parlamentarischen Sommerpause ein kleiner Trost sein, Energie- und Klimaschutzpolitik sind zum Glück nicht nur Slapstick – wie mein Newsletter zeigt.
Mit sonnigen Wünschen für eine ruhige Urlaubszeit viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik und NRW
Quecksilberemissionen aus Kraftwerken in NRW
Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke noch immer erhebliche Mengen davon in die Luft. Über die Nahrungskette gelangt Quecksilber auch in den Körper des Menschen. Die USA haben diese Gesundheitsrisiken erkannt und strenge Grenzwerte für Kraftwerke, die Hauptemittenten, erlassen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, diese Grenzwerte in Deutschland einzuführen.
Würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten, würde nur eines der 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland ohne Nachrüstung am Netz bleiben können. In NRW könnten ca. 40% der mehr als 2.000 kg jährlichen Emissionen reduziert werden.
Wir haben uns in der Landtagsfraktion von Dr. Barbara Zeschmar-Lahl ihre Studie zu den Quecksilberemissionen deutscher Kohlekraftwerke vorstellen lassen und einige Zahlen und Forderungen zu NRW ergänzt. Mehr zu dieser Studie und den politischen Konsequenzen, die wir daraus ableiten, hier.
Fracking I – Für Kurzentschlossene
Frackingpläne in den Niederlanden: Einwendungen noch bis zum 9. Juli möglich
Grundwasser macht an Landesgrenzen nicht halt – auch nicht an der deutsch-niederländischen Landesgrenze. Mit berechtigter Besorgnis betrachten wir daher die Pläne der niederländischen Regierung, die derzeit die Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking auch grenznah zu Deutschland zu genehmigen erwägt.
Dazu führen die Niederlande aktuell eine strategische Umweltprüfung zu Fracking-Vorhaben durch, an der sich auf Grund einer möglichen Betroffenheit auch BürgerInnen und Kommunen beteiligen können. Diese strategische Umweltprüfung wird u.a. Grundlage für die Entscheidung der niederländischen Regierung sein, ob und in welchen Gebieten Fracking in den Niederlanden möglich sein wird.
Einwendungen gegen die Pläne können von jederfrau und jedermann eingereicht werden. Mehr dazu und die Mustereinwendung hier auf meiner Webseite oder hier beim Grünen Landesverband.
Fracking II – Ideen der SPD-Minister Gabriel und Hendricks
Ein Fracking-Verbot, das keines ist
Heute wurden Fracking-Eckpunkte von Bundesumweltministerium Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bekannt. Die Umweltministerin ist dabei jedoch vor ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eingeknickt. Die am bekanntgewordenen Eckpunkte eines Fracking-Verbots sind durch Ausnahmen und Sonderregelung gekennzeichnet. Will man Fracking grundsätzlich ermöglichen, macht man es genau so. Die 3.000-Meter-Grenze, ab der das vermeintliche Fracking-Verbot greifen soll, ist willkürlich gewählt. Es gibt in NRW mindestens zwei potenzielle Fördergebiete, die in tieferer Lage liegen. So wird unkonventionelles Erdgas am südlichen Niederrhein in Tiefenlagen zwischen 1.000 und 5.000 Meter vermutet. In der Region Münsterland und angrenzenden Kreisen (Warendorf, Gütersloh, Paderborn, Soest) wird die Tiefenlage auf 1.500 bis 4.500 Meter geschätzt.
Meine komplette Pressemitteilung hier zu finden.
Das Eckpunktepapier hat Oliver Krischer auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt.
KlimaExpo.NRW: Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für unser Bundesland
Auf der Auftaktveranstaltung der KlimaExpo.NRW hat die Politik die Leitlinien für den Fortschrittsmotor Klimaschutz skizziert: Das neue Landesunternehmen wird die Klimaschutzbemühungen im Land über die kommenden acht Jahre sichtbar und anschlussfähig machen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, und NRW-Umweltminister Johannes Remmel sprachen mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Visionen, Impulsgeber und Umsetzungskonzepte. Mehr zum KlimaExpo.NRW hier.
Landeswettbewerb „KWK-Modellkommune“ entschieden
Die Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte Klimaschutzminister Johannes Remmel Ende 2012 den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die Finalrunde des Wettbewerbs ausgewählt. Von einer Experten-Jury wurden nun sechs Wettbewerber als „KWK-Modellkommune“ ausgewählt: Bad Laasphe, Iserlohn, Krefeld, Ostbevern/Telgte, Saerbeck sowie die Projektgruppe aus den Städten Remscheid, Solingen, Wuppertal. Mehr zur Kraft-Wärme-Kopplung und dem Wettbewerb gibt es unter http://www.kwk-für-nrw.de/.
Aktuelles aus Berlin und Brüssel
EEG-Novelle: Klimaschutz verliert, Kohle profitiert
Die grüne Bundestagsfraktion hatte im Januar die Hand ausgestreckt und die Mitarbeit an einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Ökostromförderung angeboten. Die grün mitregierten Länder haben es über massiven Druck geschafft, bei der Windenergie an Land wichtige Verbesserungen für die Energiewende durchzusetzen. Die EEG-Reform ist dadurch besser geworden, doch gut ist sie weiterhin nicht. Im Gegenteil: Die Große Koalition peitscht im „Schweinsgalopp“ Änderungen durch das Parlament.
Eine differenzierte Kritik an der EEG-Novelle hier von meinem Bundestagskollegen Oliver Krischer.
EuGH-Urteil schafft Klarheit bei Ökostrom-Importen
Ein Betreiber von Windkraftanlagen auf den finnischen Ålandinseln hatte Schweden verklagt, da ihm die schwedische Ökostromförderung verwehrt wurde. Bis dato konnten in Schweden – wie dies auch in Deutschland der Fall ist – nur einheimische Energieproduzenten die Ökostromförderung erhalten. Der finnische Windkraftproduzent Ålands Vindkraft AB war jedoch der Ansicht, dass die von ihm in Finnland betriebenen Anlagen Windstrom nach Schweden liefern und in das Fördersystem Schwedens aufgenommen werden müssen.
Am 01.07. nun hat der EuGH in einem Fall von europaweiter Bedeutung geurteilt und entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Erneuerbare Energien in anderen Ländern der EU zu fördern. Mehr zu diesem richtungsweisenden Urteil hier.
Energiethemen zum Weiterlesen
Ein Überblick im Video: Klimaschutzpolitik made in NRW
Über die Grundlagen der NRW-Klimaschutzpolitik informiert dieser Clip des NRW-Umweltministeriums. Das Video zeigt, wie sich der Klimawandel bereits jetzt auf Nordrhein-Westfalen auswirkt und welche Strategien die Landesregierung zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Klimafolgenanpassung entwickelt hat. Expertinnen und Experten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des deutschen Wetterdienstes erläutern das Phänomen Klimawandel und geben Einblick in konkrete Projekte zur Anpassung an seine Folgen.
OWLErNEUerbar: Exkursion in den Braunkohletagebau Garzweiler
Mit einer bunten Truppe Grüner und Interessierter aus ganz OWL unternahm ich eine Exkursion in den Braunkohletage Garzweiler II. Denn wer es nicht mit eigenen Augen gesehen hat, kann es sich nur schwer vorstellen: Ein Braunkohletagebau ist ein gewaltiger Eingriff in Landschaft und Umwelt und darüber hinaus in das Leben der Menschen in einer ganzen Region. 31 Quadratkilometer ist der aktuelle Tagebau Garzweiler groß, dabei gut 200 Meter tief und im von uns besuchten Tagebau – einer von drei Tagebauen, den die RWE aktuell betreibt – sind bereits 17 Ortschaften verschwunden oder werden es in Kürze tun. Das Schicksal von 5 weiteren Ortschaften ist bereits besiegelt, auch sie werden in den nächsten Jahren umgesiedelt werden. Mehr zu unserer Exkursion hier.
Veranstaltungen
"Chancen und Risiken der Energiewende für die Unternehmen der Erneuerbaren Energien – wer profitiert, wer verliert?"
Veranstalter: GRÜNE Landtagsfraktion NRW
Ort: Landtag NRW, Raum E1D05
Zeit: Freitag, 26. September 2014, 14.30-17.00 Uhr
Inhalt: Die Energiewende bietet viele Chancen für innovative Unternehmen, doch die Entscheidungen der neuen Bundesregierung gefährden gerade die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien. Wer gewinnt, wer verliert durch die Änderungen im EEG? Setzen sich die IHKen für die Unternehmen der Erneuerbaren Energien ein oder geht die Stimme dieser Unternehmen im Chor der unterschiedlichen Interessen innerhalb der IHKen verloren? Diesen und anderen Fragen möchten wir in unserem Fachgespräch nachgehen. Wir diskutieren mit Reinhard Schulz, Hauptgeschäftsführer der IHK Dortmund, Klaus Schulze-Langhorst, Landesverband Erneuerbare Energien NRW, Jörg Kerlen, RWE Power AG, und Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Moderiert wird die Veranstaltung von Daniela Schneckenburger, Sprecherin für Wirtschafts-, Bau- und Wohnungspolitik der Landtagsfraktion, Dazu laden wir herzlich ein.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Ihre Beiträge zum Fachgespräch. Anmeldungen bitte per E-Mail an Birgit Müller, Email: birgit.mueller@landtag.nrw.de, Tel.: 0211-8844306.
Tagung: „Holzenergie – Regionale Ressourcen erkennen und clever nutzen“
Veranstalter: Netzwerk Biomasse der EnergieAgentur.NRW und ZebiO mit dem BioEnergieDialog Oberberg – ReinErft – Westerwald-Sieg
Ort: Raum L&C Halle 32, Steinmüllerallee 10, 51643 Gummersbach
Zeit: 2.9.2014, 9.30 – 16.00 Uhr
Gebühr: kostenlos
Das Netzwerk Biomasse der EnergieAgentur.NRW und ZebiO mit dem BioEnergieDialog Oberberg – ReinErft – Westerwald-Sieg , veranstalten am 2. September 2014 die Fachtagung "Holzenergie – Regionale Ressourcen erkennen und clever nutzen " in der Halle 32 in Gummersbach. Mehr dazu hier.