Klimaschutz und Energie Dezember 2014

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
mit Spannung erwartet, umso bitterer die Enttäuschung: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks haben mit dem so genannten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ein kümmerliches und ambitionsloses Werk vorgelegt. Nach Spitzengesprächen mit den großen Energieversorgern blieb von den angekündigten CO2-Einsparungen bei Kohlekraftwerken nur noch heiße Luft übrig.
Den Ausbau der Erneuerbaren will hingegen E.on vorantreiben und seine fossilen und atomaren Kraftwerke ausgliedern. E.on setzt damit auf die beiden Zukunfts- und Wachstumsfelder der Energiebranche Erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen. Diese Zukunftsausrichtung ist zunächst zu begrüßen, jedoch kann dieser Schritt kein Ausgliedern der Lasten aus jahrzehntelangen Atom- und Kohlegeschäften gehen, damit am Ende die Allgemeinheit die Kosten übernimmt.
Lima liegt auf dem Weg von Kyoto nach Paris – war es doch die letzte Verhandlungsrunde auf dem Weg zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen, das im nächsten Jahr in Paris vereinbart werden soll. Dass dieser Weg noch ziemlich weit ist, wurde in Lima deutlich. Deutschland kommt dabei mit seiner G7-Präsidentschaft im nächsten Jahr eine besondere Rolle zu.
Mehr zu diesen Themen und weitere Neuigkeiten aus der Energiepolitik in meinem Newsletter.
2014 geht also energiepolitisch spannend zu Ende. Ich wünsche Euch und Ihnen ruhige und besinnliche Festtage, einen beschwingten Jahreswechsel und das Beste für 2015 – mit neuer Energie.
Herzliche Grüße
Wibke Brems

Aktuelles aus der Landespolitik und NRW

Gabriel gefährdet Investitionen und das Klimaschutzziel

Jetzt zeigt sich, was Sigmar Gabriels Ankündigung, 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bei Kohlekraftwerken einzusparen, wirklich wert ist: Nichts. Denn Gabriels Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist ein Scheinriese – je konkreter es wird, desto weniger bleibt übrig. Auf meiner Homepage findet sich meine Bewertung von Gabriels Plänen.

DIW: Gabriels Kohle-Argumente verpuffen

Uralte Kohlemeiler, die schon Konrad Adenauer mit Strom versorgt haben, sind weder für die Versorgungssicherheit noch den Erhalt der aktuellen Strompreise notwendig. Das unterstreichen auch die jetzt vorgelegten Zahlen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Die Argumente von Minister Gabriel verpuffen, ihnen wird jegliche sachliche Grundlage entzogen. Hier meine Pressemitteilung dazu.

Ist alles Gold, was glänzt? oder Wie E.on sich für die Zukunft aufstellen will

Eilmeldungen und Überschriften ließen nur das Beste hoffen: E.on richtet das Geschäft auf Erneuerbare Energien aus und trennt sich von Atom und Kohle, indem sie diesen dreckigen Teil des eigenen Geschäftsfeld in eine neue Gesellschaft ausgliedern. Doch schnell kommt die Frage auf: Ist alles Gold was glänzt? Hier, wie ich die ich die Ankündigungen beurteile. Meine Rede dazu in der Aktuellen Stunde des Landtags am 5. Dezember.

Meine Antwort auf FDP-Antrag: Kraftwerksabschaltungen sind kein Anschlag

Kein Plenartag ohne einen FDP-Antrag, der die komplette energiepolitische Ahnungslosigkeit dieser Fraktion offenbart. "Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW", so der Name dieses Antrags, mit dem ich mich diesmal beschäftigen durfte.

Fracking I: Sachstandsbericht zur Erschließung von grenznahen Schiefergasvorkommen in den Niederlanden

Umfrage zeigt breite Unterstützung für Energiewende in NRW

Eine breite Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen steht hinter den Zielen der Energiewende. Das zeigt eine für das Land repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale NRW, die erstmals auch eine Aufschlüsselung nach Regionen ermöglicht.

Aktuelles aus Berlin

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Bundesregierung liefert nicht

Klimaschutz geht anders. Das jetzt von der Regierung vorgelegte Programm wird nicht ausreichen, um das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent zu erreichen. Besonders fatal: Der fossile Kraftwerkspark wird geschont. Gerade mal 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung soll dieser beitragen, doch diese Einsparung ist auch noch unverbindlich und muss nicht mal explizit von der Kohle erbracht werden. Das Wort Kohle taucht im Programm überhaupt erst gar nicht auf. Dabei entsprechen 22 Millionen Tonnen CO2- gerade einmal den jährlichen Emissionen eines einzigen Kohlekraftwerks. Unsere Grüne Bundestagsfraktion bewertet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und NAPE.

Grüner Aktionsplan: Klimaschutz braucht eine grüne Strategie

Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlen, wenn wir jetzt nicht ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen und insbesondere den Kohleausstieg einleiten. Was bisher von Seiten der Bundesregierung geplant ist um das Klimaschutzziel zu erreichen, wird erkennbar nicht ausreichen.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion legt deshalb einen eigenen grünen Klimaaktionsplan vor, mit dem das nationale Klimaziel sicher erreichbar ist und mit dem Deutschland seinen fairen Beitrag leistet, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.

Fracking II: Bundesregierung kündigt erneut Erlaubnisgesetz an

Die Bundesregierung nimmt weder die Umweltrisiken noch die Bedenken der Bevölkerung ernst, sondern laviert beim Fracking seit Monaten herum. Bis heute hat sie keinen Gesetzentwurf vorgelegt, wie der Einsatz der umstrittenen Technologie reguliert werden soll. Stattdessen werden immer wieder neue Ankündigungen gemacht, denen keine Taten folgen. In einem Blog-Beitrag der Landtagsfraktion habe ich diesen Etikettenschwindel an vier Stellen kritisiert.  Mehr zum angeblich erzielten „Fracking-Kompromiss“.

Netzausbauplan mit Licht und Schatten

Im vergangenen Monat haben die vier Übertragungsnetzbetreiber den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2014 an die Bundesnetzagentur übergeben. Im weiteren Verfahren wird die Bundesnetzagentur diesen Plan veröffentlichen, zur öffentlichen Konsultation stellen und ihn dann intern auf ihre energiewirtschaftliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. „So viel wie nötig – nicht mehr!“, so beurteilt die Grüne Bundestagsfraktion den Netzentwicklungsplan.

Grünbuch: Ein Strommarkt für die Energiewende

Wie sollen das zukünftige Marktdesign und der Ordnungsrahmen für den Stromsektor aussehen? Mit dem jüngst vorgelegten Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine breite Diskussion und eine fundierte politischen Entscheidung über das zukünftige Strommarktdesign ermöglichen. Stellungnahmen zum Grünbuch bzw. zu einzelnen Kapiteln des Grünbuchs können bis zum 1. März 2015 eingereicht werden. Mehr zum Grünbuch und der Möglichkeit zur Einreichung von Stellungnahmen ist auf den Seiten des BMWi zu finden.

Aktuelles aus Brüssel

Teersand-Öle: Schmutziges Öl darf nicht auf den europäischen Markt

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Kraftstoffqualität abgelehnt. Die EU-Kommission wollte keine eigene Berechnung für die Treibhausgas-Emissionen von Teersand-Ölen einführen. Das hätte den Zugang zum europäischen Markt für diese dreckige Technologie erheblich erleichtert. Die GRÜNE Europafraktion hat mehr Informationen zu Teersand-Ölen und der Richtlinie zur Kraftstoffqualität zusammengestellt.

Energiethemen zum Weiterlesen

UN-Klimaschutzkonferenz COP 20 in Lima: Noch ein weiter Weg

Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris. Die Verhandlungen haben aber auch gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen, um zu einem vernünftigen Abkommen nächstes Jahr zu kommen. In einem Blogbeitrag für die Grüne Landtagsfraktion bewerte ich die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde auf dem Weg zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen im nächsten Jahr aus NRW-Perspektive.

Klimaschutz: Stillstand in Europa, Bewegung in den USA und China

Die USA wollen ihre CO2-Emissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren. China hat in Aussicht gestellt, seine Emissionen konkret ab 2030 zu begrenzen und darüber hinaus bis dahin den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energiemix auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese Initiative ist insofern überraschend, da China und die USA nicht nur als größte Emittenten sondern gleichzeitig auch als die größte Blockierer einer internationalen Vereinbarung zum Klimaschutz bekannt sind. Was die Bundesregierung aus dieser Entwicklung ableiten muss, stellt die Grüne Bundestagsfraktion dar.

Kraft-Wärme-Kopplung: NRW geht voran

Wir haben es 2012 im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben: Mindestens 25 % soll im Jahr 2020 der KWK-Anteil an der gesamten NRW-Stromerzeugung betragen. Ehrgeizig, aber möglich. Wie NRW den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorantreibt, habe ich auf meiner Homepage zusammengestellt.

AEE startet Diskussionsforum zu Energiewende

Die zunehmende Umstellung auf Erneuerbare Energien verändert das Energieversorgungssystem grundlegend und stellt eine große technische, ökonomische und soziale Herausforderung dar. Anforderungen und Lösungsansätze, die von Forschungsinstituten erarbeitet wurden, dokumentiert das Forschungsradar Energiewende der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Ab sofort bietet das Onlineportal www.forschungsradar.de der Öffentlichkeit auch die Möglichkeit, Studien und Metaanalysen zu kommentieren und die Ergebnisse zu diskutieren.

Russland gibt South Stream auf

Die russische Regierung stoppt den Bau der Gaspipeline South-Stream. Medienberichten zufolge hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in der Türkei zunächst von einem vorläufigen Aus für das russische Prestige-Projekt gesprochen. Der Chef des Energiekonzerns Gazprom Alexej Miller jedoch erklärte dann, das Projekt sei "vom Tisch". Auf dem Portal klimaretter.info sind mehr zum Hintergrund der Beendigung des Projekts zu finden.

Veranstaltungen und Termine

Save the Date: Kongress und Lesung mit Marc Elsberg
Damit das Licht nicht ausgeht – Energiesicherheit, Digitalisierung und die Folgen eines Blackouts
Am Freitag, 24. April 2015 von 15:00 bis 21:00 Uhr im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf. Mehr Infos zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von Matthi Bolte MdL, Verena Schäffer MdL und mir.

Zukunftsweisende Strom- und Wärmeversorgung in der Tierhaltung

Steigende Energiekosten sind seit Jahren ein Thema. Aktuell ist der Strompreis für viele Betriebsleiter der Auslöser zum Handeln. Möglichkeiten darauf zu reagieren, können die Investitionen in energetische Autarkie durch Strom aus Fotovoltaik- oder aus Windkraftanlagen sein.
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer NRW, Zentrum für nachwachsende Rohstoffe
Ort: Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse, Ostinghausen, 59505 Bad Sassendorf
Zeit: 22.01.2015, 10:00 – 16:00 Uhr Mehr zu dieser Veranstaltung hier.