Starkregen, Überschwemmungen und verheerende Stürme in nicht gekannter Häufigkeit sind nur die offensichtlichsten Anzeichen der sich verschärfenden Klimakrise. Die CO2-Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dies hat auch das Europäische Parlament am 14. März 2019 in einer Entschließung gefordert. Um sinkende Emissionen zu erreichen, muss CO2 einen wirksamen Preis bekommen. Ein dynamisch ansteigender CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden.
Damit möglichst alle Treibhausgase einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen, sind Maßnahmen über den bisherigen CO2-Emissionshandel hinaus notwendig. Für die Bereiche, die bislang vom Emissionshandel nicht erfasst werden, etwa Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft, wird eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördert, statt wie bisher behindert. Bei der CO2-Bepreisung ist ein koordiniertes Vorgehen in der EU, mindestens aber mit Nachbarländern, insbesondere im wettbewerbssensiblen Sektor der Stromerzeugung, sinnvoll und erforderlich. Das ist auch im Interesse Nordrhein-Westfalens, um zu verhindern, dass aufgrund der Energiewende hier Arbeitsplätze verloren gehen.
Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer Menschen stärker belasten, die in finanziell schwierigen Bedingungen leben, sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Verbraucher*innen zurückgehen. Ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung, wie es bereits in der Schweiz angewendet wird, belohnt diejenigen, die sich klimaschonend verhalten.
Wir fordern deswegen von der Landesregierung, neben dem Einsatz für einen ansteigenden Mindestpreis im Emissionshandel, einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung, der auch Wärme, Mobilität und Landwirtschaft erfasst, eine Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger*innen beinhaltet und in dessen Zuge klimaschädliche Subventionen gestrichen werden.