Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt nach den Sommerferien ist die Arbeit in den im Mai frisch gewählten Räten wieder in vollem Gange. Ich wünsche Euch viel Erfolg, Kraft und Geschick bei der Ratsarbeit und dass es Euch stets gelingen möge, der Arbeit eures Rates einen deutlichen GRÜNEN Stempel aufzudrücken.
Ich möchte euch mit dieser Kommunalinfo ein Thema ganz besonders ans Herz legen, bei dem wir GRÜNE einmal mehr zum Antreiber und Vorläufer werden: Unsere Städte müssen fit gemacht werden für die vielfältigen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. In dieser Kommunalinfo habe ich euch einführend zusammengestellt, welche Auswirkungen des Klimawandels in NRW zu erwarten sind, wo die kommunalen Handlungsnotwendigkeiten liegen und was GRÜNE Ratsleute anstoßen können, damit unsere Kommunen für diese Herausforderungen gerüstet werden.
Wer ganz nach unten scrollt, wird nach den Vorschlägen für das Vorgehen in eurer Stadt auch weiterführende Links zur Klimafolgenanpassung und zum Klimaschutz in den Kommunen sowie zu möglichen Fortbildungsveranstaltungen finden.
Auf Landesebene wird übrigens derzeit gemeinsam mit Vertretern der Kommunen ebenfalls an diesem Thema gearbeitet, damit es bei der Erstellung des Klimaschutzplans berücksichtigt wird.
Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung oder vereinbare mit euch Termine, um mich mit euch vor Ort ausführlicher zu diesem umfangreichen Themenkomplex auszutauschen.
Viele Grüße
Wibke Brems
Warum wir handeln müssen: Der Klimawandel in NRW und seine Folgen
Der Klimawandel ist kein abstraktes Gebilde mehr. Er trifft jede und jeden. Auch in NRW sind die Auswirkungen des globalen Klimawandels längst spürbar. Für NRW hat das Klimaschutzministerium in einer Betrachtung der letzten knapp 60 Jahre deutliche Veränderungen festgestellt. So nahm beispielsweise die Länge des Herbstes um zirka 17 Tage zu, die Länge des Winters nahm dagegen um zirka 21 Tage ab und der Beginn der Vegetationszeit verlagerte sich im Zeitraum von 1951 bis 2009 um 16 Tage nach vorne. Starkregenereignisse haben in ihrer Häufigkeit zugenommen. Dies wird in Zukunft noch vermehrt der Fall sein, denn der Klimawandel wird zu deutlich mehr Wetterextremen führen und somit die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Pflanzen immer stärker beeinflussen.
Die wichtigsten aus dem Klimawandel resultierenden Gefährdungen, denen wir in den Kommunen begegnen müssen, sind:
- Starkregenereignisse
- Erosion (Wind- und Wassererosion)
- Hitze/ Trockenheit/ Temperaturveränderungen
- Hochwasser/ Überflutung
- Stürme
Wer mehr über die zu erwartenden Veränderungen erfahren möchte, wird bei der unten stehenden Linksammlung fündig.
Alles, was heute gegen den Klimawandel getan wird, kann dazu beitragen, das Ausmaß sowie die langfristigen Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Damit wäre schon eine ganze Menge erreicht. Denn Szenarien für die Zukunft zeigen, dass frühzeitiges Handeln und eine aktive Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik nicht nur aus ökologischer und sozialer Perspektive dringend erforderlich, sondern auch aus ökonomischer Sicht absolut vernünftig sind.
Was wir GRÜNE in der Ratsarbeit anstoßen können
Viele Kommunen haben eine wichtige Hürde bereits genommen und erstellen derzeit ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) oder sind schon in der Umsetzung der in diesem Plan gesteckten Ziele. Ein mit der Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) erstelltes Integriertes Klimaschutzkonzept muss verschiedene Bestandteile und Mindestinhalte aufweisen. Leider war bis ins Jahr 2012 der Teilbereich Klimafolgenanpassung im Rahmen eines BMU-geförderten Klimaschutzkonzeptes gar nicht förderfähig. Leider war bis ins Jahr 2012 der Teilbereich Klimafolgenanpassung im Rahmen eines BMU-geförderten Klimaschutzkonzeptes gar nicht förderfähig. Daher beinhalten von den vom BMU geförderten kommunalen Klimaschutz(teil)konzepten in NRW (insgesamt etwa 300) bislang nur etwa ein Dutzend den Aspekt der Klimafolgenanpassung. Das müssen wir GRÜNE ändern.
Die kommunalen Verwaltungen erkennen im Bereich des Klimaschutzes vielfach schon ihre Vorbildfunktion und versuchen dieser gerecht zu werden, sind aber oft auch von der Fülle der fachbereichsübergreifenden Aufgaben überfordert. Umso mehr, wenn jetzt auch noch mit der Klimafolgenanpassung ein weiterer Aspekt mit weitreichenden Auswirkungen und vielen Akteuren ins Spiel gebracht wird.
Eure Fraktionsarbeit in den Räten sollte daher nicht nur darauf zielen, den kommunalen Verwaltungen eine neue Aufgabe zuzuteilen, sondern auch darauf, den Verwaltungen Hilfestellungen aufzuzeigen, die sie bei der Bewältigung des vergleichsweise neuen Aufgabenfelds Klimafolgeanpassung unterstützen.
Erst die Risikoanalyse …
Wer planen will, wie sich die eigene Kommune für die Herausforderungen des Klimawandels wappnen kann, muss zunächst erst einmal wissen, wo genau die örtlichen Risiken liegen. Für Politik und Verwaltung ist der Schnellcheck Klimarisiko vor Ort der EnergieAgentur.NRW ein praktisches Instrument, um sich sehr rasch eine erste grobe Übersicht über die lokale Vulnerabilität (=Verletzlichkeit) durch den Klimawandel zu verschaffen. Geht einfach mal den kurzen Fragebogen für Eure Kommune durch.
Dieser Fragebogen ersetzt natürlich keine umfassende Vulnerabilitätsanalyse, wie sie am Anfang der Erstellung eines kommunalen Konzepts zur Klimafolgenanpassung stehen muss, doch wird anhand dieses Fragebogens rasch deutlich, in welche Richtung eine GRÜNE Fraktion argumentieren kann und wo die Wunden sind, in die ihr die Finger legen könnt.
… dann die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen
Vom Erkennen der klimawandelbedingten Gefährdungen bis zur Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen gegen diese Gefährdungen ist es ein langer Weg. Dieser Weg ist optimal beschritten worden, wenn ein ambitioniertes Integriertes Klimaschutzkonzept mit einem Konzept zur Klimafolgenanpassung kombiniert wird. Dass sich dieses Ziel immer vollständig umsetzen lässt, ist sicher nicht realistisch.
Als Richtschnur für die Vorgehensweise bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung vor Ort ist dieser zehnschrittige Allgemeine Prozessablauf (Seite 3) gut geeignet. Aus ihm geht hervor, an welchen Stellen welchen Akteuren welche Aufgabe zukommt.
Wie bringen wir den Stein ins Rollen?
Wir sind die Partei, die in der Öffentlichkeit für Klimaschutz und einen vollständigen Umstieg auf eine Energieversorgung aus Erneuerbaren steht, wir sind daher auch die glaubwürdigen Fürsprecher eines kommunalen Konzeptes, das den Folgen des Klimawandels begegnet. Wir sind darüber hinaus die Partei, die für Transparenz und Beteiligung steht – daher sind wir gefragt, wenn man die große Aufgabe Klimafolgenanpassung mit allen involvierten Akteuren stemmen will.
Schaut Euch in einem ersten Schritt anhand des oben genannten Schnellchecks an, wo eure örtlichen Gefährdungen liegen. Daraus ergibt sich eine qualifizierte Begründung für einen Ratsantrag, der die Verwaltung ihrerseits zu einer Einschätzung der klimawandelbedingten Gefährdungen in eurer Kommune auffordert. Seid Ihr vielleicht vom Pfingststurm Ela getroffen worden, vom münsterländischen „Jahrhundertregen“ am 28. Juli diesen Jahres? Hat es in letzter Zeit andere Extremwetterereignisse bei euch gegeben? Auch dies sind gute Begründungen.
Stellt einen Ratsantrag, der die Kommune darüber hinaus dazu auffordert, ein Konzept zu entwickeln, wie diesen Gefährdungen begegnet werden soll. Im Vor-Ort-Klimacheck in Form einer Betroffenheits- und Beteiligtenmatrix (Seite 2) könnt ihr ausmachen, wer daran ein besonderes Interesse außerhalb des politischen Sektors haben könnte und so mögliche Unterstützer identifizieren. Nutzt das Ergebnis des Klimarisiko-Schnellchecks für flankierende Pressearbeit, wenn ihr die Verwaltung zur Entwicklung von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung auffordert.
Die Akzeptanz und Unterstützung eines solchen Antrags steigen, wenn ihr im Antrag schon aufzeigt, wie diese Aufgabe gelöst und die finanzielle Belastung für die Kommune möglichst niedrig gehalten werden kann. Weist also die Verwaltung darauf hin, wo sie Unterstützung bekommen und Fördermittel erhalten kann.
Eine sehr gute Quelle, wo Ihr diese Informationen findet, ist das Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz der EnergieAgentur.NRW, das im Abschnitt Klimaanpassung eine Übersicht über Fördermaßnahmen, Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen und Projektbeispielen aufführt, die eine wertvolle Hilfe für Kommunen darstellen. Weitere Informationen zum Thema Förderung finden sich beim Projektträger Jülich.
Hintergrund: Der Klimawandel in NRW im Detail
Das NRW-Klimaschutz-Ministerium hat Daten und Hintergründe zum Klimawandel in NRW und eine Aufschlüsselung, welche Folgen der Klimawandel für die einzelnen Regionen in NRW haben wird, hier zusammengetragen.
Welche Veränderungen der Klimawandel auf die verschiedenen Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsbereiche in unserem Bundesland haben wird, kann hier aufgeschlüsselt und im Detail nachgelesen werden.
Wie bereits in der Einleitung beschrieben, arbeitet auch die Landesebene im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplans NRW an der Klimafolgenanpassung. Hier sind die Maßnahmenvorschläge der Workshops zum Thema Klimafolgenanpassung aus der Beteiligungsphase dargestellt. Im nächsten Schritt schlägt die Landesregierung daraus Maßnahmen zur Umsetzung vor.
Links und weiterführende Informationen zur Klimafolgenanpassung in Kommunen
→ EnergieAgentur.NRW: Im Bereich Klimafolgenanpassung des Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz findet sich ein Vielzahl von Informationen rund um das Thema Klimafolgenanpassung: Projektbeispiele und Netzwerke, Förderprogramme, Arbeitshilfen und Hintergrundinformationen
→ KommunalAgentur.NRW: Platform.Klima – Kommunale Klimaanpassung
→ Dr. Ralf Togler, KommunalAgentur.NRW: PlattformKLIMA – Unterstützung der Kommunen im Bereich Klimaschutz / Klimaanpassung
→ MKULNV NRW: Handbuch Stadtklima – Maßnahmen und Handlungskonzepte für Städte und Ballungsräume zur Anpassung an den Klimawandel
→ BMU: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel
→ Dagmar Vogt-Sädler, Umweltamt Stadt Neuss: Klimaanpassung in der Bauleitplanung – Beispiele für methodische und organisatorische Umsetzung
→ Stadt Essen: Die Doppelstrategie der Stadt Essen: Klimaschutz und Anpassung
→ Netzwerk „dynaklim“: Dynamische Anpassung an den Klimawandel in der Emscher-Lippe-Region
→ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima – Urbane Lebensqualität im Klimawandel sichern
→ Landeshauptstadt Saarbrücken: Urbane Strategien zum Klimawandel
→ Deutscher Städtetag: Positionspapier klimagerechte und energieeffiziente Stadtentwicklung
Links und weiterführende Informationen zum Klimaschutz in Kommunen
→ MKULNV NRW: Leitfaden für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts
→ MKULNV NRW: Förder.Navi mit einer Übersicht der vom Bund und Land geförderten Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen
→ Dr. Achim Dahlen, MKULNV NRW: Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen – Die Rolle der Kommunen
→ progres.nrw: Service- und Förderangebote für Klimaschutz in Kommunen
→ MKULNV NRW: Das KlimaSchutzStartProgramm mit dem Klimaschutzpaket für Kommunen
→ Dokumentation Kommunalkongress zum Klimaschutzplan NRW: Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in Kommunen erfolgreich umsetzen
Weiterbildung und Seminare für Ratsleute
→ GAR NRW: Bauleitplanung vor Ort, Bestellseminar
→ Deutsches Institut für Urbanistik: Klimaschutz in der Stadtplanung – Kommunale Beispiele guter Praxis, 18.09.2014, München
→ Deutsches Institut für Urbanistik: Klimaanpassung im historischen Quartier – Herausforderungen und Handlungsansätze, 03. – 04.11.2014, Berlin