Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
seit Juli bin ich Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Bereits in der letzten Legislaturperiode war ich Mitglied der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in NRW“. Darüber hinaus habe ich durch meine bisherige Tätigkeit in den Bereichen Frauen- und Queerpolitik vielfältige Anknüpfungspunkte zu unterschiedlichen Themen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen, die mich gemeinsam mit Euch und Ihnen in den kommenden Jahren erwarten. Bereits für die nächsten Wochen und Monate hat die neue Landesregierung Richtungsentscheidungen angekündigt. Dabei werden wir sie kritisch-konstruktiv begleiten.
Sehr gerne informiere ich Sie und Euch regelmäßig in meinem Newsletter über unsere parlamentarischen Initiativen und aktuelle Entwicklungen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Kindertagesbetreuung – das sogenannte Rettungsprogramm
Kurz vor der Bundestagswahl verspricht die schwarz-gelbe Landesregierung auf zwei Jahre verteilt 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn die 500 Millionen Euro in Anlehnung an die Kindpauschalenverhältnisse den einzelnen Trägergruppen weitergeleitet werden, bedeutet das etwa 138 Millionen Euro (28 Prozent) für Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft, etwa 182 Millionen Euro (36 Prozent) für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, etwa 137 Millionen Euro (27 Prozent) für Einrichtungen in freier Trägerschaft und etwa 43 Millionen Euro (9 Prozent) für Einrichtungen in Trägerschaft von Elterninitiativen.
Wir begrüßen, dass investiert wird. Minister Stamp bleibt aber ein Konzept schuldig, dass über das sogenannte "Rettungspaket" hinausgeht. Das einmalig ausgezahlte Geld löst die chronische Unterfinanzierung der Kitas nicht. 250 Millionen Euro reichen nicht einmal, um die derzeitige jährliche Tariflücke zu schließen. Wir brauchen dringend ein neues Kita-Gesetz mit einer neuen Finanzsystematik. Die Bertelsmann-Stiftung hat vergangene Woche in ihrer jährlichen Erhebung zur Personalausstattung der Kitas in Deutschland dargelegt, dass Investitionen in die Qualität dringlich erforderlich sind. Dafür benötigen wir neue Kita-Gesetze auf Bundes- und Landesebene. Wir Grüne wollen auf Bundesebene ein Qualitätsgesetz, das einen qualitativen Mindeststandard in allen Kindertageseinrichtungen Deutschlands sicherstellt.
Antrag zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien
Die „Ehe für alle" ist ein Meilenstein bei der Durchsetzung von Bürgerrechten in unserem Land, für den wir GRÜNE gemeinsam mit unseren Verbündeten in Bewegungen, Verbänden und Community jahrzehntelang gekämpft haben. Doch der Kampf für gleiche Rechte ist damit nicht abgeschlossen. Mit der Öffnung der Ehe muss einhergehen, dass die Politik die gelebten Familienformen in unserem Land anerkennt – unsere Gesellschaft ist vielfältiger als das klassische Mutter-Vater-Kind-Prinzip. Mit unserem Antrag „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!“ fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Reform des Abstammungsrechts einzusetzen. Kinder, die in lesbische Ehen hinein geboren werden, müssen ohne weitere Adoptionsverfahren die rechtlichen Kinder beider Mütter sein. Mit dem Antrag fordern wir auch, dass Regenbogenfamilien besser beraten und informiert werden: Die Einrichtung einer „Landeskoordinierungsstelle Regebogenfamilie“ wäre hierfür eine geeignete strukturelle Lösung.
Antrag: Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an!
Werdende Eltern benötigen Beratung und Begleitung. Hebammen und Entbindungspfleger sind unerlässlich für die gute Versorgung von Schwangeren in unserem Land. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir einige Probleme dringend lösen müssen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Bereits heute ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden.
Die Gründung des „Runden Tisch Geburtshilfe“ unter der Leitung der ehemaligen Grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens war eine erste Reaktion auf die Problemstellungen rund um die Geburtshilfe in NRW. Gemeinsam mit den Akteurinnen und wurde die aktuelle Situation der Hebammen, Entbindungspfleger und der Geburtshilfe dort bearbeitet. In einem umfassenden Abschlussbericht hat dieser konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die wir nun mit dem entsprechenden Antrag noch einmal aufgreifen, ausweiten und verfestigen wollen. Entsprechend fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspflegern zu gewährleisten sowie die Versicherungsproblematik der Hebammen endlich zu lösen.
Ich freue mich auf den Austausch und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung!
Mit herzlichen Grüßen,
Josefine Paul