„Lasst uns das Potenzial Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen.“
Liebe Leser*innen,
nach der Sommerpause möchte ich Sie und Euch über die wichtigsten Entwicklungen und Initiativen der letzten Monate in der Digitalpolitik informieren.
Wir haben uns viel mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem für die öffentliche Verwaltung befasst. Dafür braucht es die passenden Anwendungen und eine geeignete Infrastruktur. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur darüber hinaus bleibt ein zentrales Dauerthema der Digitalpolitik im Land.
Im Folgenden stelle ich Ihnen und Euch die dazugehörigen Maßnahmen kurz dar. Wie immer liefere ich zu jedem Text verschiedene Links, in denen vieles ausführlicher nachgelesen werden kann – manche Informationen und Bewertungen sind aber nur exklusiv in diesem Newsletter zu finden.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Wir machen NRW zur Zukunftsregion für Künstliche Intelligenz
KI für die öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung wird bürgernäher und schneller, wenn die Chancen von Künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Automatisierung genutzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass in allen Bürgerämtern, Rathäusern, Ministerien und anderen Behörden passende KI-Anwendungen eingesetzt werden. KI hat das Potenzial beispielsweise die Mitarbeiter*innen von langweiligen Routineaufgaben zu entlasten, Bürger*innen noch während des Ausfüllens von Formularen Tipps zu geben und den gesamten Prozess bis zur Verwaltungsentscheidung deutlich zu beschleunigen. Daher haben wir den Antrag „Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen” beschlossen.
Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben als auch die Wirtschaft haben. Auch die öffentliche Verwaltung kann von diesem Bestandteil der digitalen Transformation profitieren. KI, Maschinelles Lernen und die nächsten Stufen der Automatisierung bieten die einzigartige Möglichkeit, Effizienz, Transparenz und Serviceorientierung der öffentlichen Verwaltung zu steigern und damit eine wichtige Rolle im laufenden Modernisierungsprozess von Staat und Verwaltung einzunehmen. Mit ihrer Hilfe können Verwaltungsprozesse, etwa durch automatisierte Datenanalyse, Vorhersagemodelle und standardisierte Entscheidungsunterstützung, effizienter gestaltet werden.
Wo es Spielräume gibt, müssen es am Ende aber immer Menschen sein, die die Entscheidungen treffen. Zur Unabhängigkeit und für den Datenschutz ist es notwendig, dass die Verwaltung speziell für sie entwickelte Software einsetzt. Was eine KI macht, muss immer transparent, nachvollziehbar und frei von Diskriminierung sein. Und wenn Bürger*innen eine Ansprechperson brauchen, etwa weil sie mit der Technik nicht zurechtkommen, dann muss auch in Zukunft immer ein Mensch vor Ort in den Bürgerämtern zur Stelle sein.
Infrastruktur für die KI-Anwendung ausbauen
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technologien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte Integration von Künstlicher Intelligenz in unser alltägliches Leben. Um jedoch diese digitale Transformation sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft voranzutreiben, müssen die erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen sowie die notwendigen Rechenleistungen vorhanden sein. Dazu haben wir den Antrag „KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen“ beschlossen.
Künstliche Intelligenz für die öffentliche Verwaltung kann nicht einfach so auf Behördenlaptops laufen, sie muss als Anwendung in der Cloud bereitgestellt werden. Wir brauchen in NRW ein landeseigenes Hochleistungs-Rechenzentrum, das KI-Anwendungen bereitstellt. Das wollen wir nicht allein privaten Unternehmen überlassen. Kommunale Verwaltungen, Landesbehörden und andere öffentliche Einrichtungen sowie gerade kleine und mittlere Unternehmen in NRW sollen die großen Potenziale Künstlicher Intelligenz besser nutzen können. Wir ergänzen damit den Antrag zur Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung um einen für die notwendige Infrastruktur. Wesentlich ist die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. Deshalb unterstützen wir auch die starke KI-Forschung in NRW noch mehr.
Deutliche Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastrukturen
Mobilfunk wird flächendeckend ausgebaut
Seit einem Jahr arbeiten Land, kommunale Spitzenverbände und Telekommunikationsunternehmen in der Task Force Mobilfunk NRW gemeinsam an besseren Mobilfunknetzen. Die Task Force hat Verfahren und Veranstaltungen zur besseren Koordination des Ausbaus vereinbart und hat sich damit als starke Plattform für den kooperativen Mobilfunkausbau etabliert.
Dort, wo eigenwirtschaftlich getriebener Ausbau und wirksame Unterstützung vor Ort zusammenkommen, geht es bei der Mobilfunkversorgung schneller voran. Daher zeigen sich deutliche Fortschritte beim flächendeckenden Ausbau von 4G und 5G. 5G von mindestens einem Mobilfunknetzbetreiber gibt es in über 94 Prozent von NRW. 4G gibt es auf über 98 Prozent der Landesfläche. Nur noch knapp 12 Prozent der Fläche des Landes werden nicht von allen Netzbetreibern versorgt. Details zur Versorgung in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten können im Dashboard Mobilfunk.NRW eingesehen werden.
Rund 14.000 Mobilfunkmasten in NRW sorgen für diese Netzabdeckung. Immer mehr davon nutzen die Netzbetreiber gemeinsam, Ende 2023 waren es über 2.400.
Zum zweiten Mal fand rund um Pfingsten 2024 die Mobilfunkmesswoche NRW statt. Durch möglichst viele Messungen soll ein aktuelles Bild der Mobilfunkversorgung erreicht werden. Dazu konnten alle Bürger*innen, ob zuhause oder unterwegs, mithilfe der kostenlosen Funkloch-App die Verfügbarkeit ihres Mobilfunknetzes (kein Netz, 2G, 4G, 5G) erfassen und anonym übermitteln. Die App und eine deutschlandweite Karte stellt die Bundesnetzagentur zur Verfügung. Die Mobilfunkmesswoche NRW ist eine Initiative, der vom Land finanzierten, Mobilfunkkoordinator*innen in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Mehr als ein Drittel der Haushalte kann auf Glasfaser zugreifen
Bis spätestens 2030 wollen wir in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabeln erreichen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es einen Rekordzuwachs beim Ausbau. Die Geschwindigkeit des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Unternehmen, bei dem der Staat nicht fördern muss, hat deutlich zugenommen. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich damit der Anteil der Haushalte, die auf Glasfaser zugreifen können, von 17 auf 35 Prozent mehr als verdoppelt.
Mit diesem rasanten Wachstum der digitalen Infrastruktur liegt das Land auf Kurs sein Ziel vor Ende des Jahrzehnts zu erreichen. Durch die großen Fortschritte bei der Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wir die digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen auch bei steigenden Datenmengen. Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in NRW.
Dabei hilft das Land den Kommunen beim Ausbau nicht nur durch eine Kofinanzierung des Glasfaserausbaus an den Stellen, an denen Unternehmen nicht eigenwirtschaftlich tätig werden, sondern auch durch mehrere andere Unterstützungsmaßnahmen: Das Kompetenzzentrum Gigabit.NRW informiert und vernetzt die Kommunen und dient als Ansprechstelle für die Netzbetreiber zu den Rahmenbedingungen des Ausbaus. Die Geschäftsstellen Gigabit in den Bezirksregierungen beraten die Kommunen zu den Förderangeboten und bewilligen die Mittel. Die kommunalen Gigabitkoordinator*innen planen und begleiten den Ausbau vor Ort. Informationen über die lokale Internetversorgung gibt der GlasfaserAtlas.NRW.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen
Meine Vision
Was wäre, wenn Eltern ab der Geburt ihrer Kinder automatisch Kindergeld erhalten? Wie würden sich Hausbesitzer*innen fühlen, wenn das Gartenhäuschen schon nach wenigen Minuten genehmigt wäre? Und würden sich die Mitarbeiter*innen in den Bürgerbüros freuen, wenn sie Zeit für das hätten, was KI nicht kann und soll, beispielsweise die persönliche Beratung von Bürger*innen?
Als Informatikerin und Landtagsabgeordnete setze ich mich dafür ein, dass wir diese Vision einer digitalen und einfachen Verwaltung erreichen. Auf der diesjährigen MEMO-Tagung an der Universität Münster habe ich dazu einen Impulsvortrag mit dem Titel „Von Aktenbergen zu Datenwolken“ gehalten.
Wie wir von Aktenbergen zu Datenwolken kommen:
Mutig Digitalisierungsprojekte anfangen!
In der agilen Softwareentwicklung werden Programme stetig weiterentwickelt. Passt die Software im ersten Anlauf noch nicht für Bürger*innen oder Verwaltung, dann wird sie mithilfe der Rückmeldungen der Nutzer*innen verbessert. Dazu braucht es auch eine konstruktive Fehlerkultur.
Von der Vision her denken!
Wenn wir immer nur analoge Vorgänge, wie Papierakten oder Laufmappen, eins zu eins ins Digitale übertragen, statt von dem her zu denken, was wir am Ende wirklich haben wollen und brauchen, dann wird es kompliziert, fehleranfällig und zeitintensiv. Deshalb müssen wir Digitalisierung den Menschen anpassen, nicht umgekehrt.
An einem Strang ziehen!
Statt dass alle für sich arbeiten, müssen wir gemeinsam beste Lösungen finden. Dazu gehört, liebgewonnene Verfahren auch mal zugunsten einer gemeinsamen Lösung aufzugeben, Prozesse an die existierende Software anzupassen und dass sich alle an gemeinsame und transparente Schnittstellen und Standards halten.
Für ein Land das einfach funktioniert
Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. „Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert“ ist der Titel des Beschlusses der Grünen Landesdelegiertenkonferenz vom 30. Juni. Es freut mich, dass dieser Antrag beschlossen wurde und auf so viel Interesse und Wohlwollen gestoßen ist. Im Kern ist der Antrag ein Anstoß für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Forderungen und Maßnahmen gehen aber auch darüber hinaus und können auf andere Bereiche des Landes übertragen werden. Ich kann das an dieser Stelle nur extrem verkürzt wiedergeben. Die Lektüre des gesamten Antrags lohnt sich:
Digitalisierung ist eine riesige Chance für unsere Wirtschaft, für die Wissenschaft und nicht zuletzt für alle Menschen. Sie hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen, sie spart Zeit, Aufwand und Geld. Nur: Die Digitalisierung passiert nicht einfach. Man muss sie planen und vorantreiben. Das tun wir! Dabei haben wir klare übergeordnete Ziele, wie dass wir die Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen, durch Digitalisierung die demokratischen Prozesse stärken oder Digitalisierung nachhaltig gestalten.
Wir fordern, dass die Landesverwaltung innerhalb weniger Jahre vollständig digital arbeitet. Dafür muss ihre Digitalisierung massiv beschleunigt werden. Neu entwickelt Software muss Open Source und barrierefrei sein. Die Prozesse sollen durchgehend digital werden – ohne zwischenzeitliches Ausdrucken – und die Verfahren vereinfacht werden. Dabei stellen wir sicher, dass Bürger*innen weiterhin Formulare in Papierform einreichen und persönliche Beratung vor Ort erhalten können. Verwaltungsmitarbeiter*innen sollen ausreichende Schulungsangebote erhalten und in die Weiterentwicklung der Services eingebunden werden, genauso wie Bürger*innen.
Für eine bessere digitale Infrastruktur in NRW fordern wir, dass der Ausbau von 5G und Glasfaser weiter beschleunigt wird, dass Kommunen besser unterstützt und Fördermittel effizienter genutzt werden.
Die IT-Sicherheit in NRW muss als Grundlage für Digitalisierung und die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. Um schnell auf Cyberangriffe reagieren zu können und Sicherheitslücken zu schließen, wollen wir die Strukturen und die Kommunikation zwischen Land und den Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen verbessern.
Beim Umgang mit KI in NRW wollen wir die Chancen für unsere Verwaltung nutzen. Wir unterstützen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen in den Verwaltungen von Land und Kommunen und setzen uns dafür ein, dass die Systeme vertrauenswürdig, transparent und diskriminierungsfrei sind.
Zu einer nachhaltigen Digitalisierung gehört für uns, dass der Ressourcenverbrauch bei Produktion und Nutzung von IT-Geräten – durch Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und vereinfachte und vermehrte Reparatur – verringert wird und dass Rechenzentren konsequent klimaneutral und energieeffizient ausgerichtet werden.
Wir sind angetreten, um unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dieser Wandel benötigt eine moderne, digitale und einfach funktionierende Verwaltung sowie eine starke digitale Infrastruktur. Wir wollen die Chancen einer digitalen Verwaltung und einer starken digitalen Infrastruktur ergreifen und den Herausforderungen auf dem Weg dahin begegnen.
Hier meine Rede zum Antrag.