Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, Euch nach meinem Einstieg in den Landtag meinen ersten Newsletter mit aktuellen Informationen zu meiner Arbeit im Parlament und aktuellen Fragen im Bereich des interreligiösen Dialogs zusenden zu können.
Anhörung Bestattungsgesetz: Meilenstein für Selbstbestimmung
Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, soll hier auch seine letzte Ruhestätte finden, egal welcher Religion die Person angehört. Mit diesem Ziel ist im letzten Plenum das geänderte Bestattungsgesetz eingebracht worden.
Kürzlich fand die Anhörung dazu statt. Vertreter der Kommunen haben hier den Vorstoß begrüßt, jedoch gibt es aus Sicht einiger Verbandsvertreter weiteren Regelungsbedarf. So sind von islamischen Verbänden die besonderen muslimischen Bestattungsregeln angeführt worden. Über diese und weitere Fragen wird jetzt beraten.
Das neue Bestattungsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Selbstbestimmung, auch über alle kulturellen Grenzen hinweg. Es berücksichtigt religiöse Bedürfnisse – über den Tod hinaus. Als Land der Vielfalt mit Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen brauchen wir solch ein moderneres Bestattungsgesetz.
Zurzeit haben beispielsweise MuslimInnen nur wenige Möglichkeiten, sich nach ihren Glaubensvorstellungen angemessen in Wohnortnähe bestatten zu lassen. Bisher haben lediglich einige Friedhöfe Bereiche mit Grabfeldern für MuslimInnen, auch ist die im Islam vorgesehene sarglose Beerdigung nicht immer möglich, da es unterschiedliche Regelungen der Kommunen und kirchlichen Betreiber gibt. In vielen Familien ist deswegen die Überführung ins Ausland noch die Regel, was für diese mit vielen persönlichen und finanziellen Belastungen verbunden ist. Für sie ist es mit dem neuen Gesetz leichter zu entscheiden, ob sie im Todesfall in ihrem Herkunftsland oder hier bestattet werden möchten. Der fehlende konfessionelle Friedhof ist dann kein Hinderungsgrund mehr.
Mehr dazu in meinem Blog auf www.ali-bas.de:
http://ali-bas.de/bas-bestattungsgesetz-meilenstein-fur-selbstbestimmung/
Zu den Protesten in der Türkei
a) Besuch von Dr. Ulrike Dufner, Heinrich Böll Stiftung Istanbul
Die Demonstrationen in Istanbul zeigen, dass es eine wachsende Gruppe von Menschen gibt, die sich bisher in keinem politischen Lager verorten lassen und die dem traditionellen Bild vom starken Führer der Nation den Wunsch nach mehr Basisdemokratie und Mitbestimmung gerade bei Entscheidungen gegenüberstellen, die ihren Lebensraum betreffen.
Dies bestätigte unserer Fraktion auch Dr. Ulrike Dufner bei einem Gespräch zur aktuellen politischen Situation in der Türkei.
Die Leiterin der Dependence der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul hat die Proteste auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park aus nächster Nähe verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen für sie deutlich, dass die türkische Zivilgesellschaft sich gegen eine zunehmend autokratisch agierende Regierung emanzipiert. Dabei spielten Auffassungen zur Religion und Weltanschauungen eine untergeordnete Rolle.
Die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten organisieren sich laut Ulrike Dufner mittlerweile in sogenannten Foren, die über das ganze Stadtgebiet Istanbuls verteilt sind und diskutieren über Basisdemokratie und weiteren Handlungsbedarf. In diesem politischen Klima könnten kleinere türkische Parteien wie die türkischen Grünen und die BDP (Friedens- und Demokratie-Partei), die u. a. die Interessen der kurdischen Minderheit im Parlament vertritt (die jedoch wegen ihrer Verbindungen zur PKK umstritten ist), einen Aufwind erfahren. Die Demokratisierung der türkischen Zivilgesellschaft sei auch von Deutschland aus unterstützungswürdig.
Der Besuch von Dr. Ulrike Dufner auch auf meiner Webseite: www.ali-bas.de
b) Beitrag im Grünen Fraktionsblog
Mein erster Beitrag im Grünen Fraktionsblog zu den Ereignissen in der Türkei: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/blog/blogpost/nachricht/proteste-in-der-tuerkei-die-zukunft-liegt-in-europa.html
Analyse des CDU-Wahlprogramms im Hinblick auf religionspolitische Aspekte
Im Bundestags-Wahlkampf kristallisiert sich gerade sehr gut heraus, wie ernst es die Christdemokraten mit der Integration, besonders auch im Hinblick auf den interreligiösen Dialog, meinen. So steht das kürzlich veröffentlichte CDU-Wahlprogramm immer noch unter dem Eindruck, dass bei Musliminnen und Muslimen allgemein die Tendenz „zur Abschottung in Parallelgesellschaften“ bestünde.
Der Verweis auf die Fortsetzung der zur Sicherheitskonferenz mutierten „Deutschen Islamkonferenz“ als angeblich bewährter Ort des Austausches zwischen Muslimen und Regierung klingt hierbei eher wie eine Drohung, als nach einem wirklichen Willen zur gleichberechtigten Teilhabe von muslimischen Gemeinschaften am gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozess.
Meine komplette Analyse des CDU-Wahlprogramms im Hinblick auf Integrationsfragen und religionspolitische Aspekte auf Migazin.de: http://www.migazin.de/2013/06/26/unions-wahlprogramm-merkel-migranten/