Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
seit Juli bin ich Sprecherin für Internationales/ Eine-Welt-Politik, Flüchtlingspolitik und Integrationspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag. Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und den Dialog mit Akteur*innen der Eine-Welt-Arbeit. Gemeinsam können wir wichtige Akzente für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Politik setzen.
In meinem Newsletter werde ich Sie und Euch regelmäßig über unsere Initiativen im Bereich Eine Welt/ Internationales informieren. Ganz aktuell möchte ich auf die kürzlich gestartete Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“, aufmerksam machen, die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter aus NRW, auf den Weg gebracht habe. Außerdem bringen wir heute einen Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) ins Plenum ein.
Petition: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Hintergrund der oben genannten Petition ist, dass Schwarz-Gelb die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen als Kriterium bei öffentlichen Beschaffungen wieder abschaffen möchte. Rot-Grün hatte mit diese mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) eingeführt.
In unserer Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ setzen wir uns für die Beibehaltung von sozialen und ökologischen Standards im Tariftreue- und Vergabegesetz ein.
Wir bitten Euch und Sie darum, unsere Petition per Unterschrift zu unterstützen und weitere Interessierte auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Globalisierung muss nachhaltig gestaltet werden: Wir setzen uns für den Erhalt des TVgG ein
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung findet die Eine-Welt-Politik leider sehr wenig Beachtung. Die schwarz-gelbe Landesregierung verkündet vielmehr unter der Überschrift „Entfesselung der Wirtschaft“ die Deregulierung auf Kosten unserer Umwelt und der universellen Menschenrechte.
Dass die Wirtschaft die Begrenztheit der weltweiten Ressourcen, die Umwelt und die Menschenrechte achten muss, wird gesellschaftlich und politisch breit akzeptiert. Aber nicht alle ziehen die notwendigen Konsequenzen. Nachhaltigkeit schafft Innovation. Wir erreichen keinen Fortschritt, wenn wir unsere Lebensgrundlage durch Ressourcenraub zerstören, den Klimawandel verschärfen und Armut bei uns und in aller Welt verstetigen. Menschenrechte müssen überall gelten – auch über deutsche und europäische Grenzen hinaus.
Eine aktuelle Studie von Misereor und Germanwatch zeigt jedoch, dass sich bei Weitem nicht alle deutschen Konzerne genug um die Einhaltung von Menschenrechten in Ländern des globalen Südens bemühen. Hier müssen wir politisch gegensteuern.
Die öffentliche Beschaffung in NRW ist mit einem jährlichen Umsatz von 50 Milliarden Euro ein entscheidender Hebel, um überall in der Welt auf faire Arbeitsbedingungen und soziale Gleichberechtigung hinzuwirken, um die Klimakrise zu stoppen und die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verbessern.
In unserem Antrag „Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten“ fordern wir GRÜNE im Landtag NRW die Landesregierung auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz anders als angekündigt nicht massiv zu beschneiden. Sollte Schwarz-Gelb die Deregulierungs-Ankündigungen wahr machen, sind wichtige politische Erfolge wie die Achtung der ILO-Kernarbeitsnormen (Arbeits- und Sozialstandards) in der öffentlichen Beschaffung in Gefahr. Der Antrag ist diesem Newsletter angehängt oder gleichlautend unter diesem Link zu finden.
Ich freue mich auf den Austausch und stehe für Rückfragen und Anregungen gerne zur Verfügung!
Mit herzlichen Grüßen