Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu unseren zentralen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012. Ich freue mich, dass dieses wichtige Grüne Anliegen nun erfüllt ist und an diesem Mittwoch im Landtag vorgestellt und debattiert wurde.
Das nun vorliegende Handlungskonzept wurde in einem mehrjährigen Prozess unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in insgesamt zehn Regionalkonferenzen erarbeitet. Es soll die Arbeit der Landesregierung mit einer nachhaltigen Strategie hinterlegen und sowohl die bereits vorhandenen als auch neue Maßnahmen der verschiedenen Ressorts besser aufeinander abstimmen. Deshalb waren alle Ministerien in die Erstellung des Handlungskonzepts eingebunden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das Konzept umfasst 166 Maßnahmen, 80 davon sind neu hinzugekommen, 86 sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus liefert das Handlungskonzept sehr gelungene Analysen und Erläuterungen zur aktuellen Situation, Entwicklungen und Begriffsbestimmungen in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus. In dem Konzept werden aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt, wobei wir insbesondere die Stärkung der Perspektive der Betroffenen und die Sensibilisierung für strukturelle Dimensionen des Rassismus als wichtige Elemente der Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus und Rassismus erachten.
Neben dem Handlungskonzept hat die zuständige Ministerin Christina Kampmann auch über das geplante Förderprogramm für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Kommunen berichtet. Als rot-grüne Fraktionen haben wir in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 einen Änderungsantrag in Höhe von 2,1 Millionen Euro eingebracht. Die Mittel sind sowohl für die Stärkung der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus als auch zur Unterstützung der Kommunen bei ihren Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vorgesehen. Mit dem zusätzlichen Geld wird nun ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem nachhaltige Konzepte für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Kommunen initiiert oder weiterentwickelt werden sollen.
Dieses Programm befindet sich im Augenblick noch in den letzten Zügen der Vorbereitung und Ausgestaltung. Voraussichtlich wird es noch vor der Sommerpause vom Ministerium nähere Informationen dazu geben. In der zweiten Jahreshälfte soll dann das Bewerbungsverfahren laufen und über die Vergabe der Mittel entschieden werden. Sobald wir weitere Informationen zur konkreten Ausgestaltung und zum Vergabeverfahren haben, geben wir diese gerne an Sie und Euch weiter.
Unter diesem Link gibt es meine heutige Rede im Plenum des Landtages zum Nachsehen.
Bei Nachfragen zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus oder zum Förderprogramm für die kommunale Ebene stehe ich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße aus dem Landtag
Verena Schäffer MdL
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau der GRÜNEN Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
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