Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor den Sommerferien möchte ich Ihnen mit diesem Newsletter einen kurzen Rückblick über die letzten Monate geben. Mit folgenden integrationspolitischen Themen haben wir uns in der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW beschäftigt:
Bundesratsinitiative Staatsangehörigkeitsrecht
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens fordert der Bundesrat, die doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen und die Optionspflicht abzuschaffen. Einbürgerungswillige könnten ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, müssten sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.
Weitere Informationen finden Sie in meiner Presseerklärung. Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Berufsanerkennungsgesetz
Das Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wurde am 15. Mai vom Landtag beschlossen und ist seit dem 14. Juni 2013 in Kraft. Jetzt haben Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit, ihre Qualifikationen schneller anerkennen und sich bei einer der etwa 80 Beratungsstellen individuell beraten zu lassen. Das Gesetz ist ein Beitrag zur Wertschätzung der Kompetenzen von MigrantInnen und ein Baustein zur Deckung des Fachkräftebedarfs in NRW.
Meine Rede finden Sie hier; weitere Informationen über das Gesetz auf der Seite des Arbeits- und Integrationsministeriums.
Bestattungsgesetz
Das Bestattungsgesetz soll geändert werden. Es ermöglicht gemeinnützigen Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinen den eigenständigen Betrieb eines Friedhofs. Damit könnten z.B. muslimische Friedhöfe eingerichtet werden. Nachdem im Juni eine Anhörung von Experten stattfand, wird jetzt über weitere Details beraten. Dabei geht es u.a. um die Möglichkeit, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Außerdem soll die Qualität der Leichenschau verbessert werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Gesundheitsministeriums; den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Zuwanderung aus Südosteuropa
Im Moment befassen wir uns mit der Frage, wie das Land die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Integration der Einwanderinnen und Einwanderer aus Südosteuropa unterstützen kann. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW erarbeitet dazu ein Positionspapier.
Ich wünsche einen gesegneten Ramadan.
Mit grünen Grüßen
Jutta Velte MdL