Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
es ist nun wieder Zeit für einen integrationspolitischen Newsletter. Die Themen:
– Haushalt 2017
– Der Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“
– Vier Jahre Kommunale Integrationszentren: Wissenschaftliche Begleitstudie belegt Erfolg vor Ort
– Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge
– Flüchtlingspolitischer Austausch, 30.09.2016
– Förderung von Freifunk
– Potenziale der migrantischen Ökonomie stärker nutzen
– Jubiläum des Landesintegrationsrates
– Integrationspolitik auf unserer Homepage
Eine informative Lektüre und einen schönen Herbst wünscht
Jutta Velte
Sprecherin für Integrationspolitik
Haushalt 2017: Priorität Integration
Mit dem Haushalt 2017 und der vollständigen Umsetzung des Integrationsplans (siehe auch den Punkt unten) hat Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe in diesem Haushalt Priorität. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden den Haushalt in der anstehenden zweiten und dritten Lesung um insgesamt fast 110 Millionen Euro verbessern.
Für die aktive Mitwirkung von Migrantenselbstorganisationen stellen wir 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Integrationsagenturen werden mit 1,7 Millionen Euro gestärkt. Auch den Landesintegrationsrat fördern wir mit zusätzlich 150.000 Euro. Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) erhält ebenfalls eine Erhöhung der Förderung um 70.000 Euro.
Im Bereich Kinder und Jugend fördern wir mit 3,2 Millionen Euro niedrigschwellige Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder. Durch die Unterstützung des Projektes „Do It“ mit zusätzlichen 1,4 Millionen Euro werden in Kommunen Familien qualifiziert und unterstützt, die ehrenamtlich bereit sind, junge unbegleitete Geflüchtete aufzunehmen.
Darüber hinaus werden zur Stärkung der Integration von Jugendlichen 2,25 Millionen Euro für die Vermittlung von Grundwerten und in die offene Jugendarbeit investiert. Zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,25 Millionen Euro im Kulturbereich sollen die Integration durch kulturelle Projekte stärken.
Der Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“
Im September haben wir nach umfangreichen Beratungen mit dem von uns initiierten Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen“ den bundesweit ersten Integrationsplan im Plenum abschließend beraten und beschlossen. Mit dem Antrag bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem wir bestehende Strukturen stärken und Angebote ausbauen (siehe auch unseren Newsletter zum Integrationsplan vom 15. September).
Unser Engagement schlägt sich auch im zweiten Nachtragshaushalt nieder. Für die Maßnahmen zum Integrationsplan, die innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden können, haben wir im zweiten Nachtragshaushalt gemeinsam mit der SPD Haushaltsanträge im Umfang von knapp 20 Millionen Euro gestellt. Für 2017 verstetigen wir diese Mittel. Außerdem werden dann weitere Maßnahmen in Höhe von rund 12 Millionen Euro wirksam.
Uns GRÜNEN ist besonders wichtig, dass alle Angebote des Landes den Geflüchteten unabhängig von der sogenannten „Bleibeperspektive“ offen stehen.
Hier die Maßnahmen aus dem Integrationsplan, die durch den zweiten Nachtragshaushalt 2016 finanziert werden:
– Für das Erstellen von Informations-Apps und ihrer Bündelung auf einem mehrsprachigen Internetportal sowie zur Einrichtung einer zentralen Servicestelle, an die sich ehrenamtliche Helfer*innen bei dringenden Fragen wenden können, stellen wir dieses Jahr 375.000 Euro zur Verfügung.
– Fast ein Drittel der Geflüchteten ist unter 18 Jahre alt. Deshalb legen wir großen Wert auf frühkindliche Bildung, Eltern-Kind-Angebote, Jugendarbeit und natürlich einen weiteren Ausbau der schulischen Bildung. Für den Ausbau der Brückenprojekte, also niedrigschwelliger Betreuungsangebote zur Heranführung an institutionalisierte Formen der Kindertagesbetreuung, erhöhen wir die Mittel um fünf auf insgesamt 30 Millionen Euro.
– Alle jungen Geflüchteten sollen nach der Zuweisung in die Kommune ein individuelles Bildungsangebot erhalten, das in eine individuelle Bildungsvereinbarung mündet. Damit die Weiterbildungskollegs (insbesondere Abendrealschulen) mehr Vorkurse anbieten können, schaffen wir 100 weitere Stellen. An den Berufskollegs erhöhen wir das multiprofessionelle Personal um 300 Stellen und ermöglichen ein zweites Jahr in den Internationalen Förderklassen. Zusätzlich zur bereits mit dem Haushalt beschlossenen verbesserten Finanzierung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung investieren wir 700.000 Euro im Jahr 2016 in Projektförderung für zusätzliche Angebote.
– Mit dem Nachtragshaushalt investieren wir 200.000 Euro in die Entwicklung eines Konzeptes, wie wir den Sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und verstetigen können.
– Zum Zusammenleben im Quartier gehören nicht nur ausreichend Wohnraum für alle, sondern auch Begegnungsmöglichkeiten, Sport- und kulturelle Angebote sowie der Zugang zu Medien. Wir fördern weitere hauptberufliche Integrationslots*innen in den Stadt- und Kreissportbünden, so dass 40 halbe Stellen eingerichtet werden können. Wir finanzieren die Förderung von Medienkompetenz geflüchteter Menschen, Freifunk-Projekte und einen Filmpreis zum Thema Flucht und Integration sowie einen Medienpreis mit insgesamt 370.000 Euro. Der Kulturetat wird um 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Projekten zur kulturellen Teilhabe (Breitenkultur), zum Erwerb von Sprache und Kulturverständnis, zum Beispiel über Schrift, Musik oder Gesang, aufgestockt. Außerdem unterstützen wir mit diesen Mitteln Projekte im Bereich Interkultur und freie Künste, für die Förderung der soziokulturellen Zentren und für die Qualifizierung von Kulturschaffenden.
– Die Solidarität mit Geflüchteten ist weiterhin ungebrochen und die Hilfsbereitschaft groß. Dennoch müssen wir leider feststellen, dass rassistische und rechte Hetze und Gewalttaten zunehmen. Deshalb werden wir weitere Antidiskriminierungsstellen einrichten. Für 2016 stellen wir dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Für Prävention im Bereich Rechtsextremismus und Salafismus werden ebenso Stellen eingerichtet wie für die allgemeine Aufklärung und Sensibilisierung zum Thema Islamismus. Für Kampagnen und Projekte zur Senkung der Schwelle der Kontaktaufnahme zu den Aussteigerprogrammen im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus, sowie für Kampagnen und Projekte gegen salafistische Propaganda im Internet und den sozialen Netzwerken stellen wir zusätzlich 450.000 Euro und damit insgesamt etwas mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung.
– Das Land wird auch die Kommunen weiter unterstützen. Ab 2017 werden wir die Summe, die die Kommunen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erhalten, vereinbarungsgemäß erhöhen. Das entsprechende Flüchtlingsaufnahmegesetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung.
– Mit der Aufstockung der Stellen in den Kommunalen Integrationszentren (KI) kommen wir vor allem dem Wunsch der Ehrenamtlichen vor Ort und der Kommunen nach Koordination, Austausch, Vernetzung und Wissenstransfer nach. Wir finanzieren in den „KI“ neben den oben genannten Stellen für den schulischen Bereich pro „KI“ zwei weitere Vollzeitstellen. Für die 29 „KI“ in den Kreisen fördern wir je eine weitere Stelle, da dort der Koordinierungsaufwand aufgrund der räumlichen Distanzen besonders hoch ist. Zudem sollen in den Städten, die in den vergangenen Jahren in besonderem Umfang Zugewanderte aus Südosteuropa aufgenommen haben, sozialpädagogische Fachkräfte, Sprach- und Kulturmittler*innen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen als Integrationslots*innen dienen. Hierfür ist für jedes Kommunale Integrationszentrum in diesen Städten eine Stelle vorgesehen, welche ebenfalls dauerhaft zu finanzieren ist.
Vier Jahre Kommunale Integrationszentren: Wissenschaftliche Begleitstudie belegt Erfolg vor Ort
Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster haben ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Kommunalen Integrationszentren vorgelegt. Fazit: In recht kurzer Zeit ist eine funktionierende Infrastruktur entstanden und es haben sich deutliche Fortschritte in der Implementierung der Einrichtungen gezeigt. Das zeigt sich unter anderem daran, dass viele Kommunen über die Förderung des Landes hinaus in die KI investieren. Die Wissenschaftler*innen haben auch Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der KI vorgelegt.
Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge
Zusammen mit der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, Monika Düker, habe ich über die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge, die durch das Bundesintegrationsgesetz in Kraft trat, informiert.
Hier finden Sie unser Kommunalinfo vom 19. September und das Update vom 30. September mit den Details.
Flüchtlingspolitischer Austausch
Bei der Veranstaltung „Flüchtlingspolitischer Austausch: Integration und Asylrecht in NRW gestalten“, die ich mit meiner Kollegin Monika Düker am 30. September ausgerichtet habe, habe ich den rot-grünen Integrationsplan (siehe oben) vorgestellt. Im anschließenden integrationspolitischen Workshop ging es um die Vermittlung von Wohnraum. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum durch Neubauförderung, Bestandsaktivierung und bei der Flächenmobilisierung, damit genügend bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Die Stadt Köln hat ihr Projekt „Auszugsmanagement – Wohnraumvermittlung“, in dem sie Geflüchtete und Vermieter*innen zusammenbringt, vorgestellt. Dieses Projekt könnte sich zur Übertragung auf andere Kommunen anbieten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung werden demnächst auf der Homepage von Monika Düker erscheinen.
Förderung von Freifunk
Die Digitalisierung bietet viele Chancen zur Integration von Geflüchteten. Sie ermöglicht den Menschen einerseits nach einer langen und beschwerlichen Flucht den Kontakt mit ihren Familien und Freund*innen in der alten Heimat aufrechtzuerhalten. Andererseits wird unter anderem durch Soziale Medien, mehrsprachige Stadtwebseiten oder Apps für Geflüchtete das Ankommen in der neuen Heimat sehr erleichtert. Deshalb wollen wir die Freifunk-Bewegung unterstützen und setzen uns weiterhin für die volle Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit ein. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Matthi Bolte.
Potenziale der migrantischen Ökonomie stärker nutzen
Wir GRÜNE haben im Landtag NRW bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft stärken soll. Der Antrag zielt darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gründung von Unternehmen zu unterstützen. Passgenaue Angebote helfen Gründer*innen mit Migrationshintergrund, die häufig vor spezifischen Problemen stehen – wie etwa mangelnden Informationen über Beratungs- und Förderprogramme. So wollen wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und Migrantenorganisationen in NRW Strategien entwickeln, um die Repräsentanz von migrantischen Unternehmen in den Selbstverwaltungsorganisationen zu erhöhen, sowie bereits bestehende Programme zur Gründerförderung weiterzuentwickeln und neue zielgruppenspezifische Beratungsangebote zu schaffen.
Derzeit wird im Wirtschaftsausschuss die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Antrag ausgewertet.
Jubiläum des Landesintegrationsrates
Vor 20 Jahren wurde der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Integrationsräte in den Kommunen werden in direkter Wahl von Ausländer*innen und Deutschen mit Migrationshintergrund gewählt und entsenden Delegierte in den Landesintegrationsrat. Dieser muss laut Teilhabe- und Integrationsgesetz in integrationspolitischen Fragen angehört werden.
Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!
Integrationspolitik auf unserer Homepage
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat Informationen wie beispielsweise Anträge und Newsletter zu integrations- und flüchtlingspolitischen Themen auf ihrer Seite gebündelt. Diese sind nun leicht über einen großen Button auf der Startseite zugänglich.