Liebe Freundinnen und Freunde,
die FDP hat heute im Landtag mit einer lauten Inszenierung ihren Ausstieg aus einem gemeinsamen Integrationsplan der Landtagsfraktionen verkündet. Es ist bedauerlich, dass die FDP kein Interesse mehr an einer überparteilichen, integrationspolitischen Einigung haben. Die Gespräche waren vielversprechend und ergebnisorientiert, die Absage ist deshalb unverständlich. Es geht um fachliche Diskussionen und nicht um ein Diktat von Forderungen, wie es der FDP vorschwebte. Wir halten die Tür aber offen. Die FDP ist herzlich eingeladen, sich jederzeit wieder inhaltlich einzubringen.
Der Erlass des Schulministeriums, den die FDP jetzt als Vorwand nutzt, eignet sich nicht zur Ausstiegs-Inszenierung. Er zwingt die Schulen eben nicht, ihre pädagogische Arbeit zu verändern. Vielmehr stellt er die vielfältige Praxis, die sich entwickelt hat, auf rechtlich sichere Füße.
Zum Hintergrund: Das Ministerium hat den bisherigen Integrationserlass neu gefasst. Der Verband Lehrer NRW hatte gestern dazu eine schrille Pressemitteilung verfasst und von einer Katastrophe gesprochen. Bei näherem Hinsehen stellt sich aber heraus, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Das Ministerium hat deshalb noch mal klargestellt, dass dort, wo spezielle Klassen für Neuankommende gebildet wurden, die Schulen diese genauso weiterführen können. Die neuen Erlasse zwingen die Schulen mitnichten, ihre pädagogische Praxis zu verändern. Aber das, was in vielen Schulen zusätzlich gebildet wurde, wie z.B. Go-in-Konzepte, kann nun erstmals auf gesicherter Rechtsgrundlage weitergeführt werden. Veränderungen in der Personalressourcen werden vom Erlass nicht ausgelöst.
Wir hoffen, dass wir über die Sommerpause weiter gute Gespräche werden führen können, an dessen Ende ein echter und breit getragener Integrationsplan steht.
Mit grünen Grüßen für eine entspannte Sommerpause,
Sigrid Beer