Liebe Freundinnen und Freunde,
die Flüchtlingszahlen erreichen immer neue Werte. Die Zuwanderung stellt Bund, Länder und Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
Die Hilfsbereitschaft und Unterstützung der Zivilgesellschaft ist enorm.
Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stehen derzeit im Fokus der zu bewältigenden Herausforderungen. Über die Hilfe des Landes für die Kommunen haben wir schon an anderer Stelle berichtet. Allein durch die Änderung der Stichtagsregelung fließen 700 Millionen Euro zeitnah an die Kommunen.
Es gibt aber auch landeseigene Aufgaben, für die mehr Mittel benötigt werden.
Aufgaben, die auch Grundlage für eine gelingende Integration sind. Hier ist an erster Stelle der Bereich Bildung zu nennen. Bildung ermöglicht Teilhabe und schafft Integration. Das gibt Geflüchteten eine Perspektive und erschließt der Gesellschaft neue Potentiale. Wir weisen entschieden die Äußerungen und das Ansinnen zurück, geduldete Kinder und Jugendliche vom Unterricht auszuschließen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung.
Die Koalitionsfraktionen haben angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon im Dezember 2014 mit dem Haushalt 2015 verschiedene Haushaltspositionen heraufgesetzt. Doch die Annahmen von damals wurden von der Realität überholt. Die Zuwanderung erreicht ein weitaus höheres Maß. Deshalb wurden im Juni 2015 mit dem 2. Nachtragshaushalt weitere Lehrerstellen geschaffen. Inklusive des nun vorgelegten 3. Nachtragshaushalts 2015 werden mehr als 3.600 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, die allen in der Schule zugutekommen. 1.200 Stellen helfen speziell beider Sprachförderung. Mehr Schülerinnen und Schüler in der Schule brauchen natürlich auch mehr Lehrkräfte. Zudem werden die Plätze in der Offenen Ganztagsschule ausgebaut und auch Kommunale Integrationszentren erhalten Mittel zur Unterstützung Ehrenamtlicher vor Ort.
Auch die Weiterbildungseinrichtungen sind mit ihrer Kompetenz unverzichtbare und wertvolle Partner bei der Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben. So ist es ihnen gelungen, 130 zusätzliche Sprachkurse einzurichten. Das Land hatte dafür 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Es macht sich auch bezahlt, dass NRW die Ausbildung in Deutsch als Zweitsprache forciert und systematisch verankert hat.
Die Landesregierung hat angekündigt, ihren Haushaltsplanentwurf 2016 in Kürze zu ergänzen und einige Ansätze zu erhöhen. Es zeigt sich aber, dass schon jetzt Handlungsbedarf ist. Deshalb hat die Koalition beschlossen, einen 3.Nachtragshaushalt 2015 aufzulegen. Er soll bereits am 1.10.2015 beschlossen werden. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, 2.625 neue Stellen so schnell wie möglich besetzen zu können. Für die Besetzung der Stellen stehen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, u. a. die ausgebildeten Referendare ab dem 1.11.2015.
NRW reagiert damit so zeitnah wie möglich und passt die Mittel den jeweiligen Veränderungen an. NRW leistet bisher mehr als jedes andere Bundesland. Im September dieses Jahres hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Heinz-Peter Meidinger 3000 zusätzliche Lehrerstellen für ganz Deutschland gefordert. NRW schafft 3.600 Stellen. Andere Bundesländer haben nur im dreistelligen Bereich oder bislang noch gar keine zusätzlichen Stellen geschaffen.
Hier die Positionen in der Übersicht:
- In 2015 wurden 300 zusätzliche Lehrerstellen zum Sprachunterricht an Schulen geschaffen, sogenannte Integrationsstellen, davon sind aktuell 298 besetzt.
- Mit dem 2. Nachtragshaushalt wurden 674 Lehrerstellen zur Deckung des gestiegenen Grundbedarfs geschaffen.
- Mit dem 3. Nachtragshaushalt kommen weitere 1.725 Stellen im Grundbedarf dazu, außerdem weitere 900 Integrationsstellen.
- Insgesamt stehen dann landesweit 4.728 Integrationsstellen für durchgängige Sprachbildung zur Verfügung.
- Zum 1.2.2015 wurden 1.300 zusätzliche OGS-Plätze für Flüchtlingskinder eingerichtet, zum 1.8.2015 stieg die Zahl auf 3.800. Sie werden mit dem doppelten Fördersatz bezuschusst.
- An den Kommunalen Integrationszentren wurden zehn zusätzliche Stellen für Bildungsberatung geschaffen.
- 500.000 Euro wurden der gemeinwohlorientierten Weiterbildung für Sprachkurse für Erwachsenen und Jugendliche ab 16 Jahren zusätzlich zur Verfügung gestellt. Es wurden damit 130 Kurse eingerichtet. Der Haushaltplanentwurf sieht eine weitere Erhöhung um 500.000 Euro vor.
- Fortbildung und Beratung sind weitere Bausteine. So bieten die Bezirksregierungen Zertifikatskurse für „Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache“ an. Die „Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren“ (LAKI) hat eine Veranstaltungsreihe „Schule für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, die sich an Lehrkräfte richtet und weitere Maßnahmen zur Unterstützung anbietet. Das Schulministerium fördert gemeinsam mit mehreren Stiftungen verschiedene kommunale Vorhaben, u.a. zur Beschulung unbegleiteter Minderjähriger.
Ein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die mit großem Einsatz an die Aufgaben herangehen und auch den unermüdlichen Ehrenamtlichen, darunter auch viele pensionierte Lehrkräfte. Sie sind ein großer Beweis der Mitmenschlichkeit in NRW. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung. Ebenso verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Weiterbildungseinrichtungen, der Kommunalen Integrationszentren und der Schulaufsicht besonderen Dank. Sie suchen und finden in schwer vorhersehbaren Situationen flexibel und zielgerichtet angemessene Wege.
Mit herzlichem Gruß
Sigrid Beer