Mit der Landtagswahl im Mai, den folgenden Koalitionsverhandlungen und der Bewältigung multipler Krisen geht ein bewegtes (politisches) Jahr in NRW dem Ende zu. Als neue Sprecherin für Gleichstellung, Frauen und Queerpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen und Euch mich, meine Arbeit und mein Team vorzustellen.
In Tradition meiner Vorgängerin Josefine Paul, die sich nun als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration für ihre Themen einsetzt, möchte ich diesen Newsletter gerne weiterführen als Möglichkeit, Sie und Euch über meine Arbeit und die der Grünen Fraktion im Landtag NRW zum Thema Queerpolitik zu informieren. Dazu gehören neben parlamentarischen Initiativen auch Veranstaltungshinweise und Ausblicke auf die kommende Zeit. Darüber hinaus möchte ich diesen Newsletter nutzen, Sie und Euch zum Dialog einzuladen und freue mich über Rückmeldungen und Anregungen.
Mit Grünen Grüßen
İlayda Bostancıeri
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Inhaltsverzeichnis
Vorstellung
Mein Team
Landeshaushalt 2023
Interview im Fresh-Magazin
Zum Tod von Malte C.
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Vorstellung
Mein Name ist İlayda Bostancıeri. Für Gelsenkirchen und als Votenträgerin der GRÜNEN JUGEND NRW bin ich Anfang des Jahres zur Landtagswahl angetreten. Ich freue mich, in der 18. Wahlperiode von 2022 bis 2027 nun dem Landtag Nordrhein-Westfalen in der Grünen Fraktion anzugehören. Als Landtagsabgeordnete bin ich ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen (Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, Innenausschuss und Petitionsausschuss) und stellvertretendes Mitglied in zwei weiteren Ausschüssen (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Lügde/Kindesmissbrauch und Integrationsausschuss). Außerdem bin ich die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für die Themen Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik.
Ihre und Eure Anliegen sind mir sehr wichtig und ich freue mich auf viele Begegnungen im kommenden Jahr.
Mein Team
Um die Themen Gleichstellung, Frauen und Queerpolitik kümmere ich mich gemeinsam mit meinem Team in Landtag. Dazu gehören die Mitarbeiterinnen in meinem persönlichen Büro: Adrianna Gorczyk, Leonie Kattermann und Misha Lyu.
Außerdem arbeitet Julia Woller als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion zu den Themen Frauen-, Geschlechter- und Queerpolitik.
Mein Team ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Leonie Kattermann: leonie.kattermann@landtag.nrw.de, 0211 – 884 4307
Adrianna Gorczyk: adrianna.gorczyk@landtag.nrw.de, 0211 – 884 2097
Julia Woller: julia.woller@landtag.nrw.de 0211 – 884 2867
Landeshaushalt 2023
In dieser Woche hat der Landtag nach langen Verhandlungen nun in der Plenarsitzung am 20.12. den Haushalt 2023 verabschiedet. Ein Fokus des Landeshaushalts im Bereich Queerpolitik ist die Förderung und Verstetigung bestehender und bewährter Strukturen, darunter der LSBTIQ*-Selbstorganisation und der psychosozialen Beratung. Wir werden außerdem neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise die Vernetzung im ländlichen Raum.
Darüber hinaus ist die finanzielle Unterstützung der Aidshilfen in NRW ein Aspekt der Haushaltsverhandlungen. Da diese überaus wichtige Arbeit leisten, freut es mich sehr, dass wir uns gemeinsam mit der CDU auf eine Erhöhung der Mittel für die Aidshilfe um 600.000 Euro geeinigt haben. Damit steigt der Haushaltsansatz 2023 von geplant 1,8 Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro. Diese Mittel fließen direkt an die Aidshilfen und können für zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen genutzt werden. Zusammen mit den Zuweisungen an die Kommunen sowie die freien Träger ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 2,2 Millionen Euro. Mit dieser Erhöhung der Mittel sichern wir den Fortbestand der Aidshilfen in der Krisensituation.
Im Bereich der Transfermittel für LSBTIQ* beträgt der Haushaltsansatz rund 2,4 Mio. Euro. Neben der Förderung und Verstetigung der bewährten Strukturen beispielsweise der LSBTIQ*-Selbstorganisation sowie der psychosozialen Beratung setzen wir auch neue eigene Akzente:
Wir wollen besonders im ländlichen Raum Unterstützung, Strukturen und Räume für Vernetzung anbieten. Mit dem Projekt blick* wird nun eine solche Struktur geschaffen. Sie soll Sichtbarkeit, Vernetzung und wertschätzende Strukturen in Bildung und Alltagsräumen stärken und dabei vor allem queere Menschen im ländlichen Raum in den Fokus nehmen.
Die historische Aufarbeitung von Verfolgung, Entrechtung und Ausgrenzung von LSBTIQ* ist uns ein Herzensanliegen. Ein Forschungsprojekt zur Situation von lesbischen Frauen, denen das Sorgerecht in Scheidungsangelegenheiten aufgrund ihrer sexuellen Identität entzogen wurde, soll zielgerichtet im nächsten Jahr angegangen werden.
Auch wenn die Landesregierung bei der Gleichstellungspolitik keine großen Aufwüchse einplanen kann und die Haushaltslage angespannt bleibt, werden wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich nutzen. Und dazu gehört auch, dem queerfeindlichen und antifeministischen Rollback konsequent entgegenzuwirken.
Interview im Fresh-Magazin
In der Oktober-Ausgabe des Fresh-Magazins habe ich mich als neue Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Fraktion im Landtag vorgestellt und mehr darüber erzählt, wie meine bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich aussehen, was sich an Vorhaben im Koalitionsvertrag finden und wie im Kirchenrecht Verbesserungen für Homosexuelle erreicht werden können. Ihr findet das Interview auf Seite 8 der Online-Version des Fresh-Magazins.
Zum Tod von Malte C.
Was uns alle dieses Jahr schwer erschüttert hat, ist der Tod von Malte C. Als der trans* Mann am Rande des CSD in Münster zwei Teilnehmerinnen zu Hilfe kam, welche von einem Mann queerfeindlich beleidigt wurden, griff dieser Mann ihn brutal an. Malte C. verstarb wenig später an den Folgen des schweren Angriffs. Dass diese Tat gerade im Rahmen des CSDs, der ein buntes und frohes Zusammenkommen für die queere Community, aber eben auch eine Demonstration für gleiche Rechte sein soll, passiert ist, zeigt wieder einmal, dass Diskriminierungen und Hass gegenüber und Angriffe auf queere Menschen eine tagtägliche Gefahr darstellen. Malte C.‘s Tod und weitere queer- und trans*feindliche Übergriffe und Gewalttaten führen uns auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen, was für queere und trans* Menschen allgegenwärtig ist: Noch immer gibt es Vorurteile, viele von uns sind Diskriminierungen ausgesetzt, werden bedroht und angegriffen. Das dürfen wir niemals akzeptieren – im Koalitionsvorhaben haben wir festgehalten, Hasskriminalität entschieden zu bekämpfen, u.a. mit der Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche Vorfälle sowie der Weiterentwicklung des Aktionsplans für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine, der wirtschaftlich angespannten Lage und den damit einhergehenden Problemen, geht für viele Menschen ein herausforderndes Jahr zu Ende. Wie so oft, sind Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören, von den aktuellen multiplen Krisen besonders betroffen und wir müssen Strukturen schaffen, die Unterstützung bieten. Zum Abschluss dieses Jahres möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und Euch allen bedanken für Eure und Ihre wichtige Arbeit.