Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen und Euch auf das Jahr zurückzuschauen und einen Überblick zu geben, was uns im Landtag NRW im Bereich der Queerpolitik bewegt hat.
Die Krisen, die uns weltweit beschäftigen, machen auch vor Nordrhein-Westfalen nicht Halt. Dennoch liegt ein Jahr hinter uns, in dem wir einige wichtige Themen angehen und Neuerungen umsetzen konnten. Zu den Highlights gehörte die Wiederaufnahme des Queer-Empfangs im August 2023 im Landtag. Neben einem Antrag zur Lebenslagenstudie für den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit stand der Haushalt für das Jahr 2024 im Zentrum meiner Arbeit gegen Ende des Jahres. Hier war es uns angesichts der angespannten Lage besonders wichtig, dass die unumgänglichen Kürzungen keine Angebotseinschränkungen im Bereich der Queerpolitik mit sich führen.
Inhalt
Queer-Empfang im Landtag NRW
Landeshaushalt 2024
CSD-Förderung
Weiterförderung der Aidshilfe NRW
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
Queer-Empfang im Landtag NRW
Am 25. August 2023 war es soweit und der Queer-Empfang konnte endlich wieder in Präsenz im Landtag NRW stattfinden. Gemeinsam mit Berîvan Aymaz MdL, Vizepräsidentin des Landtags, bin ich mit zahlreichen Engagierten und Organisationen der LSBTIQ*-Community in NRW zusammengekommen. Im Fokus standen dieses Jahr die vielen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Christopher-Street-Day. Seit den frühen 1980er Jahren werden auch in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen, Demos, Straßenfeste und Paraden im und um den Pride Month durchgeführt. Die Zahl und Größe dieser Veranstaltungen ist über die Jahre stetig gewachsen und vielerorts nicht mehr wegzudenken. Dies wollten wir zum Anlass nehmen, die vielfältigen Veranstaltungen und das breit gefächerte Engagement in NRW für die Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Menschen zu würdigen und zu feiern!
Als besondere Gäste und Gastredner*innen konnten wir Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, begrüßen.
Begleitet von Live-Musik und Bildern der vergangenen CSD-Saison im ganzen Land, lud der Abend zum Kennenlernen, Austausch und zur Vernetzung ein und wir haben uns sehr gefreut, wie zahlreich unserer Einladung gefolgt wurde.
Landeshaushalt 2024
Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage waren die Aufstellung und Verhandlungen sehr herausfordernd. Allein durch Steuersenkungen auf Bundesebene entgehen uns (jährlich) vier Milliarden Euro. Dies hat auch Einfluss auf die Haushaltslage im Land. Trotzdem war und ist es uns nach wie vor wichtig, einen Fokus auf den Bereich LSBTIQ* zu legen, damit alle Menschen in NRW gleichberechtigt und sicher leben können. So konnten wir in der vergangenen Woche einen Haushalt im Landtag verabschieden, der es uns nicht nur ermöglicht, den Status Quo im Bereich Queer zu halten, sondern auch Neues auf den Weg zu bringen: In der entsprechenden Titelgruppe des Haushaltes verzeichnen wir einen Aufwuchs von knapp 640.000 Euro auf mehr als 3,2 Millionen Euro im Bereich LSBTIQ*. Auch die Regenbogenfamilien haben wir mit einem Änderungsantrag gestärkt: Dieser sieht zusätzliche 25.000 Euro zur Förderung der Familienverbände vor.
CSD-Förderung
Neu in diesem Jahr war die Möglichkeit, dass Vereine und Träger, die einen CSD organisieren, einen Antrag auf finanzielle Förderung von maximal 5.000 Euro stellen konnten. Diese Förderung konnte je nach Bedarf für verschiedene Zwecke genutzt werden, sodass die Organisator*innen entscheiden konnten, wofür sie das Geld ausgeben wollten. Förderfähig waren beispielsweise die Erstellung von Awareness- oder Gewaltpräventionskonzepten, Sicherheitspersonal, Öffentlichkeitsarbeit, barrierearme Umsetzung von CSDs oder Sachmittel wie Bühnen, Ton, Technik etc.
In diesem Jahr haben bereits zahlreiche CSD Organisator*innen in NRW Gebrauch von der Förderung gemacht, die über das Queere Netzwerk NRW als Projektträger beantragt werden konnte. Die Rückmeldungen zur Förderung waren insgesamt sehr positiv und wurden auf vielfältige Art in den Metropolregionen und im ländlichen Raum genutzt. Umso mehr freuen wir uns, dass die Förderung auch für 2024 gesichert ist und fortgeführt wird, sodass die Organisator*innen in der nächsten CSD Saison unterstütz werden können.
Weiterförderung der Aidshilfe NRW
Die Aidshilfen in NRW leisten wichtige Arbeit für die Prävention von und Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Erkrankungen. Sie stärken außerdem zum Beispiel die Gesundheitskompetenz von Jugendlichen. Dabei ist die finanzielle Situation vieler Aidshilfen in NRW sehr angespannt. Aus diesem Grund sieht der Haushalt dank unseres Änderungsantrages und ausführlichen Verhandlungen zusätzliche 500.000 Euro für das außerordentlich wichtige Engagement vor, die im ursprünglichen Regierungsentwurf des Haushalts nicht vorgesehen waren. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Aidshilfen im Land ihre Arbeit in den Bereichen der zielgruppenspezifischen HIV-Prävention, Beratung, Betreuung und Pflege gut durchführen können.
Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln
Ende Oktober hat der hat der Landtag Nordrhein-Westfalen auf unsere schwarz-grüne Initiative hin beschlossen, den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiter zu entwickeln.
Queere Menschen, aber auch Organisationen und Vereine von und für LSBTIQ*-Menschen erleben zunehmend Angriffe und Gewalt, sei es im Internet, am Rande von CSDs oder im alltäglichen Leben. Uns ist schmerzlich bewusst, dass soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Entfremdung für viele queere Menschen zur Tagesordnung gehören. Besonders stark betroffen sind dabei Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erleben, wie beispielweise queere Menschen mit internationaler Geschichte oder queere Menschen mit Behinderungen.
Unsere Gesellschaft wird immer älter und deshalb wird eine LSBTIQ*-sensible Pflege immer wichtiger. Auch bei der gesundheitlichen Versorgung haben queere Menschen teilweise andere Bedarfe. Diesen (Vor-)Bedingungen möchten wir mit der Lebenslagenstudie und dem Aktionsplan Rechnung tragen.
Daher war es uns besonders wichtig, den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen fortzuentwickeln. Wir wollen, dass mit einer Lebenslagenstudie die Datenbasis in den Bereichen Diskriminierung, Gesundheit und Integration verbessert wird, um auf dieser Grundlage den Aktionsplan zielgerichtet weiterzuentwickeln und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.
Mit dem terroristischen Angriff der Hamas gegen Israel, dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der weiterhin wirtschaftlich angespannten Lage bei vielen Menschen, blicken wir auf ein Jahr voller Herausforderungen zurück. In Zeiten, zu denen die Rechte und die Existenz queerer Menschen vielerorts wieder infrage gestellt und eingeschränkt werden, wie z.B. in Russland, müssen wir die bedingungslose gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe aller Menschen umso entschlossener einfordern und für eine gleichberechtigte und gerechte Gesellschaft kämpfen. Dieses Ziel steht auch im nächsten Jahr im Zentrum unserer Arbeit und ich möchte zum Abschluss auch die Gelegenheit nutzen, mich bei Euch und Ihnen für das Engagement im ganzen Land zu bedanken. Mein Team und ich freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünschen Euch und Ihnen, dass die Weihnachtszeit voller Ruhe, Frieden und Zeit für Erholung und wichtige Menschen steckt.