Liebe Freundinnen und Freunde,
der Brand im Flüchtlingslager Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Seit Langem unterstützen wir die zahlreichen Kommunen, Kirchen und die Zivilgesellschaft, die für die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen bereitstehen. Heute haben wir erneut die Landesregierung aufgefordert, schnell zu handeln und ein eigenes Landesaufnahmeprogramm zu beschließen. Während Ministerpräsident Laschet noch am Mittwoch nach dem Brand tagsüber die Aufnahme von 1000 Geflüchteten aus Moria zugesagt hatte, ruderte er abends wieder zurück und erklärte, eine Aufnahme könne nur im europäischen Kontext erfolgen. Herr Laschet muss seinen wohlklingende Ankündigungen aber auch Taten folgen lassen. Vor dem Hintergrund dieses Schlingerkurses haben wir eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Hier sollte Ministerpräsident Laschet heute ausführen, welchen Beitrag er denn nun tatsächlich aus NRW zur Lösung der humanitären Katastrophe auf Lesbos leisten will. Wir haben in der Debatte noch einmal deutlich gemacht, dass der Schutz von Menschenrechten nicht verhandelbar ist, weswegen es einer schnellen Aufnahme bedarf. Diese verhindert auch eine längst überfällige europäische Lösung nicht. Die Landesregierung hingegen hielt in der Debatte zur Aktuellen Stunde an ihrem Scheinangebot fest, 1000 Menschen aufzunehmen, sobald es eine europäische Lösung gebe.
Über 174 Kommunen in ganz Deutschland und 43 Kommunen in NRW mischen sich aktiv in das politische Geschehen ein und erklären sich mit vielen Briefen und Ratsbeschlüssen zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereit. »Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen«, bekräftigen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld erneut in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer.
Und auch andere Stimmen werden lauter. Dringende Appelle für eine schnelle und weitreichende Aufnahme kommen selbst aus den eigenen Reihen der Union, dem EU-Parlament und weiteren zivilen und kirchlichen Organisationen. Auch wir Grüne haben einen Brief an Bundesinnenminister Seehofer geschrieben, in dem wir ihn auffordern, unverzüglich zu handeln und Moria zu evakuieren. Die Ergebnisse der Kommunalwahl am Sonntag haben gezeigt, dass die Menschen vor Ort eine mutige Politik der Humanität und der Solidarität wollen. Sie wollen Menschen aufnehmen, auch weil ihr Verständnis von Europa an die Werte von Humanität und Solidarität gebunden ist.
An dieser Stelle wollen wir uns herzlich für eure unermüdlichen Bemühungen vor Ort für die Aufnahme von Geflüchteten bedanken und alle Städte und Gemeinden ermutigen, sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ anzuschließen. Gerade jetzt zu Beginn der neuen Wahlperiode kann eine solche Initiative in anstehende Bündnisgespräche eingebracht werden. Infos und Beispiele für Briefe und Ratsbeschlüsse findet ihr unter seebruecke.org. Hier sind auch sämtliche Kommunen aufgelistet, die bereits Teil des Bündnisses sind. Wir halten euch weiter auf dem Laufenden und werden gemeinsam mit euch den Druck solange aufrecht erhalten, bis den Menschen in Moria endlich geholfen wird.
Für Rückfragen steht Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Freya Kuhn (freya.kuhn@landtag.nrw.de oder Tel: 0211/884-2276) gerne zur Verfügung.
Hier findet ihr zudem die Reden von Monika und Berivan aus der Debatte zur Aktuellen Stunde.