Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen und Klimaschutz. Gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung. Durch und durch ein nachhaltiger Haushaltsplan, den wir an diesem Donnerstag in der ersten Lesung debattiert haben.
Die Integration von Geflüchteten, die Herausforderung der Inklusion und die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sind nicht nur große Aufgaben, sondern große Chancen. Daher steigern wir die Etats auf Rekordhöhe und nehmen trotzdem weniger neue Schulden auf. Unser NRW-Haushalt ist auch Garant für Gerechtigkeit und Demokratie und damit auch Gegenmittel für den grassierenden Rechtspopulismus. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh gibt es hier im Video, meine Rede ist hier dokumentiert.
Neuverschuldung sinkt weiter
Das Haushaltsvolumen soll 2017 auf 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent) ansteigen. Diesen Ausgaben stehen planmäßige Einnahmen durch Steuern in Höhe von 54,6 Milliarden Euro (plus 1,9 Milliarden Euro) gegenüber. Begünstigt durch die vorteilhafte Entwicklung der Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau steuert die Landesregierung mit der anvisierten Senkung der Nettoneuverschuldung um beinahe zehn Prozent von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro im neuen Haushalt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 weiter an. Zum Vergleich: 2017 sind dann nicht mehr noch 9,4 Cent jedes ausgegebenen Euros kreditfinanziert, wie es noch in 2010 der Fall war, sondern lediglich 2,5 Cent. Die mittelfristige Finanzplanung sieht schließlich vor, ab 2020 Überschüsse zu erwirtschaften und mit der Tilgung von Schulden zu beginnen.
Zukunftsweisende Investitionen
Im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin kommt Rot-Grün in NRW seiner Verantwortung nach und nimmt das nötige Geld in die Hand, um es gezielt an richtiger Stelle einzusetzen. Das ist notwendig und sichert Handlungsspielräume für die Zukunft. Investiert wird 2017 in die Integration von Geflüchteten, Bildung, Inklusion in Schulen, Infrastruktur eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Service für Bürger*innen in der Justiz- und Finanzverwaltung.
4,1 Milliarden Euro werden im folgenden Jahr für die Versorgung und Integration von Geflüchteten bereitgestellt. Derzeit trägt der Bund von diesen Aufwendungen nur etwa ein Fünftel der Kosten. Wir werden uns daher auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass Berlin sich mindestens hälftig an der Finanzierung dieser Ausgaben beteiligt.
Die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich steigert die Landesregierung 2017 um 950 Millionen auf 29 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Aufwuchs um 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze, die seit 2014 in diesem Bereich geschaffen wurden. Ein Teil der Ausgaben im Jahr 2017 soll dabei auf 1.767 neue Lehrerstellen entfallen, die vor allem die schulische Inklusion verbessern und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beitragen sollen.
Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört es, vorzusorgen und dem Werteverzehr vorzubeugen. Daher investiert das Land 2017 rund 4,5 Prozent mehr, also 173 Millionen Euro, in die Erhaltung der Landesstraßen. Auch den Hochwasserschutz wollen wir kontinuierlich ausbauen: Hierfür sollen im kommenden Jahr 90 Millionen Euro bereitgestellt werden, was einer Aufstockung um ein Viertel der derzeitigen Förderung entspricht.
Um auf neue Anforderungen an die Polizei zu reagieren und die engagierten Beamtinnen und Beamten zu entlasten, schafft die Landesregierung rund 700 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten. Des Weiteren investiert das Land auch in die entsprechende Ausrüstung der Beamt*innen und stellt insgesamt für Innere Sicherheit 2017 rund 4,2 Milliarden Euro bereit. Im Anhang findet Ihr einen Eckdatenvergleich.
In das kommende Haushaltsjahr 2017 wird Nordrhein-Westfalen also gut ausgestattet starten. Durch die vorsorgende und vorsichtige Herangehensweise bei der Aufstellung des Haushalts, werden kommende Herausforderungen wieder gut gemeistert und die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse planmäßig in 2020 eingehalten werden können.
Bei Rückfragen wendet Euch gerne an mich oder Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de), unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Haushaltspolitik