Die Landesregierung steht mittlerweile mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Unternehmen weitgehend alleine da. Deswegen machen wir weiter Druck – diese Blockadehaltung muss aufhören.
Ab 2019 wird es bundesweit Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt jetzt sogar Christian Lindner in einem Tweet für die Hardware-Nachrüstung: „Wo betrogen wurde, muss Industrie Kosten tragen“ heißt es dort.
Und auch CDU Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer ließ vor kurzem verlautbaren, man müsse alle Maßnahmen ergreifen, die Fahrverbote verhindern. Es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.“
Das sehen wir auch so. Nur die NRW-Landesregierung und Bundesverkehrsminister Scheuer stehen noch fest an der Seite der Automobilindustrie. Dabei drohen auch bei uns in NRW Fahrverbote. Zudem gibt es in Nordrhein-Westfalen zwei große Autozuliefererfirmen, die fertige Nachrüstsätze für das Hardware-Update anbieten. Die Haltung der Landesregierung schadet also nicht nur der Gesundheit der Bürger*innen, sondern dem Wirtschaftsstandort NRW.
Wir fordern Schwarz-Gelb deshalb dazu auf, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu zu bringen, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für verbindliche Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie zu schaffen.