Liebe Freundinnen und Freunde,
wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017 so viele Mittel wie nie zuvor über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Insgesamt liegt die Rekordsumme nun bei 10,64 Milliarden Euro. Das geht aus der jetzt vom Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlichten neuen Modellrechnung hervor. Im Vergleich zum Jahr 2016 steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 2,54 Prozent.
Im Juli hatte ich in einem Kommunalinfo bereits über die Veröffentlichung der „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ und darüber, warum es keine Veränderung der einzelnen Parameter der Regressionsanalyse gibt, informiert. Aufgrund der positiven Steuerentwicklung erhöht sich die Finanzausgleichsmasse gegenüber dieser ersten Modellrechnung um rund 86 Millionen Euro. Weil die Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu unseren landespolitischen Kernanliegen gehört, haben wir auch strukturelle Verbesserungen vorgenommen: Wir haben den Vorwegabzug im GFG in dreistelliger Millionenhöhe abgeschafft, den die Kommunen unter Schwarz-Gelb zur Beteiligung an der Konsolidierung des Landeshaushaltes aufbringen mussten. Außerdem leiten wir vier Siebtel der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer an die Kommunen weiter. CDU und FDP hatten diese Beteiligung seinerzeit abgeschafft.
Die neue GFG-Modellrechnung und die resultierenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen findet Ihr hier.
Geplant ist, dass der Landtag das GFG 2017 im Dezember verabschiedet.
Bei Rückfragen stehen Euch Simon Rock, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik (Telefon 0211-8842591, simon.rock@landtag.nrw.de ), und ich gerne zur Verfügung.
Mit Grünen Grüßen
Mario Krüger