Liebe Freundinnen und Freunde,
SPD und GRÜNE haben heute miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben. Der zuständige Braunkohlenausschuss wird am 28. April den Einleitungsbeschluss über die Umsiedlung des ab 2016 anstehenden und nun letzten Umsiedlungsabschnitts fassen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte zusammen mit Umweltminister Johannes Remmel und den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen und Norbert Römer heute in einer Pressekonferenz die Vereinbarung vor. Die Vereinbarung im Wortlaut ist dieser Mail angehängt.
Die Videos der Statements von Umweltminister Johannes Remmel und dem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen können unter folgenden Links abgerufen werden:
Statement von Johannes Remmel
Statement von Reiner Priggen
Die Kommentierung unserer Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann ist auf der Website des Landesverbands zu finden.
Wir haben einige Antworten auf Fragen zum bisherigen und zukünftigen Verfahren zusammengestellt. Sie sind auf der Website der Landtagsfraktion abrufbar.
Umfangreiche Hintergrundinformationen zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier haben wir bereits im Oktober 2013 zusammengestellt. Sie sind hier abrufbar.
Bei Fragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems Gudrun Zentis Ruth Seidl