Was bisher geschah:
Haushalt / Anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen
Es freut mich diesen Newsletter mit einer guten Nachricht beginnen zu können:
Zunächst einmal wurde der frauenpolitische Teil des Landeshaushalts im Einzelplan überrollt. Damit steht fest, es wird auch 2014 keine Kürzungen in diesem Bereich geben. Außerdem ist es uns gelungen, in den Haushaltsverhandlungen 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen durchzusetzen.
Das war uns insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 insgesamt 2.255 Vergewaltigungen und besonders schwere Fälle sexueller Nötigung in NRW ausweist. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 17 Prozent und die höchste Zahl in den vergangenen zehn Jahren. Die Dunkelziffer in diesem Bereich bleibt aber auch weiterhin erschreckend hoch. Hinzu kommt, dass die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern oft schwierig ist, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert werden können. Der Grund ist, dass Vergewaltigungsopfer in dieser seelischen Ausnahmesituation oft nicht in der Lage sind, fremden Menschen den detaillierten Tathergang zu beschreiben. Für viele Opfer sind die derzeitigen Hilfestrukturen im Bereich der Spurensicherung zudem mit dem Problem einer direkten Strafverfolgung durch die Polizei behaftet. Gerade weil viele die Täter persönlich kennen und häufig sogar in enger persönlicher Bindung zu ihnen stehen, ist dieser Schritt direkt nach der Tat eine hohe Hürde.
Jenen Opfern, die nicht unmittelbar eine Anzeige erstatten können, wollen wir darum mit der anonymen Spurensicherung helfen. Sie können durch eine anonyme Spurensicherung Nachweise von Sperma oder Blut, Kratzer und innere Verletzungen sichern und anonymisiert einlagern lassen. Entscheiden sie sich später für eine Anzeige, werden die Beweismittel wieder ihrem Namen zugeordnet. Die Anonyme Spurensicherung ist damit ein wichtiger und niederschwelliger Beitrag zum Opferschutz.
Hochschule
Der Referentenentwurf des neuen Hochschulzukunftsgesetzes liegt jetzt vor. Damit wird die Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickelt und die demokratischen Strukturen gestärkt. Dazu gehört (selbstverständlich) auch, dass dort das Kaskadenmodel verankert ist. Dieses Modell einer flexiblen Zielquote für den Anteil an Mitarbeiterinnen ist ein wichtiger Schritt, um die Karrierechancen von Frauen in der Wissenschaft zu verbessern, indem die Ist-Quote einer Karrierestufe jeweils das Soll für die nächste Karrierestufe bildet.
Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland
Im Juni stellte Frau Prof. Zinsmeister die vom Bundesfamilienministerium geförderte Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ im hiesigen Gleichstellungsausschuss vor. Der Vortrag legte eine Reihe von Missständen schonungslos offen. Gerade in den Einrichtungen wurde deutlich, dass die betroffenen Frauen oftmals Opfer struktureller Diskriminierung und Gewalterfahrungen werden. Für Interessierte geht es hier zu der gesamten Studie: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Lebenssituation-und-Belastungen-von-Frauen-mit-Behinderungen-Langfassung-Ergebnisse_20der_20quantitativen-Befragung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
Die Situation von SexarbeiterInnen in NRW
Ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Dabei spiegelt der Appel von Alice Schwarzer „Prostitution abzuschaffen“ eine sehr undifferenzierte Haltung gegenüber dem Thema Prostitution wider. Keinesfalls wird sie der Thematik oder gar dem Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiterinnen gerecht. Wie so oft in der Diskussion über Sexarbeit wird auch in diesem Appell legale Prostitution pauschal mit Menschenhandel und Zwangsprostitution in einen Topf geworfen.
Aus diesem Grund hat sich die Grüne Landtagsfraktion im November die Arbeit des Runden Tisches Prostitution durch das MGEPA vorstellen lassen. Der Runde Tisch Prostitution hat im Dezember 2010 durch Beschluss des Kabinetts den Auftrag erhalten, ein Handlungskonzept zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Nordrhein – Westfalen zu erarbeiten.
Nach dem Bericht war für uns einmal mehr klar: Die Abschaffung des Prostitutionsgesetzes und damit eine erneute rechtliche Grauzone der Sittenwidrigkeit darf es nicht geben. Denn ein Mehr an staatlicher Repression führt nicht zu einem Verschwinden der Prostitution. Vielmehr hat das Beispiel Dortmund gezeigt, dass sich durch Verbote die Lage der Frauen nur verschlechtert. Daher verwundert es nicht, dass die Deutsche Aidshilfe und der Berufsverband der Sexarbeiterinnen die Forderung nach Abschaffung der Prostitution als völlig unrealistisch ablehnen.
Hier noch mehr zum Thema: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/blog/blogpost/nachricht/keine-verbote-auf-kosten-der-frauen.html
1. Zwischenbericht des Runden Tisches: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/emanzipation/frauen/3_1_2_6_Runder_Tisch_Prostitution1_2011-07-12_Zwischenbericht.pdf
Was noch kommt:
Mädchenpolitischer Ratschlag – Save the Date!
Denn am 15.1.2014 um 16 Uhr laden wir zum 1. Mädchenpolitischen Ratschlag in den Landtag ein.
Dort wollen wir uns zu folgenden Fragen mit diversen Expertinnen austauschen: Warum brauchen wir eine eigenständige Mädchenpolitik? Was brauchen wir für eine eigenständige Mädchenpolitik?
Künstliche Befruchtung
„Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen“ so der Titel eines CDU Antrags.
Hier war die Bundes CDU mal wieder der Auffassung, dass alle Schwierigkeiten mit Geld – natürlich das der Länder – zu lösen seien. Abgesehen davon, dass es immer einfach ist, anderen in die Tasche zugreifen, fehlt es an jedwedem Konzept. Und dass die CDU/CSU Lesben mit Kinderwunsch zusammen mit unverheirateten Paaren und alleinstehenden Frauen in ihrem Weltbild völlig außen vor lässt, erstaunt uns schon lange nicht mehr.
Die Anhörung zu diesem Thema hat dann auch die Defizite des Antrags deutlich gemacht, so dass der Antrag (mit den Stimmen von SPD und Grünen) letztendlich am 5.12. im (federführenden) Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend abgelehnt wurde. Wir werden das Thema mit einem neuen umfassenden Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen.
Josefine on tour:
Oranje Huis: Ein Modelprojekt auch für NRW?
Auf Vorschlag der Grünen hat sich der Gleichstellungsausschuss in diesem Sommer auf den Weg nach Alkmaar gemacht, um sich dort über das „Oranje-Huis“ zu informieren. Das „Oranje-Huis“ ist ein Frauenhaus, das nach einem neuen und für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Konzept arbeitet. Dort werden Männer und Frauen gemeinsam zum Thema häusliche Gewalt beraten. Am 11.12. um 14 Uhr wird es dazu eine Sachverständigenanhörung im Emanzipationsausschuss geben. Eine kurze Doku des Hauses findet ihr hier: https://www.blijfgroep.nl/sites/default/files/infoFleafletduits.pdf
M 4 all – zur Nachmachung und Verbreitung empfohlen
Im Sommer wurde ich als Mitglied der Deutsche Akademie für Fußballkultur für die Vergabe des Deutsche Fußball-Kulturpreises 2013 in die Jury für die Kategorie „Lernanstoß“ berufen. Um den mit 5000 Euro dotierte Förderpreis konnten sich innovative pädagogische Fußballprojekte aus ganz Deutschland bewerben.
Gewonnen hat in diesem Jahr das „Projekt M4all – Migranten-Mädchen machen mit im Alltagssport” des Trägers SC Heuchelhof Würzburg e.V. Ein Projekt, das Migrantenmädchen mit Hilfe unterschiedlicher Netzwerkpartner unterstützt, indem ihnen Lernmöglichkeiten auch außerhalb von Bewegung, Spiel und Motorik geboten werden.
Ein tolles Projekt zur Nachahmung empfohlen!
Madonna, Bochum
Um mich von den Fachberaterinnen vertieft informieren zu lassen, habe ich im Oktober MADONNA e.V., einen Bochumer „Verein für die kulturelle und berufliche Bildung von Prostituierten“ besucht. Der Verein setzt sich für die Rechte der Sexarbeiterinnen, die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Erwerbstätigkeiten und die Entstigmatisierung der Prostituierten ein. Darüber hinaus berät MADONNA, in Kooperation mit der Beratungsstelle KOBER in Dortmund, Sexarbeiterinnen in ganz NRW in beruflichen Fragen in dem Projekt KoopKoMa.
Ein Thema, da bin ich mir sicher, das uns alle im Wahlkampf noch beschäftigen wird. Eine Informationsveranstaltung dazu ist der Zeit in Vorbereitung.
Kompetenzzentrum Frau und Gesundheit
Das Kompetenzzentrum Frau und Gesundheit habe ich im September besucht. Der Besuch war so beeindruckend, dass ich vorschlagen werde, dass der gesamte Emanzipationsausschuss sich doch einmal die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres anschauen soll. Da es bis zu diesem Termin noch etwas dauern will, kann die interessierte Frau ihre Neugier schon einmal hier befriedigen: http://frauenundgesundheit-nrw.de/
Was es sonst noch Wichtiges / Interessantes gibt:
Einen hervorragenden Leitfaden für eine geschlechtersensible und inklusive Sprache hat die Dipl.-Soz. Päd.‘ Annelene Gäckle, M.A. für die Gleichstellungsbeauftragte der Universität zu Köln verfasst. Ein so hilfreiches Instrument, dass ich jeder und jedem (insbesondere im Hinblick auf die Erstellung des Wahlprogrammes) nur empfehlen kann.
Mehr dazu: http://www.gb.uni-koeln.de/e2106/e2113/e5726/2013_Leitfaden_UeberzeuGENDEReSprache_ger.pdf
Diversityveranstaltung:
Am 22. November 2013 fand das Auftaktgespräch der grünen Landtagsfraktion zum Thema „Diversity gestalten“ statt. Festgehalten werden kann: Es gibt viel zu tun! Die Veranstaltung hat gezeigt: Diversity ist kein Mehrwert an sich, aber Diversity-Strategien können Potentiale sichtbar machen und die Teilhabe aller an allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen. Wir als Grüne Landtagsfraktion wollen diesen Faden mit unserer Veranstaltungsreihe im kommenden Jahr aufnehmen und weiterstricken. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
Herzliche Grüße
Josefine Paul