Liebe Leserinnen und Leser,
wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit zum Jahresende nutzen, um Sie und Euch über die aktuellen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen zu informieren:
Insgesamt umfasst der Haushalt für den Bereich Emanzipation laut Entwurf für das Jahr 2016 rund 23,3 Millionen Euro. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben im Haushalt 2016 noch einmal zusätzliche 1,5 Millionen Euro mehr für mädchen- und frauenpolitische Belange und 100.000 Euro für LSBTTI sowie die Möglichkeit einer Zustiftung an die Arcus-Stiftung eingeplant.
Und damit niemand lange suchen muss: Alle anderen Förderungen im Einzelplan 15 im Bereich Emanzipation bleiben unverändert bestehen. Das gilt nicht nur für die bisher geförderten Projektmittel, sondern auch für die Verpflichtungsermächtigung (die „Sicherheitsgarantie“ für die Frauenhäuser und die Beratungsstellen), die wir im vergangenen Jahr für die Titelgruppe 62 bis zum Jahr 2018 erkämpft haben.
Mädchen im NRW-Haushalt 2016
Mädchen und junge Frauen haben eigene Bedürfnisse und Interessen. Allein durch die Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik können ihre vielfältigen Bedarfe nicht abgebildet werden. Deshalb stärken wir Mädchen und machen das auch im Haushalt 2016 deutlich.
Auch Mädchen und junge Frauen sind von geschlechtsspezifischen Gewaltformen betroffen. Mädchen und junge Frauen, die von häuslicher Gewalt und/oder von Zwangsheirat bedroht sind, befinden sich in einer akuten, besonderen Gefährdungssituation, in der eine sofortige, anonyme Unterbringung erforderlich ist. Neben einer schnellen, unbürokratischen Aufnahme benötigen sie aber auch eine ihrem Alter angemessene Begleitung. Wie wichtig eine solche Mädchen-Zufluchtsstätte ist, hat das Mädchenhaus in Bielefeld in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber ein einziges Mädchenhaus in Ostwestfalen ist zu wenig, um den Bedarf für ganz NRW auffangen zu können. Daher haben wir zusätzliche eine halbe Millionen Euro für eine weitere Zufluchtsstätte für Mädchen im Rheinland in den Haushalt eingestellt.
Unterstützung für Frauen in Not
Aber auch die Frauenhäuser liegen uns nach wie vor besonders am Herzen. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Haushalt eine Million Euro mehr für die Frauenhäuser zur Verfügung stellen können. Wir wissen um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen sie stehen. Mit enormem Engagement bei oftmals knappen Mitteln leisten die Frauenhäuser einen unverzichtbaren Beitrag für den Schutz und die Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder. Wir hoffen, mit den Aufstockungen im Haushalt 2016 diese Herausforderungen abmildern zu können.
Dabei geht es uns sowohl um die Stärkung der akuten Hilfe, wie sie durch die anonymen Zufluchtsstätten geleistet wird. Wir wollen aber auch Entwicklungsprozesse innerhalb der Frauenhilfe-Infrastruktur unterstützen, die gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven hilft.
Deshalb wollen wir auch die Kinder in Frauenhäusern stärker in den Blick nehmen. In aller Regel haben auch sie Gewalt im häuslichen Umfeld (mit-)erlebt. Auch sie brauchen Unterstützung und Begleitung. Dafür stellen wir 330.000 Euro zur Verfügung.
Mit zusätzlichen 450.000 Euro sollen außerdem zukünftig alternative Wohn- und Unterstützungsformen den Übergang in einen „normalen“ Alltag erleichtern. Neue und nachhaltige Perspektiven zu entwickeln und Schritt für Schritt wieder in ein „normales“ Leben zurückzufinden, soll dazu beitragen, sogenannte „Drehtüreffekte“ zu verringern. Wir wollen Frauen und ihren Kindern Schutz vor Gewalt bieten, sie gleichzeitig aber auch dabei unterstützen, zukünftig nicht mehr auf diese Akuthilfe angewiesen zu sein.
Die verbleibenden Mittel in Höhe von 220.000 Euro sind als Zuschuss für Frauenhäuser mit überdurchschnittlich vielen Plätzen vorgesehen. Bislang finanziert das Land, unabhängig von der Platzzahl, je vier Personalstellen, darunter zwei Fachkraftstellen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen denjenigen Häusern mehr Spielräume eröffnet werden, die überdurchschnittlich viele Plätze vorhalten.
Wir stärken geflüchtete Frauen und Mädchen
Niemand verlässt seine Heimat freiwillig. Insbesondere für Frauen und Mädchen ist eine Flucht oftmals mit speziellen Risiken verbunden. Nicht nur, dass Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung fliehen, sie sind auch auf der Flucht Gewalt ausgesetzt.
Das Land NRW ist sich seiner Verantwortung im Hinblick auf die Situation der Geflüchteten – und hier besonders im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen – bewusst. Bereits im letzten Jahr haben wir daher 900.000 Euro für die Unterstützung und Begleitung traumatisierter geflüchteter Frauen in den Haushalt eingestellt. Mit dem Haushalt 2016 wird dieser Ansatz nun noch einmal um 600.000 Euro erhöht. Insgesamt stehen damit für die Unterstützung geflüchteter Frauen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch in diesem Bereich wollen wir die speziellen Belange von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen in den Blick nehmen. Auch hier können wir auf den Erfahrungen des Mädchenhauses Bielefeld aufbauen. Ähnlich wie im Clearinghaus Porto Amãl soll es eine weitere spezialisierte Unterkunft für traumatisierte Mädchen und junge Frauen nach der Flucht geben. Dafür wurden weitere 250.000 Euro für 2016 eingeplant.
Starke LSBTTI-Strukturen für ganz NRW
Auch für die LSBTTI-Menschen in NRW konnten wir einen Zuwachs der zur Verfügung stehenden Mittel erreichen. Mit dem Haushalt 2016 wird es 100.000 Euro mehr geben.
73.000 Euro sind für die Stärkung der Beratung im psychosozialen und rechtlichen Bereich vorgesehen. Damit soll insbesondere dem gewachsenen Beratungsbedarf in den Bereichen Trans* und Regenbogenfamilien Rechnung getragen werden. Wir wollen aber auch weitere finanzielle Spielräume eröffnen – beispielsweise bei der Stärkung der allgemeinen Beratung oder spezialisierter Angebote zum Beispiel für Lesben.
Außerdem soll so dazu beigetragen werden, dass die Umsetzung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTTI breiter in die Fläche getragen wird. Dies gilt ganz besonders für den ländlichen Raum.
Die verbleibenden Mittel in Höhe von 27.000 Euro wurden für die besonderen Bedarfe bei Beratung und Begleitung von LSBTTI-Flüchtlingen eingestellt. Hiervon sollen die Einzelfallberatung von LSBTTI-Flüchtlingen sowie die Beratung von Flüchtlingseinrichtungen und deren haupt- wie ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden.
Des Weiteren wurden auf unsere Initiative ein neuer Titel im Einzelplan 15 eingeführt. Ähnlich wie es bei der Deutschen Aidshilfe bereits erfolgreich praktiziert wird, wird dieser Titel vorsorglich neu angelegt, um Zustiftungen an die ARCUS-Stiftung NRW aus Einsparungen oder Rückflüssen zu ermöglichen.
Mit Grünen Grüßen
Josefine Paul