Liebe Freundinnen und Freunde,
Luftverkehr ist Teil der gesellschaftlichen Mobilität, des wirtschaftlichen Austausches und des Tourismus, er bietet und erhält Arbeitsplätze. Andererseits bedeutet Luftverkehr durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Auf dieser Grundlage haben wir ein Positionspapier erarbeitet, das die GRÜNE Fraktion gestern beschlossen hat und in dem wir unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines fordern. Im Folgenden will ich Euch einen Überblick über unsere Vorschläge für eine nachhaltige Ausrichtung des NRW-Luftverkehrs informieren.
Der Bund lässt sich Zeit, wir wollen jetzt Strategien diskutieren
Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima und Menschen müssen sich daher endlich in den betriebswirtschaftlichen Kalkulationen widerspiegeln. Zuständig für die Einbeziehung von Fluglärm in die Flughafen- und Flugroutenplanung sind zuerst der Bund und die Europäische Union. Doch NRW hat ebenso Verantwortung, die Weichen für nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. Ein Schlüssel dazu ist das neu zu erarbeitende NRW-Luftverkehrskonzept. Es muss hinreichend konkret sein, um wirtschaftlichen Erfolg, Nachhaltigkeit und Reduzierung der Umweltbelastung zu erreichen. Es muss sich lösen von den Träumen weiteren Wachstums und eine realistische Flughafenentwicklung im Blick haben. In Kombination mit den Festlegungen im neuen Landesentwicklungsplan erhält ein neues Flughafenkonzept für NRW neue Einwirkungsmöglichkeiten durch die Landesregierung.
Wie im Koalitionsvertrag 2012 festgelegt wird die konkrete und standortbezogene Erarbeitung des Flughafenkonzeptes für NRW erst möglich sein, wenn das lange erwartete Flughafenkonzept des Bundes vorliegt. Es können aber bereits jetzt Strategien diskutiert werden. Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einer ausführlichen strategischen Analyse zur Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafenlandschaft beauftragt. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind die Basis für die Eckpunkte einer Grünen Flughafenstrategie für NRW, die die Reduzierung von Flugbewegungen sowie von Fluglärmimmissionen, vor allem nachts, ebenso zum Ziel hat wie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der langfristig notwendigen Flughafenstandorte.
Lärmabgabe, Kooperationen, Verlagerungen auf die Schiene
Um diese Ziele zu erreichen, schlagen wir in unserem Positionspapier verschiedene Maßnahmen wie die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, die Einführung einer Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr sowie hohen Gebühren in den Nachtrandzeiten sowie die verstärkte Kooperation und strategische Abstimmung zwischen den Flughäfen vor. Der einzige Flughafen, dessen Nutzung auch nur in die Nähe der gesetzten Grenzen kommt, ist der Flughafen Düsseldorf. Überall sonst sind noch erhebliche Reserven vorhanden. Die GRÜNE Fraktion spricht sich daher gegen die beantragte Kapazitätserweiterung in Düsseldorf aus.
Die Vorschläge zur Kooperation sind eine neue Perspektive für die kleineren Flughäfen, aber keine Existenzgarantie. Es ist notwendig, dass die Eigentümer tragfähige Konzepte entwickeln. Ein weiteres Anhäufen von Defiziten darf es nicht geben, unter anderem müssen daher direkte und indirekte Subventionen unterbleiben.
Die Landegebühren an Flughäfen richten sich nach dem jeweiligen Gebührenrahmen. Die Wirkung lärmabhängiger Gebühren ist sehr gering. Das Problem: Die Lärmschäden, die der Bevölkerung entstehen, fließen gar nicht in die Gebühren ein. Die GRÜNE Fraktion plädiert daher dafür, die Einführung einer Lärmabgabe für externe Schäden zu prüfen. Von den erhöhten Ansätzen sollte die betroffene Bevölkerung profitieren.
Mit unserem Positionspapier bietet unsere Fraktion Perspektiven für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Flughafenentwicklung in NRW.