Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
uns alle beschäftigen die steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate und wir müssen feststellen, dass die vorhandenen Kapazitäten sowohl der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bielefeld und Dortmund, als auch der zentralen Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen nicht ausreichen und in keiner Weise mehr eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Beratung der zu uns kommenden Flüchtlinge gewährleisten können. Sicher ist es so, dass die steigenden Flüchtlingszahlen nicht völlig überraschend für die politisch Verantwortlichen kamen, allerdings hat der Bürgerkrieg in Syrien die Lage noch einmal deutlich verschärft. Auch bezogen auf die Herkunftsländer Mazedonien und Serbien gab es von Juni 2012 auf Juli 2012 eine Steigerung um ca.62%.
Die Lage wird dadurch verschärft, dass das Bundesamt für Migration und Flucht für die Erstanhörungen, keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfügung stellt. Das Ministerium ist hierzu im Gespräch mit dem BAMF.
Durch Entscheidung des Innenministers ist die Bezirksregierung Arnsberg intensiv auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine dritte zentrale Unterbringungseinrichtung.
In Dortmund hat die Stadt in Absprache mit dem Ministerium eine Aufstockung der Kapazitäten erreichen können, indem eine ehemalige Hauptschule bis zum Ende des Jahres für die Aufnahme von 250 Personen hergerichtet wurde. Die Diakonie und die Caritas in Dortmund wurden bereits angesprochen, ob die notwendige Beratung geleistet werden kann. Die AnwohnerInnen wurden durch ein Schreiben des Ordnungsdezernenten auf die neue Nutzung der Schule hingewiesen und zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Nicht zuletzt deshalb hatte die Kundgebung, die für Montag, den 10.9.2012 von der NPD angemeldet war, keinen Zulauf. Im Gegenteil: ca. 200 Menschen, auch AnwohnerInnen aus der Nachbarschaft der Schule, demonstrierten für ein friedliches Zusammenleben und für den Schutz der Flüchtlinge.
Wir werden im weiteren Prozess darauf achten, dass die kommende dritte ZUE natürlich auch mit einer Verfahrensberatung ausgestattet wird.
Save the date
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart: „Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten.“
Wir freuen uns, dass wir Ihnen/Euch heute den Termin mitteilen können. Das Fachgespräch wird am 30.10.2012 um 16.00 Uhr im Landtag NRW stattfinden. Eine genaue Einladung erfolgt zeitnah. Wir freuen uns, dass wir u.a. Herrn Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling gewinnen konnten.
Bleiberecht
Dem Gesetzentwurf von Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsrechtes im Sinne einer stichtagsfreien Bleiberechtsregelung mit einer Härtefallregelung und einer verbesserten Anwendungsmöglichkeit für den §25a AufenthG wird NRW im Bundesrat beitreten. Leider ist bisher keine Mehrheit für diesen Vorschlag der von SPD und Grünen regierten Länder in Sicht.
Asylbewerberleistungsgesetz
Nachdem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, was alle wussten, nämlich, dass die Sätze aus dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ausreichen um ein menschenwürdiges Leben zu führen, wird nun durch die rot-grüne Landesregierung die Abschaffung des Gesetzes, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, vorangetrieben.
Menschenhandel
Bei der im Bundesrat anstehenden Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels wird NRW im Rahmen einer zusätzlichen Erklärung deutlich machen, dass die Umsetzung der Europaratskonvention auch gesetzliche Neuregelungen in Deutschland erfordert. Diese müssen insbesondere im Bereich des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Strafprozessordnung, des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung, sowie der Beschäftigungsverordnung vorgenommen werden. Es geht u.a. darum, dass Opfer von Menschenhandel besser geschützt werden und sie verbesserten Zugang zu Unterstützung, medizinischer Versorgung, Bildung und Arbeitsmarkt bekommen. Auch die aufenthaltsrechtliche Situation muss der Aussagebereitschaft der Opfer Rechnung tragen.
Mit herzlichen Grüßen
Monika Düker MdL Petra Berghaus