Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter Euch/Ihnen und uns. Nach der Auflösung des Landtags im Frühjahr, dem Wahlkampf und der Neuwahl haben wir uns in der grünen Fraktion mit mehr Abgeordneten neu „sortiert“ und aufgestellt. Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt weiterhin die Flüchtlingspolitik.
Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr in NRW auf der Grundlage des neuen Koalitionsvertrags einiges erreichen konnten.
Erlass zum § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
Am 2.7.2012 wurde der lang erwartete Erlass zum § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz an die Ausländerbehörden versandt. Dem vorausgegangen waren ein langer Diskussionsprozess und eine Fachveranstaltung des Innenministeriums.
Inzwischen liegen uns unterschiedliche Rückmeldungen vor, besonders freut uns aber, dass z.B. die Stadt Essen, in der eine große Gruppe der sog. „Staatenlosen Kurden aus dem Libanon“ lebt, den Erlass positiv aufgenommen hat. So schreibt sie in einer Vorlage für den dortigen Integrationsrat: „Grundsätzlich kann allerdings festgehalten werden, dass durch diesen Erlass eine zusätzliche Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels gegeben ist und darüber hinaus die Personen der 2. und 3. Generation hiervon, sowie von den Erleichterungen bei der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung der Passfrage profitieren können.“
Erlass zum Handgeld für mittellose Ausländer, die im Rahmen der Dublin II Verordnung zurückgeführt werden
Immer wieder wurde uns im Zusammenhang mit Abschiebungen von mittellosen Ausländerinnen berichtet, dass die Möglichkeit ein Handgeld für die Weiterreise im Zielstaat zu zahlen, leider nicht für Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung geregelt ist. Wir freuen uns, dass diese Lücke inzwischen durch einen neuen Erlass der Landesregierung geschlossen wurde.
Mitwirkung von Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen
Der Erlass vom 22.2.2012 zur Evaluierung der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen und der praktischen Umsetzung des Informations- und Kriterienkatalogs (IuK) war in seinem Schlusspassus missverständlich. So konnte er so interpretiert werden, als sei eine Sedierung im Zusammenhang mit einer Abschiebung erlaubt, diese Unklarheit wurde mit Erlass vom 30.11.2012 beseitigt.
Darüber hinaus wurde den Ausländerbehörden mit diesem Erlass eine aktuelle Liste der beiden Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe mit Sachverständigen, die besonders in der Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Verfahren geschult sind, zugesandt.
Wir hoffen, dass die Ausländerbehörden dies als erneutes Signal verstehen, die besonders in die Kritik geratenen „Abschiebeärzte“ nicht mehr zu beauftragen.
Ingewahrsamnahme von Minderjährigen und Familien
Mit diesem Erlass sollen die Ausländerbehörden erneut auf die strengen Grenzen, die die EU-Rückführungsrichtlinie für die Inhaftierung von Minderjährigen im Rahmen der Abschiebungshaft vorgibt, hingewiesen werden. Mit diesen Vorgaben wird nach den Abschiebungshaftrichtlinien des Landes eine Inhaftierung Minderjähriger faktisch ausgeschlossen.
Haushalt
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich auch der Bedarf nach einer qualifizierten Verfahrensberatung. Erfreulicherweise konnten wir im Haushalt 2012 den im Jahr 2011 erhöhten Ansatz sichern und erreichen, dass auch im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2013 keine Kürzungen vorgenommen wurden. Wir werden weiterhin versuchen, die Mittel dem erhöhten Bedarf anzupassen.
Neue zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes
Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen ist schon länger klar, dass eine dritte zentrale Unterbringungseinrichtung gefunden werden muss. Die Bezirksregierung Arnsberg war mit der Suche beauftragt und schlägt ein leerstehendes Krankenhaus in Wickede–Wimbern vor. Vor Ort gibt es massive Proteste gegen die Aufnahme der Flüchtlinge. Auch die Kommune versucht die Einrichtung zu verhindern. Anfang Dezember habe ich mir selbst ein Bild gemacht und Gespräche vor Ort geführt. Eine einvernehmliche Lösung mit der Kommune und den direkten Nachbarn der Liegenschaft zu finden wird ein schwieriger Prozess. Zwischenzeitlich ist in Neuss eine Übergangslösung für ein Jahr gefunden worden.
Fachgespräch zur Situation der Minderheiten im Kosovo – Keine Abschiebungen im Winter
Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien Bündnis90/Die Grünen und die SPD vereinbart, ein Fachgespräch zur Situation der Minderheiten im Kosovo durchzuführen. Dieses Fachgespräch fand am 30.10.2012 im Landtag NRW statt. Insgesamt sechs ReferentInnen informierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln über die Lage der Minderheiten im Kosovo. Inzwischen liegt die Dokumentation des Fachgesprächs unter www.monika-dueker.de vor
Die nächste Sammelabschiebung nach Priština wird erst im Mai 2013 stattfinden.
Aktuelles auf Bundesebene:
Bleiberechtsregelung im Bundesrat
Nachdem nach langen Vorgesprächen und unterschiedlichsten Gesetzesvorlagen für den Bundesrat ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorlag, wurde dieser am 27.9.2012 im federführenden Innenausschuss auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir hoffen, dass sich bald die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat soweit ändern, dass dieser Antrag Aussicht auf Erfolg haben wird und wir dieser wichtigen „Baustelle“ endlich weiterkommen.
Asylbewerberleistungsgesetz
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 unmissverständlich klargestellt, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Die Länder haben sich für die Übergangszeit, bis zu einer Neuregelung durch den Bund, auf eine einheitliche Erlasslage geeinigt. Inzwischen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt. Leider wurde der im Bundesrat eingebrachte Antrag zur Abschaffung des AsylbLG abgelehnt (Im Übrigen auch von dem SPD-regierten Bundesland Hamburg) Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen u.a. auch mit den Stimmen der SPD Fraktion abgelehnt.