Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich, Ihnen und Euch meinen aktuellen Europa-Newsletter aus dem Landtag NRW senden zu können.
Die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion ist weiterhin ein Dauerthema auf der europäischen Agenda. Daneben gab es in den letzten Monaten viele weitere wichtige europapolitische Themen, die für NRW eine besondere Bedeutung haben, allen voran die Zukunft der EU-Strukturpolitik, die Verhandlungen um den Haushalt der Europäischen Union 2014-2020 und der Richtlinienvorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung.
Im Fokus unserer Arbeit stehen derzeit außerdem die landeseigenen europapolitischen Prioritäten und der NRW-Haushalt 2013.
Wie immer freue ich mich auf Ihre/Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Nun viel Spaß beim Lesen!
Mit GRÜNEN Grüßen
Stefan Engstfeld
Inhalte
1. Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
2. Wasser ist keine Ware! – Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen die Liberalisierung des Wassermarktes
3. Die Zukunft der EU-Strukturpolitik (2014-2020)
4. Die EU-Datenschutzreform
5. Blogbeitrag von Stefan zur Europa-Rede des Bundespräsidenten
6. Die europapolitischen Prioritäten der NRW-Landesregierung 2013
7. „Europa“ im NRW-Haushalt 2013
8. Terminankündigungen
1. Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Am 8. Februar 2013 hat der Europäische Rat einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen. Mit einer Obergrenze von 960 Mrd. Euro in Verpflichtungsermächtigungen liegt der ausgehandelte Finanzrahmen etwa 34 Milliarden Euro (3,4 Prozent) unterhalb des EU-Haushalts 2007-2013. Damit wurde das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine Kürzung des EU-Finanzrahmens beschlossen. Stimmt das Europäische Parlament dem Entwurf zu, ergeben sich für NRW Kürzungen bei den EU-Strukturmitteln. Dadurch könnten künftig wesentlich weniger Projekte und Maßnahmen als bisher gefördert werden.
In der letzten Plenarsitzung haben wir einen rot-grünen Antrag gegen die Kürzung des EU-Budgets verabschiedet. Mehr Infos zum Thema
Antrag „Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt“
2. Wasser ist keine Ware! – Aufruf zur Beteiligung am Protest gegen die Liberalisierung des Wassermarktes
Der Plan von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugt europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen auch im Bereich der Wasserversorgung ermöglichen soll. Wir Grüne sind gegen eine derartige Liberalisierung des Wassermarktes durch die Hintertür! Denn zahlreiche Praxisbeispiele zeigen: Für die BürgerInnen birgt dieses Vorhaben die Gefahr einer Verteuerung und qualitativen Verschlechterung der Versorgung mit der lebenswichtigen Ressource Wasser. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen – das Trilogverfahren zur Richtlinie läuft und das Europäische Parlament muss dem Entwurf zustimmen.
Um den öffentlichen Druck aufrecht erhalten und weiter zu verstärken rufe ich dazu auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ http://www.right2water.eu/de zu unterstützen.
Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zur Beratung im Plenum eingereicht. Er wurde ohne die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Mehr Informationen zum Thema und einen Blogbeitrag von mir.
3. Die Zukunft der EU-Strukturpolitik (2014-2020)
In Brüssel wird noch immer über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 gestritten. Eine Einigung zwischen Europäischen Parlament, Europäischen Rat und der EU-Kommission ist jedoch erforderlich, damit die Strukturfondsverordnungen beschlossen werden können, die zusammen mit den notwendigen Haushaltsmitteln die Grundlage dafür bilden, dass die Staaten und Regionen in die neue Finanzierungsperiode einsteigen können, die immerhin in weniger als neun Monaten beginnen soll. Für NRW hat die Strukturpolitik eine besonders große, auch finanzielle, Bedeutung, weshalb unser Blick stets auf Brüssel gerichtet bleibt. Dennoch müssen auch parallel in NRW die Vorbereitungen für die Umsetzung erfolgen, obwohl der Rahmen noch nicht endgültig von Brüssel entschieden wurde. Um die Position von NRW vorab deutlich zu machen haben wir uns im November mit einem Antrag im Landtag positioniert. Antrag „Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013“ Rede von Stefan Engstfeld zum Antrag „Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013“
4. Die EU-Datenschutzreform
Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung unterbreitet, der seitdem breit diskutiert wird. Mit der Verordnung sollen auf gesamteuropäischer Ebene hohe Datenschutzstandards geschaffen und auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert werden. Die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 kann dies nicht leisten. In unserem Antrag „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“, dem ein grünes Fachgespräch im Landtag vorausgegangen war, unterstützen wir die Reformpläne und fordern die Landesregierung auf, den Prozess auf allen Ebenen zu unterstützen.
Gleichwohl gibt es auch einige Aspekte zu bedenken und Korrekturen am Kommissionsvorschlag vorzunehmen. Unser Grünes Mitglied im Europäischen Parlament, Jan Philipp Abrecht, ist der Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung. Anfang Januar hat er seinen Bericht vorgelegt.
Weitere Information dazu gibt es auf seiner Internetseite
Bericht vom grünen Fachgespräch „Moderner Datenschutz in Europa“ im Landtag
5. Blogbeitrag von Stefan zur Europa-Rede des Bundespräsidenten
„Bundespräsident Gauck hat mit seiner ersten Grundsatzrede auf das richtige Thema gesetzt: Europa. Denn in der Tat besteht Klärungsbedarf. Die Eurozone steckt ökonomisch weiter tief in der Rezession, die von Gauck konstatierte Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa ist unübersehbar, das Gefühl der Ohnmacht groß. Dass sich der Bundespräsident als überzeugter Europäer präsentiert, ist deshalb ein immens wichtiges Signal. Mein Dank gilt ihm dafür, dass er sich getraut hat, uns Europa näher zu bringen. Nur eine Anmerkung: Trotz der wertvollen Impulse habe ich ein wenig die soziale und ökologische Dimension des europäischen Projekts vermisst. Deshalb freue ich mich auf eine Fortsetzung.“ Zu Gaucks Rede im Wortlaut
6. Die europapolitischen Prioritäten der NRW-Landesregierung 2013
Am 25. Januar 2013 hat die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, dem Ausschuss für Europa und Eine-Welt die europapolitischen Prioritäten der Landesregierung für 2013 vorgestellt. Wie auch in den Vorjahren basieren diese auf einer Auswertung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission und orientieren sich an Themen mit Landesbezug, unter Berücksichtigung auch der (rechtlichen) Zuständigkeiten des Landes. Unter den 13 Prioritäten sind für uns Grüne insbesondere die Themen der „Schaffung einer ‚echten‘ Wirtschafts- und Währungsunion“ in Kombination mit der „Stärkung der sozialen Dimension in Europa“, die „EU-Finanzen ab 2014 und die Zukunft der EU-Strukturpolitik“ sowie die „Europäische Energie- und Klimaschutzpolitik“ von großer Bedeutung. Zur Stellungnahme der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und den europapolitischen Prioritäten 2013
7. „Europa“ im NRW-Haushalt 2013
Nachdem der Landeshaushalt 2012 auf Grund der Neuwahlen zum Landtag erst im am Ende des Jahres verabschiedet werden konnte, laufen nun die Beratungen zum Haushalt 2013 auf Hochtouren. Diese Woche im Plenum fand die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs statt, am 20. März soll der Haushalt verabschiedet werden. Auch für den HH 2013 gilt, was ich anlässlich meiner Haushaltsrede im November ausgesagt habe: Wir müssen im Europabereich mit vergleichsweise sehr kleinen Beträgen zurechtkommen. Der mit rund 2,8 Millionen Euro geringe Anteil des Europakapitels am Gesamthaushalt von nicht einmal 0,005 % macht deutlich: Hier lassen sich keine relevanten Summen einsparen. Jeder gestrichene Euro kann hier das Aus für eine Maßnahme bedeuten, von denen es ohnehin schon viel zu wenige gibt. Auf eigene europapolitische Maßnahmen kann NRW aber nicht verzichten. Daher möchte ich alle anderen Fraktionen dazu einladen, gemeinsam mit uns am „Haus Europa“ zu bauen und mit Blick auf den Haushalt 2013 nicht auf unrealistische Einsparvorschläge zu setzen. Europakapitel im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 Zur Rede von Andrea Asch zum Haushaltskapitel Europa und Eine Welt für 2013
8. Terminankündigungen
2. März – „Auf zu GRÜNEN Finanzmärkten – GRÜNES Finanzmarkt-Symposium“ in Frankfurt am Main veranstaltet von B90/Die Grünen Hessen, der grünen Europafraktion und mit Unterstützung der grünen BT-Fraktion. Mehr Infos 5. März – Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur „EU-Datenschutzreform“. Mehr Infos 7. März – Europa zu Tisch mit Sylvie Goulard im Sattgrün in Düsseldorf. Mehr Infos 8. März – Ausschuss für Europa und Eine Welt mit Bericht aus der Landesvertretung NRW in Brüssel und Bericht der LR zur Eine-Welt-Strategie. Mehr Infos Das Thema „Europa“ auf der Internetseite der Landtagsfraktion: http://gruene-fraktion-nrw.de.178-20-102-49.modulbuero.kundencloudserver.de/themen/themen-a-z/europa.html