Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
hinter uns liegen anstrengende Monate des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen. Ich freue mich, Ihnen und Euch mitteilen zu können, dass die Enquete-Kommission mit einer Laufzeit bis Ende Februar 2013 und unter grünem Vorsitz wieder eingesetzt wird. Diese Lösung ist insofern eine sehr gute, als das wir das nach wie vor sehr aktuelle Thema mit der nötigen Personalstärke weiter bearbeiten können.
Den Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Piraten-Fraktion finden Sie hier. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In den kommenden Monaten werden wir die bereits angefertigten Gutachten auswerten und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Ergebnisse der Kommission zu sichern, politisch umzusetzen und zu veröffentlichen.
Das wird jetzt im Rahmen eines Berichtes mit Handlungsempfehlungen geschehen.
Einzelne Instrumentarien haben wir schon im Koalitionsvertrag genannt.
Wir wollen u.a. die Rechtsinstrumente in der Landesbauordnung (LBO NRW) und das Wohnraumfördergesetz (WFNG NRW) verbessern und über Bundesratsinitiativen auch versuchen, die entsprechenden Instrumente im Baugesetzbuch (BauGB), dem Mietrecht (BGB), dem Wohneigentumsrecht (WEG) und im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) zu optimieren.
Zudem werden uns auch wieder Rainer Stücker als Sachverständiger, Oliver Niermann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Elaine Reynolds als Sachbearbeiterin bei unserer Arbeit unterstützen.
Über Neuigkeiten, Entwicklungen und Wohnungsunternehmen werden wir Sie und Euch auch weiterhin über den Newsletter auf dem Laufenden halten.
Mit herzlichen Grüßen,
Daniela Schneckenburger
Hinweis zum Schluss
Kontaktadresse des Teams für Fragen und Anregungen:
oliver.niermann@landtag.nrw.de
elaine.reynolds@landtag.nrw.de