Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
Schwarz-Gelb in NRW ist eine beunruhigende Vorahnung dessen, was mit der Energiewende passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl das ganze Land schwarz-gelb regiert werden sollte. Es braucht GRÜNE, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, den notwendigen Kohleausstieg einzuleiten und die Energiewende wieder in Schwung zu bringen.
Wie das geht, zeigt unser Spitzenkandidat Cem Özdemir zusammen mit Energiewendeminister*innen aus den Ländern: Wir GRÜNE habeneinen Zukunftsplan für die Energiewende vorgelegt. Er zeigt, wie und bis wann Deutschland komplett auf Erneuerbare Energien umsteigen und sich von den Altlasten Kohle und Atomkraft trennen kann.
Mehr zum Grünen Zukunftsplan für saubere Energie, zur desaströsen Arbeit der neuen Landesregierung und unseren Grünen parlamentarischen Initiativen gibt es in diesem Newsletter. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.
Herzliche Grüne Grüße
Wibke Brems
EnergieUpdate aus NRW: Windenergie
Windenergieerlass vorgelegt: Einer ganzen Branche wird der Kampf angesagt
CDU und FDP haben ihren Entwurf für einen neuen Windenergieerlass vorgelegt und damit ihren ideologischen Kampf gegen die Windbranche fortgeführt. Anstatt einer wachsenden Zukunftsbranche den Rücken zu stärken, würgt der Innovations- und Wirtschaftsminister die Windenergie ab und setzt damit zehntausende Arbeitsplätze bewusst aufs Spiel. Diese ideologiegetriebene Energiepolitik schadet nicht nur dem Standort, sondern auch dem Klima. Der Windenergieerlass ist ein Vorbote für das, was der Energiewende und den Erneuerbaren im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung blüht. Denn die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen sowie des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien auf Bundesebene, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen, hätten verheerende Folgen für die weitere Entwicklung der Energiewende.
Jedoch: Aktuell gilt noch der Windenergieerlass der rot-grünen Regierung! Der neue Entwurf geht zunächst in die Verbändeanhörung. Anschließend müssen die Stellungnahmen ausgewertet werden. Es ist also noch Zeit, der Landesregierung zu zeigen, dass das geplante Verhinderungsgesetz ein unakzeptables Zurück beim Klimaschutz bedeutet. Eine Möglichkeit: Die Beteiligung an der Online-Petition Windkraft in NRW stärken, Verhinderungsgesetz stoppen.
Der Wortlaut des Erlasses und die Erläuterungen aus dem Wirtschaftsministerium.
Wie Schwarz-Gelb den Wirtschaftsstandort NRW schädigt
Schwarz-Gelb hat bereits im Koalitionsvertrag der Windkraft den Kampf angesagt. Die Branche bezog darauf Stellung: In einem offenen Brief haben 61 Unternehmen der Windenergiebranche die Landesregierung zu einem Umdenken aufgefordert, um nicht Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe in NRW zu gefährden.
Mein Kommentar zum Weckruf der Unternehmen auf der Seite der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Der Brief der 61 Unternehmen an die Landesregierung im Wortlaut.
Meine Pressemitteilung: Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Industriepolitik beenden
Eine Kehrtwende um ihrer selbst willen und ein Feldzug gegen die Windkraft: Meine Plenarrede zu diesem Thema.
Windkraft legt auch in NRW kräftig zu – noch
Die Deutsche WindGuard hat aktuelle Zahlen zum Status des Windenergieausbaus an Land und auf See veröffentlicht: So wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 an Land 790 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.281 MW errichtet (Brutto-Zubau). Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zum 30. Juni 2017 stieg somit die in Deutschland installierte Leistung auf 48.024 MW.
Nordrhein-Westfalen erreicht im Vergleich der Bundesländer mit knapp 14 Prozent des Gesamtzubaus den zweiten Platz, noch vor Brandenburg und Schleswig-Holstein. So wurden in NRW im ersten Halbjahr 114 Windenergieanlagen und 314 MW Leistung zugebaut, dazu liegen noch Genehmigungen für 358 Anlagen mit 1.063,2 MW Leistung vor. Aktuell drehen sich zum 30.06.2017 in NRW 3.447 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 4.906 MW. Es deutet sich also ein Rekordjahr für NRW an, die weiteren Aussichten sind jedoch alles andere als rosig.
Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Wind an Land sind veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 veröffentlicht. Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet, die Preise niedrig. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh, beim Gebotstermin 1. Mai 2017 lag dieser noch bei 5,71 ct/kWh.
Erschreckend ist dabei die Bilanz für NRW: Kein einziger Bieter aus Nordrhein-Westfalen wurde diesmal berücksichtigt. Das ist ein herber Rückschlag für die Branche in NRW.
Mehr dazu bei der EnergieAgentur.NRW.
Messe HUSUM WIND kritisiert Landesregierung NRW
Eine GRÜNE Regierungsbeteiligung macht den entscheidenden Unterschied: Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein baut die Windkraft weiterhin entschieden aus, die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen, ironischer Weise Partnerland der HUSUM WIND in diesem Jahr, setzt dagegen wieder mehr auf fossile Energieträger.
Die Weltleitmesse HUSUM WIND erläutert, welche Bedeutung die landes- und bundespolitischen Weichenstellungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Branche hat und welche Bedeutung den Wahlergebnissen damit zukommt.
EnergieUpdate aus NRW: Klimaschutz
Grüner Plenarantrag: Klimaschutz ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! Gesundheitsschutz vor Lobbyinteressen
Für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele ist es entscheidend, dass Nordrhein-Westfalen seine Klimaschutzziele erfüllt. Schließlich werden hier über 30 Prozent der deutschen Treibhausgase freigesetzt. Gleichzeitig zeigte eine Studie im Auftrag des WWF, die Anfang Juli 2017 veröffentlicht wurde, dass NRW keinen Beitrag zu den deutschen Klimazielen für 2030 leisten wird, sollte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in NRW wirklich umgesetzt werden.
Mit unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich zum Klimaschutzabkommen von Paris und den deutsche Klimaschutzzielen zu bekennen, den Kohleausstieg aktiv einzuleiten, beim Klimaschutz in NRW das Tempo zu forcieren sowie die EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide zu unterstützen. In meiner Plenarrede lege ich dar, dass auch die jüngsten Ereignisse in der Karibik einmal mehr zeigen, dass Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren der einzige Weg sind, um den immer dramatischeren Klimawandel abzuschwächen.
Für unsere Fraktion erläutere ich in einem kurzen Video auf Facebook, warum sich der neue Ministerpräsident Armin Laschet als verlängerter Arm der Kohle-Lobby erweist.
Schwarz-gelb legt Gesundheits- und Klimaschutz auf Eis
Die Gesundheit der Menschen in NRW schützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern, internationale Klimaziele einhalten: Diese Ziele sollten eigentlich auf der Agenda einer verantwortungsvollen Politik für NRW stehen. Der neue Ministerpräsident macht hingegen lieber gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby und verhindert den Ausbau zukunftsweisender Energiebranchen. So hat Armin Laschet mit drei Amtskollegen aus Braunkohleländern einen Brief an die Bundeswirtschaftsministerin verfasst, in dem er die Senkung der EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide fordert – auf der Basis eines Gutachtens des DEBRIV. Wie als Arbeitsnachweis geht der Protestbrief dann auch gleich in Kopie an den Braunkohleverband. So viel Engagement wäre wünschenswert, wenn es um innovative und klimaschonende Branchen geht – wie die Windenergie.
Wie weit Laschet mit seinem Lobby-Brief von einer verantwortungsvollen Politik entfernt ist, erläutere ich in einem Blogbeitrag für die GRÜNE Landtagsfraktion.
Unser Plenarantrag dazu: Klimaschutz ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! Gesundheitsschutz vor Lobbyinteressen
EnergieUpdate aus NRW: Kohle und Bergbau
Große Anfrage gestellt: Welche Gefahren gehen vom Altbergbau aus?
Von den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens sind etwa 52 Prozent mehr oder weniger von den Hinterlassenschaften des Bergbaus berührt. Vielerorts wissen wir jedoch nur wenig über das, was der Bergbau in länger zurückliegenden Zeiten unter der Erde und dabei zumeist dicht unter der Oberfläche getrieben – und hinterlassen hat. Wir kennen die Schächte und die damit verbundenen Gefahren nur unzureichend.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr wollen wir genau wissen, welche Risiken bekannt sind und wo die Gefährdungsanalyse noch vorangetrieben muss. Unsere Große Anfrage „Gefährdungen durch Altbergbau“ fordert die Landesregierung auf, die bekannten Informationen offen zu legen.
Mehr dazu auf meiner Internetseite.
Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage: „Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?“
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage leugnet die Landesregierung das tatsächliche Eintreten von Ewigkeitslasten und geht davon aus, dass die Rückstellungen von RWE hinreichend sein werden. Dieses Leugnen kann die Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommen. Stattdessen offenbart Minister Pinkwart, dass er RWE möglichst lange Braunkohle abbaggern lässt, damit RWE nicht den Bach runtergeht. Darüber hinaus wirft die Antwort der Landesregierung weitere Fragen, z.B. zu konkreten Rückstellungen, auf. Vor allem lässt es tief blicken, dass der „Minister für Innovation“ die Arbeitsplätze in der Braunkohle als „modern“ bezeichnet und gleichzeitig die Windenergie in NRW massiv begrenzen will.
Antwort der Landesregierung
Erfolgreicher Protest: Kohle die Rote Linie aufgezeigt
Tausende Menschen haben Ende August im Rheinischen Revier gegen die weitere Braunkohle-Förderung demonstriert. Ein Höhepunkt der Aktionen: Eine Menschenkette mit über 3.000 Teilnehmer*innen am Hambacher Wald. Mit der Kette machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass mindestens drei Viertel der aktuellen Kohlevorräte in der Erde bleiben müssen – ansonsten kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhalten. Klar ist: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Braunkohle aussteigen.
Mehr dazu beim GRÜNEN Landesverband NRW.
Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Lässt die schwarz-gelbe Koalition Fracking im Münsterland zu?“:
Wir begrüßen es, dass Schwarz-Gelb die Linie der rot-grünen Vorgängerregierung fortführt und Fracking in NRW ausschließt. Die Risiken dieser Technik stehen in keinerlei Verhältnis zum Ertrag. Diese Grundsatzentscheidung ist eine gute Nachricht für die Menschen in den betroffenen Regionen.
Beachtlich ist allerdings der rasante Sinneswandel bei den Fracking-Freunden der FDP. Mit Ausnahme der interessierten Unternehmen hat in der Vergangenheit wohl kaum jemand mehr für diese Technologie getrommelt, als FDP-Chef Lindner und seine Parteikolleg*innen.
Antwort der Landesregierung
EnergieUpdate aus NRW: Stadtwerke
Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?“
Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie die Bevorzugung der Stadtwerke und wie sie deren generelle Rolle sieht.
Die Landesregierung erkennt in ihrer Antwort die Bedeutung der Stadtwerke für die Energiewende an und verweist darüber hinaus auf die kommunale Selbstverantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadtwerke, Änderungen an der NRW-Gemeindeordnung seien nicht vorgesehen.
Wir werden dieses Thema im Auge behalten und gerne auch zukünftig unsere Reihe von Vernetzungstreffen zu Stadtwerkethemen im Landtag fortsetzen
Antwort der Landesregierung
EnergieUpdate aus Berlin
Grüner Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie
Die Klimakrise gefährdet Menschenleben und richtet enorme volkswirtschaftliche Schäden an – weltweit. Ihre Ursachen sind seit Langem bekannt: globale Erwärmung infolge des Treibhauseffekts, vor allem verursacht durch die beim Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl entstehenden Gase – wie Kohlendioxid. Wir brauchen die Energiewende. Von ihr hängt es ab, ob wir die Erwärmung der Erdatmosphäre in den Griff bekommen. Deshalb haben wir GRÜNEN einen Zukunftsplan für die zweite Phase der Energiewende vorgelegt. Er zeigt wie und bis wann Deutschland komplett auf die Erneuerbaren Energien umsteigen und sich von den Altlasten Kohle- und Atomkraft trennen kann.
GRÜNER Bundesverband: Grüner Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie
Correctiv: Wie der Kohleausstieg vereitelt wurde
Um die Klimaziele zu erreichen, wollte Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister mit Unterstützung der Kanzlerin den Kohleausstieg einleiten. Keine zwölf Wochen dauerte es, bis beide vor den Interessen der Kohleindustrie einknickten. Ein Musterbeispiel für die Macht der Lobbys in der Politik, erläutert correctiv.
EnergieUpdate zum Weiterlesen
Platz 3 für NRW bei der Photovoltaik in Deutschland
Im Jahre 2016 wurden bundesweit durch 1,58 Millionen Photovoltaik-Anlagen mit rund 39.600 Megawattpeak (MWp) rund 38,3 Milliarden Kilowattstunden klimafreundlicher Strom erzeugt. Damit trug Photovoltaik einen Anteil von rund sechs Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Mit 238.000 Anlagen in NRW liegt das bevölkerungsstärkste Bundesland mit rund 15 Prozent aller Anlagen hinter Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren stabil auf dem dritten Platz der Photovoltaik-Nutzung in Deutschland.
Mehr dazu und Hintergründe bei der EnergieAgentur.NRW.
Agora Energiewende: Deutschlands Klimaziel 2020 ist noch weiter weg als gedacht
Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen. Das Ziel der Bundesregierung liegt bei einer Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent. Zu der Einschätzung kommt der Thinktank Agora Energiewende in einer aktuellen Analyse.
Veranstaltungen und Termine
Bürgerenergiekonvent 2017 des Bündnis Bürgerenergie e.V.
Veranstalter: Bündnis Bürgerenergie e.V mit Unterstützung durch die EnergieAgentur.NRW
Ort: GLS Bank, Christstr. 7-11, 44789 Bochum
Zeit: 06.10.2017 – 07.10.2017, 16:00 – 20:15 Uhr und 09:30 – 16:00 Uhr
Details und Anmeldung
Gewusst wie: Zusammenarbeit zwischen Kommune, Stadtwerken und Wohnungswirtschaft effizient gestalten
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik
Ort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Köthener Str. 3, 7. Stock, Raum 1, 10963 Berlin
Zeit: 18.10.2017, 09.30 bis 16.00 Uhr
Details und Anmeldung
OWL-Schüler-Klimagipfel
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit GetPeople e.K.
Ort: Cinemaxx Bielefeld, Ostwestfalenplatz 1, 33613 Bielefeld
Zeit: 10.11.2017, 9:00 – 13:00 Uhr
Details und Anmeldung