Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
vielleicht kennen Sie das Gefühl: Gerne würde man sich auf die besinnliche Stimmung der Weihnachtszeit einlassen, doch der Kopf schwirrt noch dermaßen vom Trubel und der Geschäftigkeit des ganzen Jahres, dass dies nicht leichtfällt. 2017 war ein Jahr mit Tiefen und Höhen – nach dem schlechten Wahlergebnis ist die Grüne Landtagsfraktion nun deutlich kleiner und in der Oppositionsrolle. Und in wichtigen Zukunftsthemen drohen mit CDU und FDP Rückschritte. So ließ die neue schwarz-gelbe Landesregierung keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie das Rad der Energiewende zurückdrehen und den Erneuerbaren das Leben schwer machen will.
Und doch, man glaubte kaum noch daran, erklärte RWE am 14. Dezember einen verbindlichen Rodungsverzicht im Hambacher Wald, dem Ort, wo sich seit Langem und ganz besonders in den letzten Monaten die energiepolitischen Konflikte unseres Bundeslandes fokussierten. Ein kleines vorweihnachtliches Wunder.
Ebenfalls in der Adventszeit beantwortete die Landesregierung unsere Große Anfrage zu den Gefährdungen durch Altbergbau gewissermaßen mit Sokrates: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Doch während Sokrates sich seine Unwissenheit einzugestehen bereit war und daraus die Notwendigkeit nach mehr Erkenntnis ableitete, muss die Landesregierung erst noch unter Beweis stellen, dass sie Konsequenzen zu ziehen bereit ist. Denn klar ist: Die Hinterlassenschaften des Altbergbaus stellen ein erhebliches Gefährdungspotenzial in weiten Teilen unseres Landes dar und diese Risiken müssen wir komplett erfassen, damit wir sie beheben können.
Dass die Landesregierung Konsequenzen auch aus der Sachverständigenanhörung zum unseligen schwarz-gelben Windenergieantrag ziehen möge, wäre ebenfalls sehr wünschenswert. Enthielt der Antrag doch ein breites Sortiment an Maßnahmen, mit denen der Windenergieausbau abgewürgt werden soll. Doch auch wenn die geladenen Expert*innen die vorgestellten Pläne zerpflückten, gelang es CDU und FDP erstaunlicherweise, ein für sich positives Fazit der Anhörung zu ziehen – ein kleines Kunststück und beeindruckende Selbsttäuschung.
Auf diese Themen und einige weitere geht mein letzter Newsletter in diesem Jahr ein. Ich verabschiede mich damit in die Weihnachtspause, wünsche eine interessante Lektüre, erholsame Festtage im Kreise der wichtigsten Menschen und das Beste fürs Jahr 2018!
Herzliche Grüne Grüße
Wibke Brems
Hier geht es direkt zu den einzelnen Themen:
EnergieUpdate aus NRW: Bergbau
EnergieUpdate aus NRW: Windkraft
EnergieUpdate aus NRW: Anti-Atom-Politik
EnergieUpdate aus NRW: Meine aktuellen Kleinen Anfragen
EnergieUpdate in eigener Sache
EnergieUpdate aus Berlin
EnergieUpdate aus Brüssel
EnergieUpdate zum Weiterlesen
Veranstaltungen und Termine
EnergieUpdate aus NRW: Bergbau
Gefährdungen durch den Altbergbau: Antwort auf unsere Große Anfrage liegt vor
2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Unsere Fraktion hat dies zum Anlass genommen, die erste Große Anfrage in dieser Legislaturperiode zu stellen und durch umfangreiche Fragen den Blick auf die Gefährdungen durch den Altbergbau in NRW zu lenken. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Beunruhigend ist, dass wir bei vielen Risiken nun wissen, dass wir nichts wissen.
Ich bewerte die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und lege dar, was jetzt angepackt werden muss, damit die gefährlichen Hinterlassenschaften des Bergbaus zunächst einmal vollständig erfasst und bewertet werden, um so schnell wie möglich umfassend die Gefahren beseitigen zu können. Die Antwort der Landesregierung kann hier eingesehen werden.
Hambacher Wald: RWE erklärt Rodungsverzicht
Der Streit um die Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Waldes ist heftig und hat die politische Atmosphäre nachdrücklich vergiftet.
Doch der Reihe nach: Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster hatte einen vorläufigen Rodungsstopp in diesem so kostbaren Naturraum verhängt, nachdem der BUND NRW Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben hatte, das die Klage des BUND gegen die Rodung abgewiesen hatte. Wir beantragten daher bereits im November eine Aktuelle Stunde im Landtag und forderten die Landesregierung auf, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass zumindest solange nicht gerodet wird, bis auf Bundesebene eine Entscheidung über die Zukunft der Kohleverstromung gefallen ist. Die unverschämten Unterstellungen der CDU in der Debatte sollten vom eigentlichen Thema ablenken: Der Kohleausstieg wird kommen, es gilt jetzt, ihn zu gestalten.
Am 14. Dezember erklärte RWE nun verbindlich, dass sie im Rahmen der aktuellen Genehmigung auf weitere Rodungen verzichten werden. Das ist zwar noch keine endgültige Rettung des bedrohten Waldes, aber eine tolle Nachricht zum Jahresende!
Weiterführende Links:
Meine Plenarrede bei der Aktuellen Stunde am 30.11.2018.
Der BUND NRW erklärt Hintergründe zum Streit um den Hambacher Wald auf seiner Internetseite.
EnergieUpdate aus NRW: Windenergie
Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windenergie-Pläne
Eine Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses hat sich dem Antrag Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern der Regierungskoalition gewidmet. Er ist eine der schwarz-gelben Kampfansagen gegen den Ausbau der Windenergie in NRW. CDU und FDP wollen ihn massiv zurückfahren, beispielsweise mit einem neuen Windenergieerlass, mit Änderungen am Landesentwicklungsplan und mit Einfluss auf den Bundesgesetzgeber zur Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen.
Es war mehr als erstaunlich, wie CDU und FDP aus der Anhörung Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen konnten. Die Ablehnung der Expertinnen und Experten war deutlich und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisierten die geplante Fesselung der Windenergie in NRW.
Ich bewerte und kommentiere die Anhörung in einer Pressemitteilung.
EnergieUpdate aus NRW: Anti-Atom-Politik
Antrag eingebracht: Urananreichungsanlage in Gronau schließen
Zwei Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums bestätigen es: Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau kann rechtssicher beendet werden, Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers sind mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht durchsetzbar. Jetzt kann die Landesregierung also umsetzen, was sie im Frühjahr – damals noch in der Opposition – gefordert hat: Sie kann auf die Bundesregierung einwirken, damit diese die schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage herbeiführt.
Unser Plenarantrag Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau fordert Ministerpräsidenten Laschet genau dazu auf.
Damit wäre auch zu verhindern, dass in Deutschland hergestellte Brennelemente in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel zum Einsatz kommen. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hatten in einem Brief Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Schließung der Anlagen einzubringen.
Die schwarz-gelbe Koalition lehnte jedoch unseren Antrag ab.
Meine Plenarrede wird ab morgen auf meiner Webseite in diesem Artikel anzuschauen sein.
EnergieUpdate aus NRW: Meine aktuellen Kleinen Anfragen
Kleine Anfragen sind ein bewährtes Mittel für die Opposition, wenn sie Informationen von der Landesregierung zu bestimmten Themen haben will. Maximal fünf Fragen zu einem Themenkomplex dürfen eingereicht werden. Die Landesregierung hat anschließend maximal vier Wochen Zeit, um zu antworten. Auch ich habe zu unterschiedlichsten Themen Kleine Anfragen gestellt und diese nun in einer Übersicht zusammengefasst.
Hier meine beiden jüngsten Kleinen Anfragen:
Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zum Klimaschutz?
Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, Protokollen u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?
Noch ehe mir geantwortet wurde, hat ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber der Bild-Zeitung bereits erklärt, dass die Informationen nicht gelöscht worden seien, sondern lediglich überarbeitet würden. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.
Werden die zulässigen Maximalsenkungen durch das Bergwerk Prosper-Haniel überschritten?
Der untertägige Betrieb der letzten Steinkohlezeche im Ruhrrevier hat natürlich auch Auswirkungen auf die Oberfläche, so zum Beispiel durch großflächige Absenkungen. Da es berechtigten Anlass zu Zweifeln gibt, frage ich die Landesregierung: Werden die zulässigen Maximalsenkungen durch das Bergwerk Prosper-Haniel überschritten?
EnergieUpdate in eigener Sache
Ich möchte darauf hinweisen, dass uns ein neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt: Julian Schönbeck kümmert sich seit Anfang Dezember um die Themen Energie, Klimaschutz, Bergbau und Landesplanung und steht bei Rückfragen ebenso gerne zur Verfügung wie ich.
EnergieUpdate aus Berlin
Auch ohne Jamaika: Kohleausstieg einleiten und Zukunft gestalten
Bei der Jamaika-Sondierung mussten auch die Zweifler*innen in Union und FDP einsehen: Der Kohleausstieg ist für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar. Und: Er ist machbar und wird weder die Versorgungssicherheit gefährden noch Strom teuer machen. Zudem wird er von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht.
Auch international hat sich der Kohleausstiegszug in Bewegung gesetzt. Gerade erst haben 25 Staaten und Bundesstaaten von Italien bis Mexiko und Quebec erklärt, aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Deutschland gerät mehr und mehr ins klimapolitische Hintertreffen. Das muss sich rasch ändern.
Wie, das erklärt die Grüne Bundestagsfraktion im Fahrplan Kohleausstieg.
EnergieUpdate aus Brüssel
FAZ berichtet: EU streicht Betrieben Ökostrom-Befreiung
Für ein paar tausend Betriebe steigt von Januar an teils empfindlich die Stromrechnung, weil die EU ihnen die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen hat. Bundesregierung und Wirtschaft hat die Ankündigung der EU Anfang Dezember kalt erwischt, wonach für hocheffiziente Neuanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die Strom und Wärme zum Eigenverbrauch erzeugen, die Befreiung in Höhe von 60 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr gewährt werden darf. Dass die Änderung für die Bundesregierung weitaus weniger überraschend war als für die Unternehmen, belegt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Große Koalition wusste laut der der EU-Kommission seit dem Sommer Bescheid.
Mehr dazu im ersten und darunter im zweiten Artikel der FAZ zum Thema.
EnergieUpdate zum Weiterlesen
Agora Energiewende: Leistung der Stromnetze steigern, Kosten der Energiewende senken
Die Leistung der großen Stromübertragungsnetze lässt sich durch eine Reihe von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen deutlich steigern. Dadurch werden Netzüberlastungen verringert und somit Kosten für die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie den sogenannten Redispatch eingespart. So kann die Energiewende effizienter gelingen. Das zeigt ein neues Impulspapier von Agora Energiewende.
Neues Portal der Agentur für Erneuerbare Energien: www.energie-update.de
Mit dem weiteren Wachstum der Produktion von Strom, Wärme und Kraftstoff aus Erneuerbaren Energien besteht die Chance und Notwendigkeit, das Energiesystem grundlegend zu modernisieren und fit zu machen für die Zukunft. Für eine sichere und saubere Versorgung benötigen wir ein Update des Energiesystems, das geprägt wird von den Erneuerbaren. Zentrale Aufgaben für dieses Update benennt die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) auf neuen Webseite www.energie-update.de.
Urgewald veröffentlicht Kohledatenbank „Global Coal Exit List“
Die deutsche Umweltorganisation urgewald und ihre Partner haben die „Global Coal Exit List“ (GCEL) veröffentlicht, eine umfassende Datenbank von Kohle-Unternehmen. Während die meisten Datenbanken der Finanzindustrie nur etwa 100 Kohlefirmen abdecken, liefert die GCEL Kennzahlen zu mehr als 770 Unternehmen, deren Aktivität von der Kohleexploration und -förderung über Kohlehandel und -transport bis hin zur Kohleverstromung und dem Bau von Kohlekraftwerken reichen.
Die Datenbank, Grafiken und Rankings zur globalen Kohleindustrie sind abrufbar unter: https://coalexit.org/.
Veranstaltungen und Termine
10. Kommunale Klimakonferenz 2018: Akteure im kommunalen Umfeld – Partner, Vorbilder, Impulsgeber
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Ort: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Zeit: 22. und 23. Januar 2018
Details und Anmeldung
Workshop: Die Innovations-Werkstatt – Neue Geschäftsfelder und Produkte für Energieversorger und Stadtwerke realisieren
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW in Kooperation mit Senerco GmbH
Ort: RWI4, Völklingerstraße 4, 40219 Düsseldorf
Zeit: 24.01.2018, 9:30 – 18:00 Uhr
Details und Anmeldung
Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende
Veranstalter: DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.
Ort: Haus der DZ BANK AG, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
Zeit: 01.02.2018, 9:30 Uhr
Details und Anmeldung