Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
der Klimaleugner Trump wird US-Präsident – unter diesem Schock rücken die klimaschutzengagierten Staaten der Welt enger zusammen. So jedenfalls kann das Ergebnis des Klimagipfels in Marrakesch in der vergangenen Woche gesehen werden. Fast 50 der am stärksten vom Klimawandel getroffenen Staaten verkünden die Abkehr von fossilen Energieträgern, sogar China bekennt sich zu seiner großen Verantwortung im Klimaschutz. Ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren und ein ambitionierter Klimaschutzplan wären darauf die richtige Antwort aus Deutschland, ein starkes Signal an die europäischen Nachbarn und den Rest der Welt.
Der Wille zu mehr Einsatz war in Marrakesch zu spüren, doch Deutschland lieferte nicht. Was Bundesumweltministerin Hendricks vorlegte, war ein Klimaschutzplänchen, das die zentrale Frage nach dem Kohleausstieg offenlässt und nur ein unzureichendes Instrumentarium und Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaschutzziele enthält.
Das Thema Kohleausstieg, zentrales Element für Deutschlands Verantwortung bei der Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels und damit letztlich für das Gelingen der Klimaschutzbemühungen, stelle ich am 9. Dezember im Landtag in den Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung und packe damit ein heißes Eisen an, an dem die Bundesregierung sich nicht die Finger verbrennen will.
Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen findet sich in meinem neuen Newsletter. Ich wünsche eine interessante Lektüre!
Herzliche herbstliche Grüße
Wibke Brems
EnergieUpdate aus NRW
Jetzt anmelden: Veranstaltung „Raus aus der Kohle!“ am 9. Dezember
Der Kohleausstieg wird an diesem Abend zwar noch nicht beschlossen. Die Veranstaltung bietet aber die Möglichkeit dieser Forderung gedanklich ein Stückchen näher kommen. Mit namenhaften Gästen wie Prof. Dr. Claudia Kemfert und NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel diskutieren wir unter dem Titel: „Raus aus der Kohle! Warum Deutschland einen Kohleausstieg braucht, was er für NRW bedeutet und wie er gelingt!“ Ab 16 Uhr darf ich Sie und Euch dafür herzlich im Landtag begrüßen. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich.
Stromspeicher: STEAG nimmt erste Großbatterien in Betrieb
Die Energiewende ist in vollem Gange. Batterien spielen im Stromsystem der Zukunft eine wichtige Rolle für den kurzfristigen Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch. Dazu hat die STEAG an mehreren Standorten in NRW Großbatteriesysteme errichtet, um die Schwankungen auszugleichen und eine zuverlässige Stromversorgung zu garantieren. Ausführliche Informationen von der EnergieAgentur.NRW dazu gibt es hier.
„Mieterstrom jetzt!“
So lautet die Forderung eines Bündnisses aus NRW unter Federführung der Verbraucherzentrale NRW und unter Unterstützung von Klimaschutzminister Johannes Remmel. Kern der Forderung: Solarstrom, der auf Mietshäusern produziert und direkt an die Bewohner*innen verkauft wird, soll sofort dem Eigenverbrauch gleichgestellt und so von Umlagen entlastet werden.
NRW unterstützt mit einem eigenen Förderprogramm Mieterstrommodele seit dem 1. November. Gefördert werden Photovoltaik-Mieterstrommodelle mit dem Ziel, Zähler- und Abrechnungssysteme zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau zu installieren und zu erproben. Seit dem 18. Oktober gibt es darüber hinaus ein Förderprogramm für Batteriespeicher in Kombination mit Photovoltaikanlagen. Alle Details zum Mieterstrombündnis und dem Förderprogramm finden sich beim MKULNV NRW.
Die strahlende Bedrohung der belgischen AKW Tihange und Doel
Sieben belgische Atomkraftblöcke an den Standorten Tihange und Doel liefern mit Pannen und Notabschaltungen genug Argumente für ihre sofortige Abschaltung. Deshalb klagt die Städteregion Aachen zusammen mit 80 anderen Kommunen aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg, unterstützt von den Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz gegen die neuen Betriebserlaubnisse. Die Bundesregierung sieht sich jedoch offensichtlich nicht in der Pflicht und im Recht, diese Klage zu unterstützen. Weiterhin werden Brennelemente aus Deutschland nach Belgien exportiert. Dies trifft besonders dann auf absolutes Unverständnis, wenn man der bereits im April 2016 erschienen Studie „Mögliche[n] radiologische[n] Auswirkungen eines Versagens des Reaktordruckbehälters des KKW Tihange 2“ des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften Wien Beachtung schenkt.
Neue Broschüre: Strom aus Erneuerbaren Energien in NRW
„Ein guter Tag für Mensch und Natur in Nordrhein-Westfalen“, unter diesem Titel stellt Umweltminister Johannes Remmel die neue Broschüre des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV) „Strom aus Erneuerbaren Energien in NRW“ vor. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein unabdingbarer Schritt hin zur Energiewende und notwendig, damit NRW auch weiterhin Energieland Nummer eins bleibt.
Bereits Ende September fand zum dritten Mal der Branchentag Photovoltaik der EnergieAgentur.NRW statt, bei dem sich Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik über Solarenergie austauschten. Mit 15 Prozent der bundesweiten Photovoltaikanlagen belegt NRW den dritten Platz. Beim Ausbau von Windkraftanlagen steht es sogar auf Platz zwei.
2. Runde des Klimaschutzwettbewerbes ErneuerbareEnergien.NRW gestartet
Seit Ende Oktober suchen das Klimaschutzministerium und das Wissenschaftsministerium NRW zum 2. Mal nach innovativen Technologien, die zum Gelingen der Energiewende beitragen können. Hochschulen, Forschungszentren, Unternehmen und viele weitere Akteure können anwendungsorientierte Projekte zur Minderung von Treibhausgasen einreichen, die von einer Expert*innenjury bewertet werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen von einer Förderung durch den Wettbewerb profitieren, welche von der Europäischen Union finanziert wird. Die Details stehen auf der Website der EnergieAgentur.NRW.
EnergieUpdate zum Klimaschutz
In einem Jahr vom Plan zum Abkommen – Das Pariser Klimaschutzabkommen
Am 4. November ist das Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich in Kraft getreten. Die 22. UN-Klimakonferenz (COP 22) in Marrakesch dient nun dazu, die Pariser Rahmenbedingungen zu konkretisieren und die Klimafinanzierung voranzubringen, sowie so genannte Entwicklungsländer bei der Umsetzung zu unterstützen. Ab 2020 sollen diesen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus staatlichen und privaten Mittel für Zielumsetzung zur Verfügung stehen.
Großen Plänen müssen aber auch große Taten in den einzelnen Ländern folgen. Der in Deutschland nach einer peinlichen Verzögerung nun von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050, entpuppt sich allerdings als Enttäuschung und Blamage für die Bundesregierung. Wie es besser geht, wird hier erklärt: OppoVision #37 Klimachaos Berlin.
Weitere Informationen:
GRÜNE Bundestagsfraktion: „Blamage für Marrakesch“
European Greens: Daily Report from COP 22
European Greens: Comment on the EU Ratification of the Paris Agreement
Deutsche Umwelthilfe: Kohleschwarzer Tag für Klimapolitik
Mehr als nur ein schwacher Luftzug – NRW-Klimaschutzziele 2020 werden Realität
Der Ausbau der Windkraft in NRW geht voran und ist maßgeblich für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens in eine Zukunft der Erneuerbaren Energien. Bis 2020 sollen bereits 15 Prozent unseres Strombedarfs aus Windenergie gewonnen werden, der Treibhausgasausstoß dagegen um mindestens 25 Prozent gesenkt werden. Um die NRW-Klimaschutzziele zu erreichen, dient der Windkraft-Ausbau somit als Zugpferd der Erneuerbaren Energien in NRW, wie ich in einem Beitrag darstelle. Dass die Treibhausgasminderung ebenfalls auf dem richtigen Weg ist, zeigt der neue Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV), aus dem ich die wichtigsten Fakten zusammengefasst habe.
Welche Initiativen und Maßnahmen zum Klimaschutz seit 2010 von der Landesregierung gestartet worden sind, veröffentlichte das NRW-Umweltministerium im ersten Klima-Fortschrittsbericht NRW. Klimaschutzminister Johannes Remmel sagt dazu: „NRW kommt beim Klimaschutz voran. Wir haben viel erreicht und noch viel mehr zu tun“.
Weiter Informationen:
LANUV-Bericht: „Treibhausgas-Emissionsinventar Nordrhein-Westfalen 2014“
LANUV-Bericht: „Klimawandel und Klimafolgen in Nordrhein-Westfalen“
Pressemitteilung dazu von Klimaschutzminister Johannes Remmel: „Klimawandel führt auch in NRW zu häufigeren Wetterextremen“
Öffentliche Stellen reduzieren ihre CO2-Emissionen um jährlich 16.000 Tonnen
Das KlimaKonzept.NRW wirkt: Das stellte am 29. September die EnergieAgentur.NRW fest, als sie zusammen mit NRWs Klimaschutzminister Johannes Remmel ihre Zwischenbilanz präsentierte. Öffentliche Stellen seien hoch motiviert, die Zielvorgaben des Landes zu erfüllen, resümierte die zuständige Diplom-Ingenieurin Anja Aster. Sie begleitet das Projekt, das öffentliche Institutionen in NRW zu Vorreitern in Sachen Klimaschutz machen soll. Alle weiteren Details sind in einer neu herausgegebenen Broschüre mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung in öffentlichen Einrichtungen“ zu finden.
Klimaschutz in den Kommunen – Förderprogramme des Landes NRW auf einen Blick
Nordrhein-Westfalen möchte mit dem ersten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan Deutschlands Klimaschutzland Nummer eins werden. Den Kommunen in unserem Bundesland kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die öffentlichen Verwaltungen sind vor Ort wichtige Vorbilder, die Bürger*innen und die lokale Wirtschaft mit eigenem Engagement motivieren, auch selbst zu mehr Klimaschutz beizutragen.
Das Unterstützungsangebot in NRW ist vielfältig und auch für Ihre und Eure Kommune sollte etwas dabei sein. Dazu habe ich auf meiner Website eine Liste aller hilfreichen Links zusammengestellt.
EnergieUpdate zur Braunkohle
Noch ist der Braunkohleausstieg nicht vollzogen, noch wird weiter Braunkohle zur Stromerzeugung verbrannt und noch immer wird Braunkohle in NRW abgebaut. So gräbt sich auch der Tagebau Hambach seinen Weg durch das Rheinische Revier und schluckt dabei Heimat und Natur. Anfang Oktober wurde im WDR Fernsehen der Film „Klimaschützer gegen Stromriesen – Vom Widerstand im rheinischen Revier“ ausgestrahlt und befasste sich dabei mit beiden Seiten, die der Aktivist*innen und die des Energiekonzerns RWE. Für einen Beitrag zum sozialverträglichen Braunkohleausstieg des Radiosenders WDR5 wurde ich unter dem Titel „Kontrollverlust: RWE und die Braunkohle im Rheinischen Revier“ interviewt.
Die Petition „Hambacher Wald retten & Klima schützen“ sucht noch Unterstützer*innen bei Campact.
Außerdem zeigt die Ausstellung „Ruhe, aber nicht in Frieden“ in Düren mit Fotografien aus dem Hambacher Forst von Hubert Perschke die Möglichkeit, sich einen ganz eigenen Eindruck von Land und Leuten zu machen.
EnergieUpdate aus Berlin
Netzentgelte steigen: Resultat jahrelanger Verschleppung von Entscheidungen
Die Übertragungsnetzbetreiber haben jüngst deutliche Erhöhungen der Netzentgelte in ihren Gebieten angekündigt. Nach bisherigen Berechnungen könnten die Stromnetzentgelte durch die Preiserhöhungen auf Übertragungs- und Verteilnetzebene auf 7 bis 10 Prozent steigen. Die Preissteigerungen werden mit den hohen Netzeingriff-Kosten begründet und den zahlreichen Industrieausnahmen. Eine Lösung zur Kostenminimierung wäre ein schneller und gut durchdachter Netzausbau, kombiniert mit sinnvollen Abnahmeregelungen. Doch von all dem sind wir durch die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD weit entfernt. Weitere Infos finden sich auf der Webseite von Oliver Krischer MdB.
Atomrückstellungen: Jetzt keine Fehler machen!
Ende Oktober hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs (KFK) verabschiedet. Zuvor hatte sich die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Energieversorger geeinigt. Ob dieser trägt, hängt nun von der konkreten Umsetzung ab. Für uns GRÜNE gilt als Maßstab, ob die Empfehlungen der KFK ohne Abstriche umgesetzt worden sind. Alle weiteren Infos finden sich auf der Webseite der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
EEG-Umlage: Energiewende vorantreiben
Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr von 6,35 ct/kWh moderat auf 6,88 ct/kWh steigen. Grund ist vor allem der niedrige Börsenstrompreis. EEG-Anlagenbetreiber erhalten aus dem EEG-Konto die Differenz zwischen Börsenpreis und gesetzlicher Vergütung. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher der Teil, der über die EEG-Umlage finanziert werden muss. Die EEG-Umlage ist aber keineswegs ein Indikator für die Kosten der Energiewende, schon deshalb weil sie die Senkung des Börsenstrompreises durch den Ökostrom ausblendet. Die reinen Stromerzeugungskosten werden in der Summe günstiger. Wir fordern deshalb, dass die sinkenden Beschaffungspreise endlich an die Stromkunden weitergegeben werden. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Webseite der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Energiethemen zum Weiterlesen
Wärmewende: Neue Metaanalyse der Agentur für Erneuerbare Energien veröffentlicht
Welchen Maßnahmen sollen Akteur*innen aus dem Wärmesektor wie Bauherren, Eigentümer*innen, Wärmelieferant*innen, Kommunen, Planer*innen oder Handwerker*innen ergreifen, um die Energiewende in diesem wichtigen Bereich voranzutreiben? Welche Instrumente sind für das Gelingen der Wärmewende notwendig? Darauf liefert eine neue Metaanalyse der Agentur für Erneuerbare Energien Antworten, die 16 wissenschaftliche Studien miteinander verglichen und ausgewertet hat. Weitere Details stehen in dieser Pressemitteilung.
Leitfaden: Wann müssen Eigenversorger EEG-Umlage zahlen?
Nicht viele durchblicken die gesamte Regelung zum EEG: Was gilt als Eigenversorgung? Wann muss ich zahlen? Abhilfe schafft ein neuer Leitfaden der Bundesnetzagentur, der umfassend über alle Details informiert.
Veranstaltungen und Termine
Ausstellung: „Ruhe, aber nicht in Frieden“ Bilder aus dem Hambacher Forst von Hubert Perschke
Veranstalter: Kreisgeschäftsstelle
Ort: Friedrich-Ebert-Platz 13, 2351 Düren
Zeitraum: 05.11.2016 – 20.1.2017, Di, Mi und Fr 10-14 Uhr
Mehr zu dieser Ausstellung
Faktencheck: Windenergie und Immobilienpreise
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Ort: Ravensberger Spinnerei, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld
Zeit: 22.11.2016, 10-15 Uhr Details und Anmeldung
Europäisches Energiemarktdesign: Energiewende 2.0?
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Ort: Meliá Hotel Düsseldorf, Inselstraße 2, 40479 Düsseldorf
Zeit: 6.12.2016, 9-15 UhrDetails und Anmeldung
Klima.Werkstatt 2016 Mobilität in Stadt und Region
Veranstalter: Klimadiskurs.NRW e.V.
Ort: LVR-Industriemuseum Alte Zinkfabrik Altenberg, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen
Zeit: 7.12.2016, 9:15-16:15 UhrProgramm und Anmeldung