Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
die Energiediskussion in Deutschland wird dieser Tage von Kohle bestimmt.
Bei der Braunkohle geht es darum, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und in einem Kohlekonsens Perspektiven für die Regionen, in Nordrhein-Westfalen das Rheinische Revier, die Menschen und die Unternehmen zu entwickeln und gleichzeitig den klimapolitisch notwendigen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten. Dafür muss auch der Braunkohle-Riese RWE umdenken: 1994 verpflichtete sich RWE im Gegenzug für die Genehmigung des Tagesbaus Garzweiler II zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm. 20 Milliarden DM (mehr als 10 Milliarden Euro) sollte und wollte RWE in die Modernisierung seines Kraftwerksparks investieren. RWE hat diese Investitionen jedoch bis heute nicht im vereinbarten Umfang getätigt. Im Jahr 2016 wäre es für das Unternehmen genau wie für das Energieland Nordrhein-Westfalen die richtige Entscheidung, die noch offenen Verbindlichkeiten von etwa drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels und für die Region einzusetzen.
Um eine andere Form von Kohle – nämlich um Geld – dreht sich die Diskussion bei den Erneuerbaren Energien: Die Bundesregierung will mit der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die wirtschaftlichen Perspektiven für Erneuerbare beschränken und deren Ausbau massiv bremsen. Die Landesregierung NRW hat in einer Stellungnahme Bedenken gegen den aktuellen Entwurf der EEG-Novelle geäußert. Aus Sicht des Landes kommt der Entwurf einer Vollbremsung des Ausbaus der Erneuerbaren gleich und droht Bürgerenergiegenossenschaften abzuwürgen.
Über diese und weitere Themen berichte ich in meinem heutigen Energie.Update. Ich wünsche eine interessante Lektüre und würde mich sehr freuen, Euch und Sie bei einer meiner nächsten Veranstaltungen begrüßen zu dürfen. Dazu gibt es in den kommenden Wochen gleich mehrere Gelegenheiten.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
Energie.Update aus NRW
GRÜNE fordern: RWE muss in den Strukturwandel und nicht in neue Kraftwerke investieren
20 Milliarden DM für die Erneuerung des Kraftwerkparks: Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II verpflichtete sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm. Laut Staatskanzlei investierte RWE von den umgerechnet 10,23 Milliarden Euro bisher etwa 4 Milliarden. Aufgrund der geplanten Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Milliarden Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in klimaschädliche Braunkohlemeiler. Deswegen habe ich mich zusammen mit den regional und inhaltlich zuständigen Grünen Landtagskolleg*innen sowie Oliver Krischer MdB an die Bürgermeister und Landräte der Kommunen im Rheinischen Braunkohlerevier gewandt und um Unterstützung für unsere Forderung an RWE geworben.
Weitere Informationen sind im auf meiner Homepage zu finden.
Es ist höchste Zeit, den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen!
Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dafür brauchen wir einen Kohlekonsens.
Nur im Einvernehmen von Politik, Unternehmen und Bürger*innen können Deutschland und NRW das Klima schützen, die Versorgungsicherheit beim Strom erhalten und die Zukunftsfähigkeit der Braunkohle-Regionen sichern. Zu diesem Thema habe ich einen Blogbeitrag auf der Webseite der Fraktion veröffentlicht.
Weitere Informationen auf der Homepage der Agora Energiewende:
Elf Eckpunkte für einen KohlekonsensWas bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohle-Regionen?
Webseite erneuert
Ich habe meine Webseite www.wibke-brems.de neu gestaltet und dabei auch eine neue Kategorie mit dem Namen „Fakten zu…“ eingeführt. Dort sind fachliche Informationen, Fragen und Antworten zu Windenergie, Netzausbau, unkonventionellem Gas und weiteren Energiethemen erläutert. Da mir Transparenz wichtig ist, veröffentliche ich auch weiterhin meine Einkünfte sowie in regelmäßigen Abständen meine Gesprächspartner*innen.
Veranstaltungen im Landtag
„Divestment – Keine Kohle für die Kohle“ am 31. Mai im Landtag NRW
„Divestment“ ist das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. So gefährden zum Beispiel Investitionen in fossile Energieträger nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die Renditeziele von Investoren. Gemeinsam wollen wir mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft ausloten, in welchen Bereichen „Divestment“ neue Chancen für ethisch, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Investitionen eröffnet.Einladung und Programm zur VeranstaltungAnmeldung zur VeranstaltungVeranstalter: GRÜNE Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems MdL und Martin-Sebastian Abel MdL
Ort: Landtag NRW, Raum E1 D06, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Zeit: Dienstag, 31. Mai 2016, 18:00 – 20:30 Uhr
„Energiewende selber machen – Bring Dein Projekt mit!“ am 10. Juni im Landtag NW
Es gibt viele Menschen, die die Energiewende mit spannenden Projektideen für ihr Haus, ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt selbst mitgestalten wollen, aber bei der Umsetzung auf Hindernisse stoßen. Manchmal gibt es auch Ideen, denen zur Umsetzung noch der entscheidende, finale Gedanke oder eine passende Gelegenheit fehlt. Wir möchten in einem neuen Veranstaltungsformat die Möglichkeit schaffen, uns mit Euch und Ihnen über die Umsetzung Eurer und Ihrer Ideen auszutauschen, mögliche Hindernisse zu diskutieren und erfolgreiche Projekte kennenzulernen. Dafür bitten wir um Anmeldung bis zum 24. Mai, falls Ihr/Sie ein Projekt mitbringen möchtet/möchten bitte mit Kurzbeschreibung des Projekts.Alle Informationen zum Programm und zur AnmeldungVeranstalter: GRÜNE Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems MdL
Ort: Landtag NRW, Raum E1 A17, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Zeit: Freitag, 10. Juni 2016, 17:00 – 19:30 Uhr
Wärmewende in NRW: „Wie wecken wir den schlafenden Riesen der Energiewende?“ am 24. Juni im Ibachsaal im Stadtmuseum, Düsseldorf
Die Wärmeversorgung hat mit 49 Prozent den größten Anteil an unserer Energieversorgung und verursacht so einen erheblichen Anteil der deutschen Treibhausgasemissionen. In der öffentlichen Diskussion geht es jedoch meist um die Energiewende bei der Stromversorgung. Zu einer vollständigen Energiewende gehört aber auch eine Wärmewende. Wir wollen über Wärmekonzepte für Stadt und Land, den Sanierungsstau in Privathaushalten sowie Potenziale von Verhaltensänderungen diskutieren. Dafür haben wir Expert*innen von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Stadt Düsseldorf sowie der Energieagentur.NRW gewinnen können. Wir bitten bereits jetzt um Berücksichtigung des Termins. Eine ausführliche Einladung mit Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung folgt in Kürze.
Save the Date zur VeranstaltungVeranstalter: GRÜNE Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems MdL
Ort: Stadtmuseum Düsseldorf, Ibachsaal, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf (Landtagsnähe)
Zeit: Freitag, 24. Juni 2016, 16:00 – 19:00 Uhr
Energie.Update aus Berlin
Bundesregierung plant Vollbremsung der Erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ausbau von Ökostrom regelt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Doch die Pläne der Regierung kommen einer Vollbremsung der Energiewende gleich.
Wir GRÜNE wollen den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben und die Energiewende retten! Deshalb hält die GRÜNE Bundestagsfraktion den Plänen der Bundesregierung einen eigenen Vorschlag für die Weiterentwicklung des EEG und den zügigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien entgegen.
Die Landesregierung NRW hat sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt.
Bundeskommission legt Kompromiss zur Finanzierung des Atomausstieges vor
Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hat sich unter Leitung von Jürgen Trittin auf einen Kompromiss zur Finanzierung des Atomausstiegs geeinigt. Ob er trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.
Für den endgültigen Atomausstieg in Deutschland werden bis spätestens Ende 2022 alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Doch damit ist die Geschichte der Atomindustrie nicht beendet. Noch immer bleiben als „Erbe“ die atomaren Abfälle, der gefährlichste Müll der Welt.
Weitere InformationenKommunalinfo von Reiner Priggen MdL, Hans-Christian Markert MdL und mirInformationen der GRÜNEN Bundestagsfraktion
GroKo stimmt im Bundestag gegen Fracking-Verbot
Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den GRÜNEN eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.
Weitere Informationen:
Das detaillierte Ergebnis der namentlichen AbstimmungMein Blogbeitrag zum Nachlesen auf der Homepage der Grünen Fraktion NRW
Fachgespräch zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken am 27. April 2016
Quecksilber schadet der Gesundheit. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – eigentlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strengere Quecksilbergrenzwerte als bei uns. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen müssten in Deutschland alle Steinkohlekraftwerke bis auf eins vom Netz gehen, würden hierzulande die US-Grenzwerte gelten. Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Oliver Krischer MdB, stellvertreternder Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion, berichtet von einem Fachgespräch zum Thema.
Energiethemen zum Weiterlesen
Arbeitswelt Energiewende
Während die meiste Energie der Schulabgänger*innen dieses Jahrgangs derzeit noch in letzte Prüfungen fließt, rücken die Termine für einen möglichen Berufseinstieg in die Energiewelt immer näher. „Wer sich für einen Einstieg in die Energiewirtschaft interessiert, kommt heute ohne Interesse an den Erneuerbaren Energien nicht mehr aus“, sagt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien.
Die Agentur informiert hier über die verschiedenen Möglichkeiten zum Einstieg in die Arbeitswelt der Energiewende.
Speicherung von Energie ist zentrale Herausforderung der Zukunft
NRW wird in der notwendigen Entwicklung von Speichertechnologien weltweit eine entscheidende Rolle spielen. Hierzulande wurden in den vergangenen Jahren mit finanzieller Hilfe der Landesregierung Kompetenzen im Bereich der Batterieforschung aufgebaut. Beste Beispiele sind die beiden Batterieforschungszentren an der RWTH Aachen und das MEET (Münster Electrochemical Energy Technology) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Die EnergieAgentur.NRW informiert über die Batterieforschung in NRW.
Best-Practice-Beispiel aus Aachen: Per Dialog zur Energiewende in der Region
Die Energiewende findet im Lokalen statt. Werden die örtlichen Veränderungen von einem informellen regionalen Energiekonzept getragen und gesteuert, führt das zu besseren Lösungen. Das belegt eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. In der Städteregion Aachen hat ein breites gesellschaftliches Dialogprojekt für einen Fahrplan für die Energiewende vor Ort begonnen. Beteiligt sind die zehn Kommunen der Städteregion, Forschungsinstitutionen, Energieunternehmen, lokale Akteurinnen und Akteure und die interessierte Öffentlichkeit.Weitere Informationen auf der Webseite der EnergieAgentur.NRW.
Strategien für die Digitalisierung der Energiewirtschaft
Energieerzeuger, Stromnetze und Verbraucher müssen in Zukunft immer stärker vernetzt sein, um zum Beispiel die Herausforderungen der Energiewende zu bewältigen. Um die Potenziale dieser Entwicklung zu nutzen und die Digitalisierung der Energiewirtschaft wissenschaftlich zu begleiten, haben die Westfälische Wilhelms-Universität Münster und die TH Köln die Forschungsgruppe „SmartEnergy NRW“ gegründet. Weitere Projektpartner aus Wirtschaft und Wissenschaft werden noch gesucht. Die Forschungsgruppe wurde vom NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk initiiert.Weitere Informationen auf der Webseite der EnergieAgentur.NRW.
Veranstaltungen und Termine
2. LEE-Unternehmertag
Veranstalter: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. in Kooperation mit der EnergieAgentur.NRW
Ort: Haus der Unternehmer, Düsseldorfer Landstraße 7, 47249 Duisburg
Zeit: 31.05.2016, 10:00 – 17:15 UhrDetails und Anmeldung
Fach- und Vernetzungstreffen zum kommunalen Klimaschutz
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik
Ort: Rathaus Nürnberg, Schöner Saal, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg
Zeit: 07.06.2016, 10:00 – 16:30 UhrMehr zu dieser Veranstaltung hier.
Kommunalworkshop im Rahmen des 8. Branchentages Windenergie NRW
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW (EnergieDialog.NRW) in Kooperation mit Anne Lorenz Management & Events
Ort: nikko hotel Düsseldorf, Immermannstraße 41, 40210 Düsseldorf
Zeit: 15.06.2016, 12:00 – 16:00 Uhr
Details und Anmeldung