Energie- und Klimaschutzpolitik April 2014

Newsletter

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
die Zeiten bleiben energiepolitisch turbulent und man kommt kaum nach, soviel hat sich in den letzten Wochen im Bereich der Energiepolitik ereignet. Das EEG beschäftigte uns, strebt doch die große Koalition eine diesbezügliche Novelle an, von der man das Schlimmste befürchten musste. Nun zeigt sich: Die grün-mitregierten Bundesländer konnten dem bisherigen Entwurf von Wirtschaftsminister Gabriel die schlimmsten Giftzähne ziehen. Aber für ein Aufatmen ist es noch zu früh, steht doch beispielsweise immer noch die verheerende Stichtagsregelung  in der Novelle, die den Ausbau der Erneuerbaren mit ihren wenig ambitionierten Ziele auszubremsen droht, ja sogar die Industrieprivilegien bei den Stromkosten ausweitet.
Darüber hinaus brachten Ewiggestrige das Thema Fracking wieder auf die Tagesordnung. CDU-MdB Oliver Wittke will in NRW fracken, wohl angeregt von der Sorge um unsere Versorgungssicherheit mit russischem Erdgas. Wir lassen diese Diskussion jedoch nicht aufkommen und die Landesregierung steht fest zum Frackingmoratorium in NRW.
Doch es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird kleiner als ursprünglich vereinbart ausfallen. SPD und GRÜNE haben dies miteinander vereinbart und so werden rund 1.350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert.
Dass wir beim Ausstoß von Treibhausgasen sehr viel energischer auf die Bremse treten müssen, bestätigt uns in diesen Tagen der Weltklimarat mit seinem neuesten Bericht eindringlich. Die positive Botschaft des aktuellen Berichts: Das 2-Grad-Ziel zu erreichen, kann bei entschlossenem Handeln noch gelingen.
Ich wünsche ruhige und frühlingshafte Ostertage und viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters.
Herzliche Grüße
Wibke Brems

Aktuelles aus der Landespolitik

Braunkohletagebau Garzweiler II wird verkleinert

SPD und GRÜNE haben miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert wird und damit rund 1.350 Menschen in der Gemeinde Holzweiler ihre Heimat behalten können. Damit wird erstmals im Westen der Republik eine bereits genehmigte Tagebaufläche verkleinert. Mehrere 100 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht mehr abgebaggert. Das Ende des Tagebaus Garzweiler II ist damit beschrieben. Der zuständige Braunkohlenausschuss wird am 28. April den Einleitungsbeschluss über die Umsiedlung des ab 2016 anstehenden und nun letzten Umsiedlungsabschnitts fassen. Mehr dazu und umfangreiche Hintergrundinformationen hier.

Sicherheit ist wichtiger als Fracking-Populismus

Mit dem Vorschlag, in industriellem Maßstab eine Fracking-Pilotanlage in NRW umzusetzen, hat CDU-MdB Oliver Wittke eine erneute Debatte um das Für und Wider von Fracking losgetreten. Oliver Wittke missbraucht den Krim-Konflikt, um das Thema Fracking wieder aufzubohren. Das ist unlauter, und es widerspricht der Mehrheitsmeinung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu und meine Pressemitteilung zu Wittkes Vorstoß gibt es hier, umfangreiche Informationen zum Thema unkonventionelles Erdgas hier.

Aktuelles aus Brüssel und Berlin

Bund-Länder-Gipfel zum EEG bringt einzelne Verbesserungen

Die grüne Bundestagsfraktion und die sieben grünen Landes-Energieminister hatten im Januar die Hand ausgestreckt und die Mitarbeit an einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Ökostromförderung angeboten. Die grün regierten Länder haben es jetzt über massiven Druck geschafft, bei der Windenergie an Land für die Energiewende wichtige Verbesserungen durchzusetzen. Dem aktuell vorliegende Kabinettsentwurf der EEG-Reform sind dadurch einige Giftzähne gezogen worden, doch gut ist sie weiterhin nicht. Wesentliche Punkte sind noch unklar oder wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Eine Beurteilung des EEG-Referentenentwurfs durch meinen Kollegen Oliver Krischer MdB findet sich hier.

Energiewende statt Abhängigkeit – Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co!

Angesichts der Annektierung der Krim durch Russland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine weitere Expansion des Kreml-nahen Energiekonzerns Gazprom in Deutschland zu verhindern. Unsere Grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Regierung auf, den Verkauf des größten deutschen Erdgasspeichers sowie eines Großteils des deutschen Gashandelsgeschäfts an den Moskauer Staatskonzern zu unterbinden.
Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen. Deutschland importiert mehr als 60% seiner Energierohstoffe zu Kosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Rund ein Drittel der Erdgas-, Erdöl- und Steinkohle-Einfuhren stammt allein aus Russland. Russland ist auch der wichtigste Energielieferant der EU, die etwa 20% ihres Öl- und 45% ihres Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen deckt. Das wollen wir Grüne ändern. Der Beschluss des Grünen Parteirats dazu findet sich hier.

Energiethemen zum Weiterlesen

Power-to-Gas: Aus Erneuerbaren Energien wird im Emsland Erdgas

In Werlte im schönen Emsland hat die Audi AG die weltweit erste Power-to-Gas-Anlage in industriellem Maßstab errichtet und wandelt Strom – vorrangig aus Erneuerbaren Energien – in Erdgas um. Eine bestechende Idee: In Zeiten hoher Stromeinspeisung aus Wind- und Solarkraft nimmt Audi den günstigen Strom und betreibt damit Elektrolyse, also das Verfahren, dass mithilfe elektrischer Energie Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt. Für den Sauerstoff besteht derzeit keine Verwendung, aber der Wasserstoff wird im Anschluss in einem katalytischen Verfahren mit Kohlendioxid, das aus dem Roh-Biogas einer benachbarten Biogasanlage gewonnen wird, zu Methan verbunden. Das so gewonnene CH4, also Erdgas oder Methan, kann dann direkt in das Erdgasnetz eingespeist werden. Ich habe diese Anlage besucht und berichte hier davon.
Für den vertieften Einstieg in das Thema ist die Broschüre „Power-to-Gas. Eine innovative Systemlösung auf dem Weg zur Marktreife.“ der Deutschen Energie-Agentur sehr zu empfehlen. Diese Publikation stellt die wichtigsten Daten und Fakten zu Power-to-Gas übersichtlich vor und zeigt den Umsetzungsstand sowie die noch bestehenden Herausforderungen. Die Broschüre kann hier bestellt bzw. heruntergeladen werden.

Der neue Baedeker-Reiseführer "Deutschland – Erneuerbare Energien erleben"

Vom Windpark an der Küste bis zur regenerativ versorgten Wanderhütte in den Alpen – in Deutschland gibt es in Sachen Erneuerbare Energien viel zu entdecken. Der neue BAEDEKER Deutschland – Erneuerbare Energien erleben verbindet moderne Technik mit spannenden Reise-Erlebnissen, verknüpft Klimaschutz mit Freizeit-Spaß:
Reiseziele: Über 190 Energieziele für Familien & Entdecker
Technologien: Der neueste Stand klimafreundlicher Technologien
Hintergrund: Einblicke in zahlreiche Aspekte der Energiewende
Reiseatlas: Aktuelle Deutschlandkarten mit markierten Reisezielen
Mehr zum Reiseführer hier.

Neuer Bericht zu den Folgen des Klimawandels

Der Weltklimarat (IPCC) hat Ende März seinen aktuellen Bericht vorgestellt. Das Fazit: Es drohen deutlich verstärkte Wetterextreme, die eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Nahrungsmittelversorgung und Infrastruktur darstellen. Die Reduzierung von Treibhausgasen geht weiterhin viel zu langsam. Auch global muss daher verstärkt auf Erneuerbare Energien gesetzt werden. Der dritte und abschließende Teil des aktuellen fünften Berichts wurde soeben vorgestellt und kann hier eingesehen werden. Germanwatch schließt aus dem Bericht, dass es jetzt höchste Zeit für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ist. In Deutschland und Europa müssen verbindliche Einsparziele für die Zeit ab 2020 her, die Investitionen in Erneuerbare müssen ausgeweitet, in Fossile deutlich abgesenkt werden.

„Junge Frauen und Mädchen als Expertinnen im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz“: Broschüre des NRW-Umweltministeriums zu Berufs- und Ausbildungswegen im Umweltbereich zum Girls Day 2014 neu aufgelegt

Mit der neu aufgelegten Broschüre "Berufe in Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz – Ein Wegweiser für Mädchen und Frauen" stellt das NRW-Umweltministerium spannende und zukunftsträchtige Berufe vor. Die Umweltökonomin, die Geomatikerin, die Binnenschifferin oder die Servicetechnikerin für Windenergieanlagen – Expertinnen in diesen Berufen sind überall gefragt. Dier Broschüre kann hier bestellt oder heruntergeladen werden.

Branchenführer Windenergie in NRW 2014

Die Erzeugung von Energie hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition und auch heute eine große Bedeutung. Dementsprechend wird das Bundesland als Energieregion Nr. 1 in Deutschland bezeichnet. NRW verfügt über zahlreiche vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, die unmittelbar und mittelbar für die Energiewirtschaft tätig sind. Viele dieser Firmen sind schon seit längerer Zeit sehr erfolgreich auch im Bereich der erneuerbaren Energien und im besonderen Maße in der Windenergie-Industrie tätig. In dieser Sparte sind in den vergangenen 15 Jahren viele neue, zum Teil sehr innovative Arbeitsplätze entstanden. Nach einer Studie der Agentur für erneuerbare Energien aus dem Jahr 2012 waren zu diesem Zeitpunkt in der regenerativen Energiewirtschaft rund 50.600 Arbeitnehmer bei etwa 3.000 Firmen in NRW beschäftigt. Eine neue Broschüre der EnergieAgentur.NRW dazu kann hier bestellt oder heruntergeladen werden.

Veranstaltungen

Veranstaltung am 06.05.2014: KlimaKonzept.NRW – Klimaschutz und Klimaanpassung in öffentlichen Einrichtungen
Die Erreichung der Klimaschutzziele erfordert die Anstrengung aller. Den öffentlichen Stellen außerhalb der Landesverwaltung kommt hierbei neben den Kommunen eine besondere Vorbildfunktion zu. Das Klimaschutzgesetz NRW verpflichtet die sogenannten „anderen öffentlichen Stellen“, die nicht Bestandteil der Landesverwaltung sind und außerhalb kommunaler Trägerschaft liegen, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Klimaschutzkonzepte zu erstellen.
Die Veranstaltung soll dazu dienen, eine Orientierung und einen Einstieg in das Thema zu vermitteln. Zudem werden Instrumente und Ansprechpartner benannt, mit deren Hilfe ein auf die jeweilige Einrichtung abgestimmtes Konzept zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung erarbeitet werden kann.
Alle Informationen zu dieser Veranstaltung in Gelsenkirchen und die Online-Anmeldung finden sich hier.

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Energie & Klimaschutz