Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte,
wer es noch nicht glauben wollte, kann es bei der EU-Kommission nachlesen: Die fossilen Energieträger kommen uns teuer zu stehen. Ihre gesamtgesellschaftlichen Folgekosten und gerade auch ihre Kosten in Hinblick auf den verursachten Klimawandel sind enorm und ungleich höher als bei den Erneuerbaren. Mit 100 Milliarden Euro jährlich beziffert die EU-Kommission die Klimawandelfolgekosten EU-weit.
Umso wichtiger, dass es uns gelingt, den Klimawandel zu verzögern und ihm – soweit es noch möglich ist – Einhalt zu gebieten. Der Weltklimarat präsentierte just seinen fünften Sachstandsbericht. Die schlechte Nachricht ist: Die CO2-Emissionen haben einen neuen Höhepunkt erreicht und der Klimawandel schreitet mit großen Schritten voran. Wenn es jetzt keine immensen Anstrengungen gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit für dauerhafte negative Auswirkungen auf die Menschheit und das Ökosystem. Die gute Nachricht ist, dass wir noch immer die Chance haben umzusteuern und eine Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern. Es ist aber fünf vor Zwölf – wenn es jetzt keinen entschlossenen Klimaschutz gibt, könnte sich die Erde um bis zu vier Grad erwärmen.
Diese Themen und was sich aktuell in der Klimaschutz- und Energiepolitik tut, habe ich in meinem Newsletter zusammengestellt. Ich wünsche eine interessante Lektüre und erfrischende Herbsttage.
Herzliche Grüße
Wibke Brems
Aktuelles aus der Landespolitik und NRW
FDP will NRW deindustrialisieren: Meine Rede zum Anti-Windkraft-Antrag der FDP
Wenn die FDP sich berufen fühlt, die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung zu retten, dann kann das nur in einen kruden Antrag münden. Mit einem solchen Antrag haben wir uns nun im Plenum auseinandersetzen müssen. In meiner Rede lege ich dar, warum dieser traurige FDP-Antrag wirtschaftsschädlich ist, nach zweierlei Maß misst, die Fakten verdreht, sogar eine Deindustrialisierung unseres Bundeslands vorantreibt und dass die gesetzliche Regelung in NRW bei der Genehmigung von Windkraftanlagen schon heute – natürlich – die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen berücksichtigt, aber auch einen Ausbau der Windkraft ermöglicht.
Hilfestellung bei der rechtssicheren Ausweisung von Windkonzentrationszonen
Viele Kommunen haben sich entschieden, den Windenergieausbau auf ihrem Gebiet in Windkonzentrationszonen zu bündeln. Bei den dafür relevanten Planungsschritten treten immer wieder Fragen auf. Um die Kommunen in ihren Planungen zu unterstützen, hat das Klimaschutzministerium deshalb einen Protokollvermerk zu einigen Fragestellungen veröffentlicht, der sich insbesondere mit Fragen zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung, zur Erstellung von Teilflächennutzungsplänen oder auch zum Umgang mit bestehenden Windkonzentrationszonen bei der Flächenausweisung beschäftigt. Sollte Eure Kommune sich aktuell in einem solchen Verfahren befinden, kann es hilfreich sein, sie auf diesen Protokollvermerk hinzuweisen.
Akzeptanzinitiative Windenergie vorgestellt
Der Landesverband NRW des Bundesverbands Windenergie, die EnergieAgentur.NRW und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW stellten Ende Oktober die gemeinsame Initiative zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie in Arnsberg vor. Kern der Initiative sind die Publikation „Windenergie im Fokus – Mythen und Wahrheiten“, die 17 Vorurteilen gegenüber der Windenergie sachlich auf den Grund geht und die Veranstaltungsreihe „Windenergie in Südwestfalen – Technik, Wertschöpfung und Akzeptanz“, die in Olpe, Soest und Schmallenberg abgehalten werden.
Links:
· Publikation „Windenergie im Fokus – Mythen und Wahrheiten“
· Informationen zu den Veranstaltungen
Veranstaltungsrückblick: „Verantwortung übernehmen: Klimaschutz und Entwicklungspolitik im Kontext eines neuen Klimaschutzabkommens“
Am 28.10.2014 lud ich zusammen mit meiner Kollegin Andrea Asch MdL zum Thema „Verantwortung übernehmen: Klimaschutz und Entwicklungspolitik im Kontext eines neuen Klimaschutzabkommens“ in den Landtag ein. Denn das Thema Klimapolitik ist untrennbar auch mit der Frage der Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik verbunden.
Einen Überblick über die aktuelle Situation bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen gab. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel stellte die Perspektive Nordrhein-Westfalens und die Verbindung von Industrie und Klimaschutz dar. Weitere Einblicke in die Thematik gaben Sönke Kreft (Germanwatch), Hermann Ott (Wuppertal Institut) sowie Dr. Klaus Reuter (Geschäftsführer LAG21).
Ein Eindruck von diesen Vorträgen und der anschließenden Diskussion ist auf meiner Homepage zu finden.
Verbraucherzentrale NRW: Grundversorger sollen Strompreise senken
Die Verbraucherzentrale NRW fordert Strompreissenkungen in der Grundversorgung, unabhängig vom Sinken der EEG-Umlage. Den Spielraum dafür gibt es vielerorts bereits, wie die Verbraucherzentrale NRW in einer Langzeituntersuchung aller NRW-Grundversorgungspreise zeigt: Im Branchenschnitt ist der Stromeinkauf für die Unternehmen deutlich billiger geworden, doch bei den Kunden kam davon so gut wie nichts an. Mehr zu der Studie hier.
Aktuelles aus Berlin
Merkel verzockt europäischen Klimaschutz
Die halbe Nacht lang verhandelten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union für die Zeit bis 2030. Von den festzulegenden Zielen sollten neue Impulse für mehr europäischen Klimaschutz hervorgehen. Vor allem aber sollte ein klares Signal an die internationale Weltgemeinschaft für die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris Ende 2015 gesendet werden.
Das alles ist krachend gescheitert. Wie weit diese Ziele verfehlt wurden, hat die GRÜNE Bundestagsfraktion unter dem Motto „Merkel verzockt europäischen Klimaschutz“ zusammengefasst.
EEG-Umlage: Echte Entlastung 2015 nicht in Sicht
Die Senkung der EEG-Umlage von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde ist eine gute Nachricht. Doch eine Trendwende ist es nicht. Die versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte sowie der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt die Große Koalition den VerbraucherInnen weiter schuldig. Warum die Umlage niedriger sein könnte und wie eine faire Verteilung der Kosten für mehr Gerechtigkeit sorgen kann, erläutert die GRÜNE Bundestagsfraktion.
Aktuelles aus Brüssel
Erneuerbare günstiger als Kohle und Atom
Die fossilen Energieträger kommen uns teuer zu stehen. Ihre gesamtgesellschaftlichen Folgekosten und gerade auch ihre Kosten in Hinblick auf den verursachten Klimawandel sind enorm und ungleich höher als bei den Erneuerbaren. Dies geht aus einem Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu den Vollkosten der Energiebereitstellung für alle Erzeugungstechnologien und Mitgliedstaaten hervor. Mehr zum Zwischenbericht der EU-Kommission habe ich auf meiner Webseite hinterlegt.
Skandal auf den letzten Metern: Barroso zwingt EU-Kommission zurück auf Atomkurs
Die Europäische Kommission hat die staatlichen Subventionen für die Finanzierung des Reaktorneubaus im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken und damit die Weichen in der europäischen Energiepolitik neu gestellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms kritisiert vor allem das Verhalten des deutschen Energie-Kommissars Oettinger.
Energiethemen zum Weiterlesen
IPCC: Zwei-Grad-Ziel ist noch zu schaffen
Der Weltklimarat präsentierte just seinen fünften Sachstandsbericht. Die schlechte Nachricht ist: Die CO2-Emissionen haben einen neuen Höhepunkt erreicht und der Klimawandel schreitet mit großen Schritten voran. Wenn es jetzt keine immensen Anstrengungen gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit für dauerhafte negative Auswirkungen auf die Menschheit und das Ökosystem.
Die gute Nachricht ist, dass wir noch immer die Chance haben umzusteuern und eine Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern. Es ist aber fünf vor Zwölf – wenn es jetzt keinen entschlossenen Klimaschutz gibt, könnte sich die Erde um bis zu vier Grad erwärmen. Eine Folge wäre, dass der Meeresspiegel bis zum Jahr 2100 wohl um etwa einen Meter ansteigt. Neben Überflutungen drohen uns Dürren und Millionen von Klimaflüchtlingen auf der ganzen Welt. Deswegen muss Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Die Bundesregierung aber tut das Gegenteil: Sie bremst beim Klimaschutz und hält an der Kohleverfeuerung fest. Bis 2020 sollen die deutschen Emissionen um 40% gesenkt werden, doch bisher haben wir nicht einmal 24% geschafft. Ohne Kohleausstieg bleiben alle Bekenntnisse zum Klimaschutz leeres Gerede. Wir GRÜNE fordern außerdem eine Reform des Emissionshandels, einen Mindestpreis für CO2 und einen Schub für die ökologische Modernisierung.
Links:
· Kernbotschaften des Sachstandsberichts
· Zusammenfassung des Sachstandsberichts von Scientific American in 29 Stichpunkten
Potenzialstudie Bioenergie Nordrhein-Westfalen online
Die Potenzialstudie Bioenergie steht seit wenigen Wochen als "LANUV-Fachbericht 40: Potenzialstudie Erneuerbare Energien, Teil 3: Biomasse-Energie" der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Grundlagendaten werden über den Energieatlas NRW zur Verfügung gestellt.
Die Studie beschreibt die Potenziale aus Land-, Forst- und Abfallwirtschaft unter Berücksichtigung der Aspekte Umweltverträglichkeit und Nutzungskonkurrenzen in verschiedenen Szenarien. Anders als bei der Wind- und Solarenergie werden in NRW im Bereich der Biomasse bereits große Anteile der vorhandenen Potenziale energetisch genutzt. Trotzdem bestehen noch Ausbaupotenziale, die unter nachhaltigen und naturverträglichen Bedingungen erschlossen werden können.
Veranstaltungen und Termine
„Energie in Kommunen“: 4. Kommunalkongress der EnergieAgentur.NRW
Veranstalter: EnergieAgentur.NRW
Zeit: 19. November 2014, 10.00 – 17.00 Uhr
Ort: Historische Stadthalle Wuppertal, Johannisberg 40, 42103 Wuppertal
Mehr zu dieser Veranstaltung hier.
BHKW-Info-Tage 2014
Veranstalter: BHKW-Forum e.V., Bund der Energieverbraucher e.V.,
EnergieAgentur.NRW
Zeit: 22. – 24.11.2014
Ort: Villa Media, Viehhofstr. 123, 42117 Wuppertal
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Fachgespräch KWK: Die Suche nach dem richtigen Kompass
Mit Dr. Julia Verlinden MdB und Oliver Krischer MdB.
Zeit: Mittwoch, 12.11.2014, 15:00 – 17:30 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.228, Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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Fachgespräch Klimawandel: Auch wir sind betroffen!
Mit Bärbel Höhn MdB und Annalena Baerbock MdB.
Zeit: Freitag, 28.11.2014, 16:00 – 18:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.600, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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